Muss das Salzer Gerätehaus umziehen?

Schönebeck l Sollte das Undenkbare doch noch eintreten, will die Stadt Schönebeck zumindest vorbereitet sein. So möchte die Verwaltung nun nach alternativen Standorten für das bestehende Gerätehaus der Stadtteilfeuerwehr Bad Salzelmen suchen. Dafür soll der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung grünes Licht geben. „Wir wollen für alle Fälle einen Plan B haben, auch wenn es derzeit noch nicht sehr wahrscheinlich ist, dass wir ihn brauchen werden“, sagte Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU).

Bereits im Mai 2019 sollten in Bad Salzelmen die dringend notwendige Sanierung und die Erweiterung des Gerätehauses beginnen. Doch eine Bürgerinitiative aus der Nachbarschaft klagt schon seit knapp zwei Jahren in einem bizarren Rechtsstreit gegen die Baugenehmigung. Zwar haben die Gerichte vorläufig im Sinne der Stadt entschieden. Doch eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung steht noch aus, auch wenn derzeit Baurecht besteht. „So lange wir keine Rechtssicherheit haben, können wir nicht mit den Bauarbeiten beginnen“, sagte Knoblauch. Zumal die Sanierung teilweise über Fördermittel des Landes finanziert werden soll. So sollen 415 000 Euro der Gesamtkosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro vom Land kommen. Doch nach dem Salzlandkreis hat nun auch die Landesregierung empfohlen, mit den Arbeiten bis zu einem endgültigen Urteil zu warten.

Der Oberbürgermeister sieht sich dabei selbst in einer Art Zwickmühle. Wenn die Stadt das Gerätehaus ohne Rechtssicherheit sanieren würde, könnte er eventuell in einigen Jahren verklagt werden. Käme es hingegen in dem unsanierten Gebäude zu einem Unfall, könnte er ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden.

Vertreter von Stadt, Feuerwehr und Land haben über die Situation beraten. „Auch die Feuerwehr hat uns nach Alternativen gefragt“, so der Oberbürgermeister. Diese sollen erörtert werden, „falls das Verfahren zu Ungunsten der Stadt Schönebeck ausgeht oder sich das Verfahren über einen sehr langen Zeitraum ziehen wird“, wie es in der Begründung des Antrages der Stadt heißt, über den die Stadträte befinden sollen. Ein möglicher alternativer Standort soll mit der Feuerwehr besprochen werden, heißt es in dem Antrag, der bereits die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie vorsieht.

Welche Areale dabei möglicherweise für einen kompletten Neubau in Frage kommen würden, wollte die Stadtverwaltung bisher noch nicht mitteilen. Allerdings wurden in der Vergangenheiten bereits mehrere Grundstück geprüft, bevor die Entscheidung zugunsten einer Sanierung und Erweiterung des bisherigen Standortes gefällt worden war. Auf den Erkenntnissen der damaligen Prüfung wie die Stadt nun auch aufbauen.

Bei der Bürgerinitiative, die gegen die Erweiterung klagt, gibt man sich vorsichtig optimistisch. „Wir und unsere mehr als 360 Unterstützer der Unterschriftensammlung gegen die geplante Baumaßnahmen sind im Sinne unseres Stadtteils dankbar, wenn der Stadtrat seinen Beschluss nochmals überdenkt“, teilte der Vorsitzende Jens-Karsten Paschke mit. Die Anwohner befürchten, dass die Erweiterung um eine neue Fahrzeughalle zu mehr Verkehr und Lärm in Bad Salzelmen führen könnte. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass es sich bei der Nachbarschaft um ein faktisch reines Wohngebiet handelt, in dem die Erweiterung des Gerätehauses nicht erlaubt ist.

Der Salzer Wehrleiter Uwe Tandler wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.