Müllgebühren

Abfallsatzung im Salzlandkreis: Bungalowbesitzer und Kleingärtner müssen blechen

Müllentsorgung kostet. Und zwar dort, wo der Abfall anfällt. Das sollen die angepassten Abfallsatzungen des Salzlandkreises regeln. Der Betriebsausschuss des Kreiswirtschaftsbetriebes sah kaum Diskussionsbedarf. Doch spätestens, wenn der Kreistag sie Ende Juli final beschließt, dürfte der Aufschrei laut werden. Nicht nur Bungalowbesitzer, auch Kleingärtner werden wohl auf die Barrikaden gehen.

Von Sabine Lindenau
Die Mülltonne am Kolumbussee setzt schon Rost an. Das Thema Abfallsatzung sorgt in Ostelbien weiterhin für Diskussionen.
Die Mülltonne am Kolumbussee setzt schon Rost an. Das Thema Abfallsatzung sorgt in Ostelbien weiterhin für Diskussionen. Foto: Sabine Lindenau

Schönebeck/Staßfurt - Der Kolumbussee am Freitagmorgen. Keine Menschenseele in Sicht. Vögel zwitschern, ein Entenpaar schwimmt über den Steinbruchsee. Ansonsten einfach nur Ruhe. Ein trügerisches Elbauen-Idyll. Hinter den Kulissen brodelt es. Die Bungalowbesitzer, die den Stein mit ihrer Klage ins Rollen gebracht haben, geben sich nicht geschlagen. Auch geänderte Satzungen werden sie nicht aufhalten, weiter gegen den Landkreis vorzugehen. Dabei geht es ihnen nicht primär um die Gebühren an sich.

„Es ist ja nicht so, dass die Leute den Müll, der anfällt, nicht entsorgen und auch keine Gebühr zahlen wollen“, betont Holger Wald. Der Vorsitzende des Erholungs- und Freizeitvereins Plötzky, selbst einer der Kläger, kann über die angesetzte Mengenkalkulation und das Entsorgungsprinzip nur den Kopf schütteln. 15 Liter pro Woche an Restmüll würden bei weitem nicht anfallen. Und: Eine Tonne bis zu dreieinhalb Kilometer bis zu einem der wenigen ausgewiesenen Plätze an öffentlichen Straßen zu ziehen, sei nicht zumutbar. „Wir haben eine schriftliche Bestätigung vom Innenministerium, dass laut Gesetzgebung 100 Meter zumutbar sind“, sagt Wald.

Während sich der Ärger im Naherholungsgebiet so hoch anhäuft wie zu Zeiten, als Mülltrennung noch ein Fremdwort war, bleibt Ralf Felgenträger gelassen. „Wir sehen dem entspannt entgegen, was das Oberverwaltungsgericht sagt“, rechnet der Betriebsleiter des Kreiswirtschaftsbetriebes nicht erneut mit einer juristischen Niederlage. Die Richter hätten nicht geurteilt, ob die Nutzer 80-jährig oder dienstags, wenn die Tonnen abgeholt würden, vor Ort sind. Er sieht er keinen Grund, auf die Bungalowbesitzer zuzugehen. Der Landkreis habe vorsorglich eine Zulassung auf Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gestellt, wolle aber die Beschlussfassung im Kreistag abwarten, bevor die nächsten rechtlichen Schritte eingeleitet werden.

Kein Diskussionsbedarf

Die Änderungen in der Abfallentsorgungs- und in der Abfallgebührensatzung seien, so der Betriebsleiter, nicht umfangreich. Dennoch: Formatierungsfehler beim Umwandeln von einer Word-Datei in ein pdf-Format führten dazu, dass durchaus wichtige Passagen in den Vorlagen fehlten. Felgenträger entschuldigte sich im Vorfeld der anstehenden Debatte dafür, sprach aber lediglich von „kleinen Formfehlern.“ Doch als Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch stutzig wurde, weil die Bungalowbesitzer außen vor zu bleiben schienen, gestand der Betriebsleiter ein, dass auch inhaltlich etwas verrutscht sei. Eben jener Punkt, der die Bungalowbesitzer in die Abfall-Pflicht nimmt.

Gartenidyll in Staßfurt: Geht die neue Abfallsatzung durch, müssen auch Kleingärter Gebühren zahlen.
Gartenidyll in Staßfurt: Geht die neue Abfallsatzung durch, müssen auch Kleingärter Gebühren zahlen.
Archivfoto: Enrico Joo

Dennoch wurde abgestimmt, weil Felgenträger ein zügiges Nachreichen der korrekt formatierten Dokumente versicherte. Diskussionsbedarf sah niemand mehr. Auch nicht bei den Gebühren. Bungalowbesitzer müssen einen jährlichen Beitrag von 49,80 Euro zahlen (entspricht einem Einwohnergleichwert, EWG), wie Felgenträger gestern auf Nachfrage bestätigte. Doch Knoblauch, der dafür gestimmt hatte, zeigte sich direkt im Anschluss skeptisch. „Es ist schwierig mit der Abstimmung, wenn man sie nicht vollständig vorliegen hat. Doch im Vertrauen darauf, „dass sich da sonst nichts wesentlich ändert, habe ich zugestimmt.“

Ein Vertrauensvorschuss, den der Kreiswirtschaftsbetrieb bei den Bungalowbesitzern nicht genießt. Und nicht nur aus Ostelbien weht ihm starker Wind entgegen. Sondern aus Richtung der Kleingärtner. Sie wurden in der bisherigen Satzung nicht berücksichtigt. Und sollen nun ebenfalls zur Kasse gebeten werden.

Gärtner sollen zahlen

Ein Resultat aus dem Prozess, bei dem die Abfallsatzungen auseinandergenommen wurden. Für sie soll ein Schlüssel von 1:6 zugrunde gelegt werden. Auf einen Gartenpächter soll somit jährlich ein Betrag von 8,30 Euro zukommen. Auch wenn die Summe klein ist: Der Unmut ist groß. „Laut Bundeskleingartengesetz ist ein Kleingarten kein Ort, an dem Müll entsteht, weil man nicht dauerhaft dort ist“, argumentiert Ingo Knabe. Der Vorsitzende des Regionalverbands der Kleingärtner Staßfurt gehörte zu jenen, die der Kreiswirtschaftsbetrieb am Tag vor dem Betriebsausschuss eingeladen hatte, um die Satzungen vorzustellen. Ein Konsens wurde nicht gefunden. Im Gegenteil. „Wir sind der Meinung, da muss deutlich nachgebessert werden.“ Knabe und Mitstreiter weigern sich nicht zwingend gegen eine Gebühr. Doch müsse zum einen der Leerstand rausgerechnet werden. Zum anderen dürften nicht nur organisierte Kleingärtner zur Kasse gebeten werden, sondern auch jene, die einen Garten haben, ohne Mitglied in einem Verein zu sein. Der Staßfurter sieht schon jetzt Unmengen an Tonnen vor seinem geistigen Auge auftauchen. Allein in der Stadt gebe es 1600 Mitglieder. „Wo wollen Sie so viele Tonnen hinstellen, wenn sie abgefahren werden?, fragt nicht nur er sich.

Fest steht: Auf den Kreiswirtschaftsbetrieb kommt jede Menge Arbeit zu, bevor die Abfallgebührensatzung Geld in die Kassen spült. Allein, um an die Stammdaten zu kommen. Ob auch die Kleingärtner juristische Wege gehen und die beiden angepassten Satzungen dann auch für die Tonne sind, bleibt abzuwarten.