Wirtschaftshof: Stadträte wollen mehr Infos

Die Stadtverwaltung möchte den Wirtschaftshof als Eigenbetrieb auflösen und an das Bauamt angliedern. Zwar kam im Betriebsauschuss eine Mehrheit zusammen. Doch die Zustimmung des Stadtrates scheint in weiter Ferne zu liegen.

Salzwedel l Wirtschaftshof zurück zur Stadt: Das plant die Salzwedeler Verwaltung. Im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes am Montagabend machten Vertreter von den vier großen Fraktionen - SPD, Die Linke, CDU und Salzwedel Land - klar: Sie fühlten sich von dem Vorschlag der Verwaltung überrumpelt.

"Wir möchten noch mehr Informationen haben", sagte Burkhardt Rechel (CDU). Seine Fraktion werde dem Beschluss so nicht zustimmen. Arne Beckmann (Salzwedel Land) und Hans-Jürgen Ostermann (SPD) kündigten gleiches für ihre Fraktionen an. Ostermann bezeichnete die Pläne gar als unausgegoren. "Da fehlt was. So kommt im Stadtrat keine Mehrheit zustande. Das kommt alles ein bisschen spät", kritisierte Dieter Thomaschke (Die Linke).

Das Argument der Verwaltung: Es soll erheblichen Arbeitsaufwand einsparen, wenn der Wirtschaftshof wieder direkt zur Stadt gehört. Kämmerei-Amtsleiterin Hella Jesper erläuterte den Ausschussmitgliedern die Vorteile und stand ihnen Rede und Antwort.

Der Wirtschaftshof soll als Sachgebiet ans Amt angegliedert werden. Die Buchhaltung im neuen doppischen System müsste nicht an zwei Stellen, sondern nur zentral im Bauamt geführt werden. Gleichzeitig soll der Wirtschaftshof mehr Eigenständigkeit erhalten. Die Auftragsvergabe würde wegfallen, ebenso die Kontrolle vom Bauamt. "Der Wirtschaftshof entscheidet selbständig, wann er wohin Leute schickt", sagte Hella Jesper.

Burkhardt Rechel entgegnete: Der Wirtschaftshof habe bereits jetzt einen Arbeitsplan, den er eigenständig abarbeite. Höhere Effektivität mit den neuen Plänen sei nicht erkennbar. "Die Leitungsebene wird verwaschen", sagte er. Rechel forderte von Hella Jesper, klar die neuen Strukturen aufzuzeigen. Rechel: "Wer ist wem rechenschaftspflichtig?"

Arne Beckmann kritisierte, er wolle genau wissen, wie groß das Einsparpotential sein soll. "Was heißt erheblicher Arbeitsaufwand?", fragte Beckmann. "Ich kann es nicht beziffern, da hängen viele Positionen dran", antwortete Hella Jesper. Zudem lasse sich dies kaum in Zahlen festmachen.

"Wir wollen uns nicht unter Druck setzen lassen"

Dieter Thomaschke, Die Linke

Beckmann: "Wir wollen wissen, wie teuer der Wirtschaftshof ist. Er darf nicht im Gesamtpersonal verschwinden." Die Kämmerin solle zeigen, wie sie dies buchhalterisch lösen wolle.

Das Bauamt erhält mit dem Wirtschaftshof mehr Zuständigkeiten. "Soll der Posten der Amtsleiterin aufgewertet werden?", wollte Beckmann wissen.

"Müssen wir das jetzt entscheiden oder im Dezember?", sagte Dieter Thomaschke und stellte klar: "Wir wollen uns nicht unter Druck setzen lassen."

Es gibt viel Klärungsbedarf für die Stadtverwaltung. "Ich werde ihre Bedenken aufnehmen und in der Verwaltung ansprechen", sagte Hella Jesper. Sie werde sich Gedanken machen, wie sie den Räten mehr Informationen zur Verfügung stellen könne.

Der Betriebsausschuss stimmte mit knapper Mehrheit für die Auflösung des Eigenbetriebes. Damit empfiehlt er dem Stadtrat die Zustimmung. Angesichts der Ankündigungen der Parteienvertreter ist dies nach dem jetzigen Stand wohl unwahrscheinlich.