Calbe: Frageliste an Bürgermeister Sven Hause rund um Holzdiebstahl durch Bauhof

Calbe - Es passiert nicht jeden Tag, dass eine Kommune die eigenen Mitarbeiter bei der Polizei anzeigt. Am 19. März erstatteten Mitarbeiter der Verwaltung Anzeige gegen drei Kollegen des Bauhofes. Der Vorwurf: Sie sollen das Holz von gefällten Bäumen in der Stadt privat veräußert haben. Mitarbeiter der Stadt waren nach Angaben von Zeugen darauf aufmerksam geworden und hatten die Führungskräfte alarmiert. Brennholz sei nach Magdeburg geliefert worden. Seit der Fall öffentlich geworden ist, reißen die Spekulationen nicht ab. Ein ehemaliger Stadtrat zeigte bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates einen anonymen Brief, in dem der Verfasser weitere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Bauhofes erhebt. Vorwürfe gibt es zudem aus dem Umfeld, dass Bürgermeister Sven Hause die Strafanzeige bei der Polizei verhindern wollte.

Auf zehn Fragen, auch unter anderem zu dem Vorwurf von Mitarbeitern, wonach er eine Strafanzeige habe verhindern wolle, antwortet er so: „Der Bürgermeister der Stadt Calbe hat in den jeweiligen nichtöffentlichen Sitzungen der letzten Sitzungsrolle die Stadträte ausführlich über die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Stadtverwaltung informiert. Wie bereits in der Ihnen gegenüber am 14. April 2021 ergangenen Information mitgeteilt, wurde durch die für den Arbeitsbereich zuständigen Personen, nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister, Strafanzeige erstattet. Darüber hinaus erfolgte auch eine dienstrechtliche Aufklärung und Würdigung. Ich bitte um Verständnis, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen, zum Schutz der Personen als auch aufgrund der noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen keine weiteren Angaben ergehen können.“

Dabei fragt sich, ob nicht auch die Öffentlichkeit und damit der Steuerzahler ein Recht darauf hat, zu erfahren, was an den Vorwürfen dran ist?

So sollen die beim Holzdiebstahl erwischten Mitarbeiter die Zeit für den Transport der Ware auch noch als Arbeitszeit angegeben haben. Vor allem aber drängt sich die Frage auf, ob es sich hier nur um einen Einzelfall oder um die Regel handelt? Was passiert mit den gefällten Bäumen in der Stadt? Wie wird das Holz genutzt? Auch darauf antwortet der Bürgermeister nicht.

Die Stadträte, die formal die Stadt und den Bürgermeister kontrollieren, fühlen sich nicht alle ausreichend informiert. Stadtratsvorsitzender Christian Behlau (Linke) hat dem Bürgermeister nach der jüngsten Stadtratssitzung eine Frageliste zukommen lassen. „Wenn wir jetzt nicht nachfragen, wird sich später einmal der Stadtrat die Frage gefallen lassen müssen, warum er nicht reagierte“, meint er. In den Protokollen der Sitzungen der vergangenen Ausschüsse gebe es zudem keine Klarheit, schildert er. Dort finde sich nur sinngemäß eine Formulierung, wonach der Bürgermeister informiert habe. Was aber informiert wurde, bleibt dabei im Dunkeln. Einige Stadträte hätten sich bei ihm schon erkundigt und sich beklagt, erzählt er. Von der oftmals erwähnten Transparenz sei bei diesem Thema nichts zu spüren, schätzt Christian Behlau ein. Dabei ist er sicher, dass auch der Bürger in der Stadt ein Recht darauf habe zu erfahren, was aus dem Vorwurf wurde und wie die Stadt darauf reagiert habe. Die Kommune müsse hier nicht Namen nennen. Aber sie müsse informieren, ist er überzeugt.

Insider berichten, der Bürgermeister habe angeordnet, dass das besagte Brennholz wieder nach Calbe zurückgeholt wurde. Auch das bestätigt Sven Hause nicht auf Nachfrage. Einer der beteiligten Mitarbeiter des Bauhofes soll zudem dem Personalrat im Rathaus angehören. Auch hierzu keine Antwort. Ebenso bleibt nebulös, wie groß der Schaden ist und ob es in der Vergangenheit öfter derartige Vorfälle gegeben hat.

Christian Behlau erwartet vom Rathauschef demnächst eine Antwort auf seinen Fragenkatalog. Er könne sich auch vorstellen, demnächst Akteneinsicht zu verlangen, kündigt er an. So könne er sich selbst ein Bild machen und den Fall beurteilen. Er würde sich aber wünschen, dass es mehr Informationen für die Stadträte und auch für die Öffentlichkeit in dem Fall geben würde. Die Geheimhaltung sei für ihn der falsche Schritt und lasse jede Menge Raum für Spekulationen und Gerüchte. Dem müsse die Stadt entgegentreten mit der Transparenz und Offenheit, ohne Namen zu nennen. So stelle er sich die Kommunikation mit dem Bürger in dem Fall vor.