Kriminalität

Von Propaganda bis Schmiererei: Polizei erstellt Statistik zu politisch motivierten Straftaten im Altmarkkreis

Von Alexander Rekow

Salzwedel

Ein linkes Graffito an der Häuserwand, antisemitische Symbole auf einem Flyer: Es sind Delikte wie diese, die die Polizei als politisch motivierte Kriminalität erfasst und einen ganz besonderen Blick auf den Bereich wirft.

„Politisch motivierte Straftaten unterliegen einer besonderen Beobachtung, da diese eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen“, schreibt dazu Ingo Rolle, Sachbearbeiter für zentrale Aufgaben im Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel, zur Einordnung dessen. Und im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität, wo es den Tätern um die Verwirklichung persönlicher Motive gehe, würden politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte des Gemeinwesens bedrohen.

Ähnliches Niveau wie im Vorjahr

Zum Zahlenwerk teilt die Polizei unter anderem mit, dass der Anteil politisch motivierter Straftaten am Gesamtstraftatenaufkommen im Landkreis leicht zurückgegangen sei, von 2,01 Prozent im Jahr 2019 auf 1,95 Prozent im vorherigen Jahr. Sprich: Es ist auf einem ähnlichen Niveau. Dabei seien hauptsächlich Propagandadelikte von Rechten und Sachbeschädigung durch Graffitis von Linken registriert worden.

„Anteilsmäßig überwiegt die links motivierte politische Kriminalität mit 44 Prozent leicht gegenüber der rechts motivierten politischen Kriminalität mit 39 Prozent“, so Ingo Rolle: „Die restlichen Prozente setzen sich aus Straftaten ohne explizite politische Motivation (StoepM) mit acht Prozent und nicht zuzuordnenden Straftaten mit neun Prozent zusammen.“

Zusammenhang mit Wahl

Als Propagandadelikte werte die Polizei das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, heißt es aus dem Polizeirevier in Salzwedel. Bei Gewaltdelikten würden vornehmlich Körperverletzungen und Delikte des Landfriedensbruchs ihren Weg in die Statistik finden. Bei der übrigen politisch motivierten Kriminalität handele es sich hingegen um allgemeine Tatbestände, die sich über die Motivlage der Täter definieren, geht aus dem Bericht hervor.

„Nachdem die Steigerung im Phänomen-Bereich rechts 2019 im Zusammenhang mit den Wahlen und den diversen Beschädigungen von Wahlplakaten stand, haben sich die Zahlen 2020 wieder denen im Jahr vor den Wahlen angenähert“, so Ingo Rolle zum Hintergrund.

Abschließend heißt es aus dem Polizeirevier, dass die Aufklärungsquote bei politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt bei exakt 46 Prozent liege. Diese Quote stelle sich demnach im Altmarkkreis mit 46,2 Prozent geringfügig dar.