Barbyer Initiative Konzertierte Aktion der Fährbetreiber
Der Bürgermeister von Barby lud kommunale Betreiber landesbedeutsamer Fähren Sachsen-Anhalts ein.
Barby l Das Thema Fähren gärt in Barby schon seit Jahren. So richtig schlimm wurde es aber erst, als rote Haushaltszahlen die Stadt in die Konsolidierung zwangen. Die freiwilligen Aufgaben (Kultur, Sport, Volksfeste usw.) mussten auf zwei Prozent des Haushalts zurückgeschraubt werden. Was in vielen Kommunen nicht anders ist. Aber: Die Barbyer müssen ihre Gierfähren, zwei an Landesstraßen, eine an einer Kreisstraße, aus dem Topf der freiwilligen Aufgaben finanzieren. Wenn Hochwasser oder Eisgang herrschen, fehlen die Einnahmen.
Minister Thomas Webel (CDU) ließ bereits vor zwei Jahren mitteilen: „Da der Gesetzgeber den Betrieb der Fähren gesetzlich nicht geregelt hat, ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht der Betrieb der Fähren keine Pflichtaufgabe." Und weiter: „Vor diesem Hintergrund sind durch die Stadt Barby an anderer Stelle Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen ..." Was nichts anderes heißt, dass zur Aufrechterhaltung der Fähren bei anderen freiwilligen Aufgaben gekürzt oder gestrichen werden müsse. Oder noch krasser gesagt: Wer eine Fähre betreibt, ist selber schuld.
Jetzt ergriff Bürgermeister Torsten Reinharz die Initiative und lud die Betreiber landesbedeutsamer Fähren Sachsen-Anhalts nach Barby ein. Landesbedeutsame Fähren verbinden Landes- und Bundesstraßen miteinander, wo die Entfernung zur nächstgelegenen Brücke mit hohem Aufwand verbunden ist.
„In der Regel können Gierfähren nicht kostendeckend betrieben werden", sagt Barbys Ortschef. Allein die Zuordnung der Fähren zu den freiwilligen Aufgaben schnüre den Finanzgürtel der Kommune noch enger. „Die Stadt Barby wendet für ihre drei Gierseilfähren im Durchschnitt rund 40 Prozent der Mittel auf, die eigentlich für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen müssten", rechnet Reinharz vor. Ein auf die Dauer unhaltbarer Vorgang.
Verschiedene Vorstöße einzelner Kommunen habe es bereits gegeben, bei denen versucht wurde, das Land stärker in die Pflicht zu nehmen. Bisher sei es aber nicht zu einvernehmlichen Lösungen gekommen, weil es dazu keine gesetzliche Grundlage gäbe.
In Barby beruft man sich auf den Artikel 87 der Landesverfassung. „Führt die Aufgabenwahrnehmung zu einer Mehrbelastung der Kommunen, ist ein angemessener Ausgleich zu schaffen", zitiert der Bürgermeister daraus. „Der ‚angemessene Ausgleich‘, den das Land hier bereitstellt", hebt Reinharz die Augenbrauen, „ist die 50-prozentige Förderung der geplanten Revisionskosten." Wobei der Ortschef das Wort „geplanten" besonders betont. Denn wer etwas reparieren lässt, weiß, dass zwischen Kostenvoranschlag und Endsumme nicht selten eine unliebsame Differenz besteht. „Dieser Ausgleich ist bei Weitem nicht ausreichend. Deshalb ist aus unserer Sicht der Landtag als Gesetzgeber gefragt, Änderungen herbeizuführen."
In Barby einigten sich elf kommunale Fährbetreiber von Elbe und Saale auf ein Papier, das eine Reihe von Lösungsvorschlägen aufzeigt. Dazu gehört die Übernahme der vorgeschriebenen Landrevisionskosten in Höhe von 100 Prozent durch das Land. „Wir wünschen uns auch, dass das Land auf Gesetzesregelungen Einfluss nimmt, die den Unterschied zwischen frei fahrenden und Gierseilfähren definieren", so Barbys Ortschef. Warum? So gebe es Bestrebungen, Gierfähren mit Radar oder dem sogenannten AIS auszustatten. Letzteres ist bei Binnenschiffen zur Kollisionsverhütung und besseren Lenkung des Schiffsverkehrs Pflicht. Hinzu kommen neue EU-Richtlinien. Hierbei werde angestrebt, dass Fährleute die Berufsqualifikation von Binnenschiffern haben müssten. „Das wären Dinge, die wir überhaupt nicht finanzieren können", grollt Reinharz. Nach seiner Ansicht würden diese Forderungen oft undifferenziert übergestülpt. So beispielsweise sogenannte Anlandevorrichtungen, die gegenwärtig auch in Barby installiert werden müssen. Die Bundeswasserstraßenverwaltung fordert sie nach einem Fährunfall. Dabei werde aber vergessen, so Reinharz, dass es sich bei dem Havaristen um eine frei fahrende Motorfähre und nicht um eine Gierfähre, die an einem Seil hängt, handelte. „Das sind völlig unterschiedliche Grundvoraussetzungen", beklagt der Barbyer.
Fazit der Konferenz in Barby: Die kommunalen Fährbetreiber wollen Ministerpräsident Reiner Haseloff und Verkehrsminister Thomas Webel nach Coswig einladen, um die Vorschläge gemeinsam zu diskutieren und Möglichkeiten der Umsetzung zu besprechen.
