Stadtrat stimmt für neuen Abfanggraben

Schönebeck l Das Votum ist am Montagabend bei der Sondersitzung eindeutig ausgefallen: Von den anwesenden Stadträten stimmten 25 für das Umsetzen der Maßnahme „Verrohrter Abfanggraben“, zwei dagegen und zwei enthielten sich. Vor der Beschlussfassung ist in Stadtrat und Hauptausschuss rege diskutiert worden. Dreh- und Angelpunkt waren die Kosten, die von 4,7 auf 11,6 Millionen Euro gestiegen sind - die Stadt trägt 15 Prozent davon. Aber auch der Beschluss der Teilnehmergemeinschaft (TG), ihre Zustimmung zur Maßnahme zurückzuziehen.

"Über die Erklärung der TG war ich stinksauer“, machte Heinz-Günter Burghart (CDU) im Stadtrat seinem Ärger Luft. „Was ist zwischen dem 20. und 28. Februar passiert?“ Sprich zwischen der Sitzung von Bau- und Finanzausschuss, bei dem auch Vertreter des Verbandes der TG Sachsen-Anhalt zugegen waren, und dem Beschluss der TG, vom Projekt Abfanggraben Abstand zu nehmen. Es habe mehrere Gelegenheiten gegeben, darüber zu reden, zu beraten, zu diskutieren. „Aber fünf Minuten vor zwölf mit solch‘ einem Hammer in die Öffentlichkeit zu treten, verunsichert mehr, als das es hilft“, so Burghart. Künftig bittet er um eine andere Kommunikations- und Informationspolitik zwischen den Beteiligten, um „Überraschungsmomente“ wie diese zu vermeiden.

Thoralf Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) fragte im Hauptausschuss, Rolf Wiswede (Die Linke) im Stadtrat nach, wer denn für die Unterhaltung des Abfanggrabens zuständig sei. Im Volksstimme-Interview hat Christian Jung, ehrenamtlicher Geschäftsführer des Unterhaltsverbandes Elbaue, eine Verbandszuständigkeit abgelehnt. Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) verwies auf die Einschätzung von Umweltministerium und Unterer Wasserbehörde, dass es sich beim Abfanggraben um ein Gewässer II. Ordnung handeln werde und dafür der Unterhaltungsverband zuständig sei.

„Im Moment erschließt sich mir die Wirtschaftlichkeit des Bauwerks nicht“, sagte Marlis Ekrutt (CDU) offen. Weit mehr als 500 Gebäude seien einst vom hohen Grundwasser beschädigt worden, habe seinerzeit eine Fragebogenaktion ergeben. „Wie hilft es denen, die betroffen waren und sind“, fragte sie im Stadtrat. Bert Knoblauch merkte dazu an, dass sich an der Ausgangslage nichts geändert habe. Der Graben solle als Vorflut dienen, also das ankommende Wasser vor der Stadt abfangen. „Und haben wir ihn nicht, müssen wir nicht über weitere Maßnahmen reden.“

Im vorangegangenen Hauptausschuss stimmten neun Stadträte bei einer Enthaltung für das Projekt. Helmut Huppertz (CDU): „Die Bürger warten darauf, dass etwas passiert.“ Und Frank Schiwek (SPD) war überzeugt: „In Anbetracht der Geschichte, was wir hinter uns haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand gegen den Abfanggraben stimmt.“

Aufgrund der Zeitungsbeiträge von Befürwortern und Gegnern des Abfanggrabens sei er sich nicht mehr sicher, ob er guten Gewissens zustimmen könne, so Thoralf Winkler. Seiner Meinung nach würden sich Gutachten und Zahlen widersprechen. Dazu merkte Torsten Pillat (CDU) an, dass die Arbeitsgruppe Grundwasser diese Maßnahme auf der Prioritätenliste ganz oben angesiedelt hätte. „Dem Projekt an und für sich haben wir damals im Stadtrat zugestimmt. Jetzt geht es nur um die zusätzliche Finanzierung. Die Maßnahme generell in Frage zu stellen, obliegt mir jetzt nicht.“ Dem pflichtete Markus Baudisch (CDU) bei: „Ich weiß nicht, wie viele Jahre wir darüber schon reden.“ Fachleute hätten das Konzept entwickelt und es gebe keinen Anlass, dieses in Frage zu stellen. Nur zur Kostenexplosion sagte er in Richtung Verwaltung, dass die Ursachen eruiert werden sollten. Baudezernent Guido Schmidt verwies auf die Informationen von Seiten des Verbandes der TG. Anfangs sei es eine Grob-, nun eine detaillierte Feinplanung. Er wiederholte, dass die Kosten auch mit der Ausschreibung noch steigen können.

Bert Knoblauch weist auf Wunsch der TG darauf hin, dass diese aufgrund der hohen Kosten für eine aus ihrer Sicht kostengünstigere Druckleitung in die Elbe plädiert. Baudezernent Schmidt betonte, dass damals auch die Tiefendrainage als eine Variante mit betrachtet und bewertet worden sei. Die TG habe die verschiedenen Varianten ebenfalls betrachtet und sich für den Abfanggraben ausgesprochen.

Ralf Schneckenhaus (Die Linke) verstand die ganze Diskussion nicht so recht. „Solange ich im Stadtrat bin, wird darum gekämpft, das Problem der Vernässung in den Griff zu kriegen. Der Abfanggraben an und für sich ist bereits beschlossene Sache. Jetzt geht es um die Finanzen“, so der Stadtrat im Hauptausschuss. „Ich gebe zu, die Kostensteigerung erinnert aber schon an den Berliner Flughafen. Letztendlich müssen wir unseren Bürgern erklären, welche Maßnahmen wir streichen, um den Eigenanteil bereitstellen zu können. So schwer es auch fällt, wir müssen für die Felgeleber, Sachsenländer und Bad Salzelmener in den sauren Apfel beißen.“