Komplementärfinanzierung für 2013 befürwortet / Kreisanteil beträgt mehr als 500000 Euro Finanzausschuss hält zur Philharmonie - Kreistag entscheidet Ende September
Der Haushalts-und Finanzausschuss des Kreises steht weiterhin zur Mitteldeutschen Kammerphilharmonie und stimmte für eine Komplementärfinanzierung für das Jahr 2013. Dabei beträgt der Kreisanteil mehr als 500 000 Euro, das Land übernimmt den Rest. Am 26. September entscheidet der Kreistag.
Bernburg l Geht es nach dem Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages, dann hat die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie weiterhin eine Zukunft. Mehrheitlich (bei zwei Enthaltungen) stimmte der Ausschuss der Komplementärfinanzierung für das Jahr 2013 zu. Danach wird sich der Landkreis mit mehr als einer halben Million Euro an der Finanzierung beteiligen. Das Land hatte für diesen Fall zugesagt, seinen Anteil in Höhe von 341000 Euro zu übernehmen. Eine endgültige Entscheidung fällt in der Kreistagssitzung am 26. September.
Ganz unumstritten war diese Entscheidung aber nicht. Silvia Ristow (Linke) wies auf die prekäre Haushaltslage des Salzlandkreises hin. "Der Landkreis ist überschuldet", es müssten noch zusätzliche Fehlbeträge finanziert werden. Zwar stimme sie dem Anliegen zu, dass die Philharmonie erhalten werden sollte. "Wir sind hier aber der Finanzausschuss." Angesichts der Haushaltslage "müsste ich sagen: Es geht nicht." Sie wollte dann vor einer endgültigen Entscheidung von der Verwaltung wissen, ob die Finanzierung des Kreisanteils aus den Einnahmen des Klinikverkaufs möglich sei. Normalerweise dürften solche Einnahmen nicht einfach zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.
Die Variante der Finanzierung des Orchesters durch die Klinik-Einnahmen hatte die Verwaltung ins Spiel gebracht. Bei einem Gespräch mit dem Finanzamt sei festgestellt worden, dass die Finanzierung über diese Variante grundsätzlich möglich sei, sagte Landrat Ulrich Gerstner (SPD). Der Einsatz dieser Mittel müsste aber noch konkret mit dem Finanzamt abgestimmt werden, vorher könne die Verwaltung dieses Geld zur Finanzierung der Philharmonie nicht einplanen. "Den Einsatz der Mittel vorher festzulegen, ist bedenklich", so Ulrich Gestner. Bedenklich scheint aber noch etwas anderes zu sein: Das Land macht die Gewährung seines Finanzierungsanteils davon abhängig, dass die Kommunalaufsicht eine positive Stellungnahme zur Ausgabe des Kreisanteils abgibt. Dem Kreis liegt inzwischen diese Stellungnahme vor. Allerdings lesen dort Verwaltung und Abgeordnete etwas Unterschiedliches heraus.
"Ich sehe es so, dass dort ,Nein\' steht", meinte Silvia Ristow. Die Kommunalaufsicht hatte geschrieben, dass "bereits zum jetzigen Zeitpunkt das Vorhalten dieser freiwilligen Aufgaben nicht mehr mit der sich weiter verschlechternden finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises zu vereinbaren ist".
Ein ,Nein\' vermag aber die Verwaltung aus diesen Zeilen nicht herauszulesen. "In der Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes wird jedoch kein grundsätzliches Verbot zur Durchführung des Vorhabens ausgesprochen", schreibt die Verwaltung in der Beschlussvorlage.
Clemens Seeber hatte sich zu Beginn der Diskussion für den Erhalt des Klangkörpers ausgesprochen. "Die Philharmonie hat einen sehr hohen Anteil an Eigenfinanzierung - der beträgt immerhin 39,9 Prozent." Dies sei ein sehr guter Wert, so Seeber. Zudem würden die Mitarbeiter äußerst gering entlohnt. "Die Gehälter liegen so weit unten, dafür würden andere nichts machen." Der Landkreis sollte die Philharmonie unbedingt erhalten und weiter unterstützen, so Clemens Seeber.
Landrat Gerstner wies darauf hin, dass der Kreis möglichst rasch eine Entscheidung fällen sollte. Wenn die Philharmonie im Kreistag keinen Rückhalt finde, müsse der Kreis eine Rückabwicklung in Gang setzen. Allerdings sei eine Rückabwicklung bis zum Jahresende nicht machbar. "Bei einer Abwicklung kommen wir vom Regen in die Traufe", stimmte ihm Silvia Ristow zu.
Allerdings erwarte das Land die positive Stellungnahme der Kommunalaufsicht. "Wenn wir ein Signal zum Erhalt der Philharmonie abgeben, dann sollte dies verbunden sein mit der Festlegung zur Finanzierung", so Silvia Ristow.
