Schönebecks Spardose?

Schönebeck l Bei der letzten Stadtratssitzung wurde der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr für den städtischen Eigenbetrieb verabschiedet. Die Beschlüsse waren zu wenig für die Linken. Daher stellten sie einen Zusatzantrag.

Rückblick: Im Zuge der Konsolidierung des städtischen Haushaltes beschlossen die Ratsfraktionen, Kürzungen im Budget des Bauhofs vorzunehmen. Diese sollten eine halbe Millionen Euro betragen. Diese Summe sollte vor allem durch Einsparungen beim Personal vorgenommen werden. Vor allem durch Ruhestand wegfallende Stellen seien nicht mehr besetzt worden. Auch die Vergabe von gewissen Tätigkeiten sollte an externe Firmen vergeben werden. Dies habe, so Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich, Auswirkungen auf die Arbeitsqualität und damit unmittelbar auf das öffentliche Leben der Stadt.

Mit permanenten Kürzungen müsse Schluss sein. In dem Zusatzantrag heißt es: „Der Stadtrat spricht sich dafür aus, bei künftigen Entscheidungen zum städtischen Bauhof finanzielle Kürzungen zu vermeiden. Die Kürzungen der letzten Jahre sollen durch Mehrzuwendungen in den nächsten Jahren kompensiert werden.“ Ergo: Um ein konkretes finanziellies Ziel für das nächste Haushaltsjahr geht es den Linken nicht.

Das sei, so deren Fraktionssprecherin, auch erstmal nicht angestrebt gewesen. Vielmehr, kommentierte Dirlich, wünschten sich die Linken eine „Willenserklärung“ des Stadtrates, den Bauhof künftig zu stärken.

Denn der städtische Eigenbetrieb bietet nach Ansicht der Fraktion viele Vorteile. Die „schnelle Eingreiftruppe“ könne Schäden schnell beseitigen und seien auf kurzem Dienstwege verfügbar. Fremdvergebene Dienstleister hätten die Arbeiten oft unzureichend erfüllt.

Doch wie stellt sich die Situation beim Bauhof momentan dar? Wie ist es um dessen Tätigkeitsfeld bestellt? Die Volksstimme fragte dazu bei der Stadt an und erhielt eine Antwort von deren Pressesprecher Frank Nahrstedt.

„Mit dem Beschluss zum Haushaltskonsolidierungsprogramm für den Doppelhaushalt der Jahre 2020/21 wurden beim städtischen Bauhof ab 2021 500.000 Euro eingespart, die sowohl durch Abbau von Personal (Renteneintritt) und durch zusätzliche Leistungen durch den Abschluss von Zweckvereinbarungen im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften kompensiert werden sollen“, so Nahrstedt. Demzufolge seien keine Leistungen anders vergeben worden, sondern diese seien lediglich an die Personalsituation angepasst worden. Die Einsparungen dienten dem Gesamthaushalt und dessen Ausgleich.

Auch könne der Bauhof keine „Fremdaufträge“ annehmen. Nahrstedt: „Um Aufgaben Dritter zu übernehmen, müsste die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, der ausdrücklich ausgeschlossen hat, privat-wirtschaftliche Aufträge zu übernehmen und mit dem Bauhof eine Konkurrenzsituation für die ansässigen Firmen entstehen zu lassen.“

Und das Personal? Die Altersstruktur sei aktuell gemischt. Es gebe im städtischen Bauhof jüngere, aber auch mehrere Mitarbeiter die 50 Jahre oder älter sind und in den kommenden Jahren in Rente gehen würden.