Abfallentsorgung Bußgeldkatalog: Salzlandkreis begrüßt schärfere Strafen für illegale Müllentsorgung
Der neue Bußgeldkatalog zur Ahndung illegaler Abfallentsorgung sieht schärfere Strafen vor. Eine weggeworfene Zigarettenkippe kann den Verursacher bis zu 40 Euro kosten.
Schönebeck/Staßfurt - Einen Raucher, der beiläufig seine Zigarettenkippe auf den Boden schmeißt, hat wohl jeder schon mal gesehen. Und auch in den Bürgermeldern, wie dem auf der Website der Stadt Schönebeck, wird häufig von Müllsündern oder illegaler Abfallentsorgung berichtet. Doch wer sein Umfeld so verschmutzt, wird nun kräftig zur Kasse gebeten. Laut dem neuen Bußgeldkatalog „zur Ahndung der illegalen Beseitigung von Abfällen“ werden für weggeworfene Kippen beispielsweise dann 20 bis 40 Euro fällig.
Mit den schärferen Strafen will man illegale Abfallentsorgung ahnden und eindämmen, heißt es vom Landesumweltministerium. Außerdem sollen die Strafen damit einheitlich und transparent geregelt sein. Der neue Bußgeldkatalog ist seit dem 11. Mai in Kraft.
Angemessene Strafen
Bei der Kreisverwaltung der Salzlandkreises hält man die Verschärfung der Strafen für angemessen, teilt Kreissprecher Marko Jeschor mir. „Jede wilde Müllverkippung ist belastend. Einige wenige Verursacher schädigen die Natur sowie das Image der Städte und Gemeinden. Die Höhe des Bußgeldes sollte der Verursacher deutlich spüren“, so Jeschor. Und auch Landrat Markus Bauer (SPD) verurteilt die wilde Müllverkippung: „Der oder die Täter zeigen, dass ihnen weder ihre Heimat noch die Natur am Herzen liegt.“ Die Kreisverwaltung geht nämlich davon aus, dass viele der Abfälle „ortsnah“ verkippt werden und die Verursacher in der unmittelbaren Umgebung wohnen.
Und dass Müll einfach illegal verkippt wird, ist ein echtes Problem: So hat der Salzlandkreis alleine im vergangenen Jahr 714 illegale Ablagerungen registriert, bei denen 521 Tonnen Müll zusammengekommen sind. Im Jahr davor waren es 391 Fälle und 515 Tonnen.
Kosten für Entsorgung
Und diesen ganzen illegal entsorgten Müll durch den Kreiswirtschaftsbetrieb wieder entfernen zu lassen – das kostet natürlich. 139.530 Euro waren es im vergangenen Jahr, so Jeschor. Der Betriebsleiter des Kreiswirtschaftsbetriebs, Ralf Felgenträger, macht klar, dass jeder Gebührenzahler rund einen Euro mehr bezahlen muss, um diese Kosten auszugleichen.
Auch das Umweltministerium hebt in einer Pressemitteilung hervor: „Illegale Beseitigung von Abfällen verursacht neben Umwelt- und Gesundheitsgefahren auch zusätzliche Kosten. In Sachsen-Anhalt müssen allein die Kommunen rund eine Million Euro jährlich aufwenden, um die illegal abgelagerten Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.“
Täter schwer zu ermitteln
Ein weiteres Problem ist die Ermittlung der Täter, teilt Kreissprecher Jeschor mit. „Gleichwohl bleibt die Herausforderung, den mutmaßlichen Verursachern jeweils gerichtsfest ihren Verstoß nachweisen zu können. Hier kommt es vor allem auf Zeugenaussagen an“, sagt er.
Dass es mitunter schwierig ist, die Müllverkippungen nachzuweisen, zeigt eine Auflistung der Ordnungswidrigkeitsverfahren auf. So wurden 2020 insgesamt 57 Verfahren gegen mutmaßliche Müllsünder eröffnet. Zwar wurden 28 der Verfahren auch abgeschlossen und die Delikte geahndet, aber es wurden auch 20 Verfahren eingestellt. Die übrigen neun Ordnungswidrigkeitsverfahren sind noch in Bearbeitung.
Ob die schärferen Bußgelder auf lange Sicht die illegale Müllentsorgung besser eindämmen, wird sich erst noch zeigen müssen. Der Umwelt und dem Erscheinungsbild der Städte und Dörfer zuliebe bleibt das aber zu hoffen.
