Koalitionskrise Woche der Entscheidung für Rot-Lila in Brandenburg
Das BSW will in Brandenburg keinen Treueschwur zur Koalition abgeben, die SPD zweifelt die Regierungsfähigkeit des Partners an. Die Zukunft der gemeinsamen Koalition scheint offen.
Potsdam - Die Krise der einzigen bundesweiten SPD/BSW-Koalition in Brandenburg könnte sich in dieser Woche zuspitzen. Die Spitze der BSW-Landtagsfraktion berät über ihr weiteres Vorgehen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt das von der SPD geforderte Treuebekenntnis zur Koalition ab. Das hatte Landesgeschäftsführer Stefan Roth angekündigt. Er sprach nach eigenen Angaben auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion. Die SPD hatte wegen des anhaltenden Streits in der BSW-Fraktion große Zweifel an der Regierungsfähigkeit des Partners öffentlich gemacht.
Vize-Ministerpräsident hält Lage für besorgniserregend
Der Vize-Ministerpräsident und frühere BSW-Landesvorsitzende, Finanzminister Robert Crumbach, zeigt sich beunruhigt. „Ich halte die Situation für sehr besorgniserregend“, sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Für mich steht das Interesse und das Wohl des Landes im Vordergrund. Das hat mehr Gewicht als alles andere.“ In der Fraktion wird er kritisiert, weil er für die Rundfunkreform gestimmt hatte.
Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW im November löste eine Krise in Fraktion und Koalition aus. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten wieder ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski bleiben aber beim Austritt. Sie stehen nach eigenen Angaben zur Koalition. Die Mehrheit der Fraktion fordert, dass beide auf ihre Mandate verzichten und will nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.
Mehrheit der Koalition ist unsicher
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer fordert vom BSW eine Zusicherung, dass alle 14 Abgeordneten der Landtagsfraktion hinter Koalition und Regierung stehen. BSW-Landesgeschäftsführer Roth hält ein solches Bekenntnis nicht für notwendig. Die BSW-Fraktion habe gezeigt, dass sie zur Koalition stehe. Doch der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der mehrfach für AfD-Anträge stimmte, hat sich schon gegen die Koalition positioniert.
Möglicher Wechsel von BSW-Abgeordneten
Die Fraktionssitzung am Dienstag wird mit Spannung erwartet. Wenn die beiden ausgetretenen Abgeordneten Gruhn und von Ossowski die BSW-Fraktion verlassen sollten, könnten sie fraktionslos weitermachen und SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln. Beides ist bisher Spekulation. Die Zukunft der BSW-Fraktion wäre dann offen. SPD und CDU kommen derzeit nur auf ein Patt.
