Behörde hat schon 2011 auf einen Millionenverlust hingewiesen

Schönebeck/Staßfurt l Im Landesverwaltungsamt sieht man einer Klage des Salzlandkreises gelassen entgegen. Das sagte gestern Referatsleiter Volker Harms, zuständig im Landesverwaltungsamt Halle für Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen. "Aus der Situation des Landkreises kann ich verstehen, dass man dort unzufrieden ist. Aber eigentlich hätte der Kreis es kommen sehen müssen", so Harms zur Volksstimme.

Hintergrund ist die Ankündigung von Johann Hauser (FDP), zum nächsten Kreistag einen Antrag einzu- und zur Beschlussfassung zu bringen. Der Landkreis soll darin beauftragt werden, dass Landesverwaltungsamt auf Schadensersatz zu verklagen. Der liberale Hauser untermauert seine Forderung mit der Argumentation, dass erst mehrere Schreiben des Amtes aus Halle den Landkreis und damit den Landrat auf ein falsches Gleis schickten: Das Landesverwaltungsamt informierte über die Entscheidung, dass im Hinblick auf den Verkauf der Salzlandkliniken an den in der Schweiz ansässigen Krankenhausdienstleister Ameos ein Notifizierungsverfahren dringend empfohlen wird.

Nach dieser Anweisung verweigerte Landrat Ulrich Gerstner (SPD) über Monate seine Unterschrift unter dem Kaufvertrag mit Ameos. Durch diese Verzögerungen ist dem Landkreis aus heutiger Sicht ein finanzieller Schaden entstanden. Wie hoch der ist, kann noch nicht genau beziffert werden. Experten schätzen eine Summe zwischen sechs und zwölf Millionen Euro. Dieses Geld will Johann Hauser nun vom Land auf Grund der fehlerhaften Entscheidung zurückverlangen. "Ich sehe nicht ein, dass wir auf einem Schaden sitzenbleiben, den wir nicht verursacht haben", argumentiert das Kreistagsmitglied.

"Das Risiko muss allen Beteiligten bewusst gewesen sein."

Volker Harms, Referatsleiter im Landesverwaltungsamt, der schon im Dezember 2011 auf einen finanziellen Verlust hinwies

Referatsleiter Volker Harms sieht den Vorgang etwas anders - naturgemäß. Im Gespräch mit der Volksstimme gestern verwies er nochmals darauf, dass der Verkauf der Salzlandkliniken an den Bieter Helios finanziell wesentlich günstiger verlaufen wäre. Helios hatte insgesamt in zwei Kaufraten 72 Millionen Euro geboten, Ameos aber nur 48 Millionen Euro. "Da der Kreistag sich aber für den Bieter mit dem niedrigsten Kaufpreis entschieden hat, waren wir damals weit weg von allen allgemeinen europäischen Richtlinien, die vorschreiben, sich für jenen Bieter zu entscheiden, der die höchste Kaufsumme bietet", macht Volker Harms deutlich. Für den Kreistag waren damals aber nicht nur die "harten Faktoren" - also das Geld - entscheidend, sondern auch die "weichen Faktoren".

Vor diesem Hintergrund und dem zweimaligen Widerspruch des Landrates gegen den mehrheitlich gefassten Kreistagsbeschluss hat das Landesverwaltungsamt in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass der Kreistagsbeschluss auf der einen Seite zwar rechtlich nicht beanstandet werden kann, aber auf der anderen Seite dringend einer Prüfung bei der Europäischen Union vollzogen werden soll.

Dieses Entscheidungs-Vakuum dauerte bis Anfang April an. Erst da stimmte das Landeswirtschaftsministerium dem Verkauf zu - aber auch nur, weil die Bindefrist am Vertrag für Ameos ablief. "Es drohte ein Totalverlust. Und ein kleinerer Schaden war dann besser als ein größerer Schaden", so Referatsleiter Volker Harms.

Dass damals der Verkauf der Klinik nicht von Brüssel notifiziert wurde, habe heute nichts zu bedeuten. "Das kann auch noch Jahre später passieren", so der Referatsleiter aus dem Landesverwaltungsamt. Er betonte gestern, dass den Mitgliedern des Kreistages das Risiko durchaus bewusst gewesen sein muss. Warum? In einem Schreiben an den Landkreis, das der Volksstimme vorliegt, wird ein "Worst Case"-Szenario beschrieben: Im schlechtesten Fall würden sich schnell rund acht Millionen Euro Fehlbeträge aufrechnen, weil der Verkauf erst so spät unter Dach und fach gebracht werden kann.

"Das ist mir doch alles wurscht", schimpfte gestern darauf angesprochen das Kreistagsmitglied Johann Hauser. Er bleibt dabei, zum nächsten Kreistag eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung einzubringen. Für ihn ist nach wie vor das Landesverwaltungsamt der Schuldige. "Das ist kein Verwaltungsamt, sondern ein Verhinderungsamt", schäumt Hauser.