Bürgermeister beruft sich auf persönliches Gespräch im Landesverwaltungsamt in Magdeburg

"Bescheide zum Straßenausbau sind korrekt"

Von Andreas Pinkert

Die Verwendung des Erbes steht nach einer Vertagung Anfang September erneut auf der Agenda des Stadtrates. Bürgermeister Dieter Tischmeyer ließ sich die Richtigkeit des zuvor von Stadtrat Sven Hause in Frage gestellten Beschlussvorschlages bestätigen.

Calbe l "Abgesehen davon, dass der Einsatz des Erbes, welches seit nunmehr zwölf Jahren auf Halde liegt und schon seit einem viertel Jahr in den Ausschüssen und im Stadtrat lebhaft und mehrfach diskutiert wurde, befremdet mich die zielgerichtete und augenscheinlich im Vorfeld durch Herrn Hause vorbereitete Aktion zur wiederholten Verhinderung des Beschlusses zum Einsatz des Erbes sehr", sagt Bürgermeister Dieter Tischmeyer (parteilos). Nachdem ein Fördermittelbescheid auf Initiative von Fraktionschef Sven Hause (ALC) an alle Stadträte nachgereicht wurde, sorgte genau dieser bei den Stadträten für Verwirrung. Um die Tuchmacher- und Ritterstraße ausbauen zu können, muss die Ko-Finanzierung abgesichert werden mit einem städtischen Eigenanteil (Erbe). Auf Basis der Aussage Hauses, dass die Fördermittelbescheide nicht identisch mit den getroffenen Aussagen des Bürgermeisters seien, habe Hause ein Szenario aufgebaut, mit dem er die Bescheide massiv in Frage stellte. "Damit verunsicherte er einen Großteil der Stadträte. Das war Grund genug, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen", sagt Tischmeyer. Trotz seiner Aussage, dass die Fördermittel zum Abruf bereit stehen, sei die Straßensanierung in allen wesentlichen Punkten zerredet worden, was zur weiteren Verwirrung und Vertagung des Einsatzes des Erbes geführt habe. "Ich sehe das als keinen guten politischen Stil an, kurz vor der Abstimmung in offensichtlich falscher Leseart der Fördermittelbescheide der Verwaltung das Vertrauen zu entziehen und diese öffentlich vorzuführen", ärgert sich Tischmeyer. "Wenn Unterlagen unklar erscheinen, hätte man in den unzähligen vorherigen Beratungen zum Thema nachfragen und Klarstellung fordern können. Auch der Griff zum Telefonhörer hätte im Vorfeld möglicherweise genügt."

In einem persönlichen Gespräch am 16. August beim Landesverwaltungsamt (LVA) in Magdeburg sei die Richtigkeit der infrage gestellten Zahlen des Fördermittelbescheides vollumfänglich bestätigt worden. Dabei sei nochmals definitiv durch das LVA dargestellt, dass die Fördermittelbescheide bewilligt und abrufbereit objektgebunden für die Tuchmacherstraße für 2012 und die Ritterstraße für 2013 vorliegen. Lediglich ein formeller Akt - die finanzielle Umwidmung von August-Bebel-Straße in Tuchmacherstraße - müsse noch vollzogen werden. Dem stimme das LVA erst nach Beschlussfassung durch den Stadtrat zu. Wenn Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Verwendungszweckes eingesetzt würden, werde der Betrag mit fünf Prozent verzinst. "Ich bin in großer Sorge, wenn wir erneut keinen zielführenden Beschluss fassen, dass wir die objektgebundenen Fördermittel für die Tuchmacherstraße, deren Bindungsfrist Ende 2012 abläuft, nicht abrufen können", so Tischmeyer. "Ganz zu schweigen von der Realisierung der Maßnahme noch in diesem Jahr". Eigentlich gebe es unter den vorliegenden Voraussetzungen nur ein klares "Ja" oder ein klares "Nein" zur Ko-Finanzierung mittels Erbe-Eigenanteil, so Tischmeyer. Wenn weitere Maßnahmen - wie von der ALC-Fraktion gefordert - zur Verwendung des Erbes für eine Beschlussfassung vorbereitet werden sollen, dann stünden diese Maßnahmen in keiner Verbindung zu dem Fördermitteleinsatz für Straßensanierung. Das heißt, sie könnten auch nur mit dem finanziellen Eigenanteil - dem Erbe - verausgabt werden. Der angestrebte Effekt der Verdreifachung des Erbes wäre somit hinfällig, mahnt Tischmeyer.

Am 4. September steht die Entscheidung erneut an.