Heute stellen sich 18 potenzielle Geschäftsführer vor

Calbe/Barby/Bördeland/Nienburg l Der Abwasserzweckverband (AZV) "Saalemündung" in Calbe steht vor einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung. Gegen die von ihren Ämtern enthobenen Geschäftsführer Michael Tecklenburg und Stellvertreter Thomas Thamm ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachtes (Volksstimme berichtete). Dies hatte zur Folge, dass die Position des Verbandsgeschäftsführers bereits im November 2012 öffentlich ausgeschrieben wurde. Im Dezember 2012 fasste die Verbandsversammlung den Zulassungsbeschluss der Bewerbungen aufgrund der öffentlichen Ausschreibung. Zielstellung ist, die Position ab 1. Februar 2013 für die Dauer von sieben Jahren neu zu besetzen.

Damit wurden die formalen Voraussetzungen geschaffen, dass sich heute, ab 16 Uhr, die 18 zugelassenen Bewerber im Rahmen einer öffentlichen Verbandsversammlung im Gebäude in der Breite 9 in Calbe vorstellen können. Unter den Bewerbern sind bekannte Namen wie Ex-Landrat Erik Hunker, Joachim Meinicke (ehemaliger Geschäftsführer des Klinikums Schönebeck), Pömmeltes Ortsbürgermeister Thomas Warnecke sowie die Leiterin der einstigen Verwaltungsgemeinschaft "Elbe-Saale-Winkel", Ines Schönwiese.

Schmutzwassergebühren werden rückwirkend erhöht

Ebenso hatte die Verbandsversammlung in ihrer letzten Beratung 2012 eine weitere wichtige Aufgabe zu bewältigen. Sie fasste den Beschluss zur Nachkalkulation 2011 und zur Gebührenkalkulation für die Jahre 2012 bis 2014. Dabei bleibt für die Bürger im Bereich der zentralen Schmutzwasserentsorgung die Grundgebühr gleich (102 Euro), während die Mengengebühr auf 4,06 Euro pro Kubikmeter (alt: 3,88 Euro/Kubikmeter) angehoben wird. Wesentlich stärker verändern sich die Gebühren bei der dezentralen Abwasserbeseitigung. Besitzer von Kleinkläranlagen müssen künftig 33,75 Euro pro Kubikmeter Fäkalschlamm (alt: 23,98 Euro/Kubikmeter) zahlen. Für abflusslose Gruben wurde eine Gebühr in Höhe von 13,64 Euro / Kubikmeter entnommenen Abwassers (alt: 13,54 Euro/Kubikmeter) beschlossen. Die jährliche Grundgebühr von 30 Euro pro Anlage bleibt unverändert. Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wurde auf 0,94 Euro pro Quadratmeter (alt: 0,93 Euro/Quadratmeter) festgelegt. Alle Gebührenänderungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft. "Grundsätzlich ist der Verband gesetzlich verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben", erklärt Sven Hause, einer der Vertreter der Stadt Calbe in der Verbandsversammlung. Er verwies auf Faktoren, die besonderen Einfluss auf die neuen Gebühren hatten: Das Einbeziehen der Ergebnisse der Nachkalkulation 2011, erhöhte Aufwendungen (Zinsen, Abschreibungen) durch Investitionstätigkeit, allgemeine Kostensteigerungen im Kalkulationszeitraum 2012 bis 2014 und natürlich der Einwohnerrückgang im Bereich der zentralen Schmutzwasserentsorgung.

Bördeland ist seit 1. Januar 2013 neues Mitglied des AZV

Dennoch führt die Erhöhung des Anschlussgrades bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung zu einem gleichzeitigen Rückgang der dezentralen Entsorgung. "Die Festlegung der Gebührensätze ist erforderlich, um die Leistungsfähigkeit des Zweckverbandes mittelfristig zu gewährleisten", so Hause.

Durch Beschlüsse sowohl der Verbandsversammlung des AZV "Saalemündung" als auch des Gemeinderates ist die Einheitsgemeinde Bördeland seit 1. Januar 2013 als neues Mitglied in den AZV "Saalemündung" aufgenommen. Hintergrund: Im Rahmen des Teilentschuldungsvertrages, im Jahr 2004 gemeinsam mit dem Land ausgearbeitet und unterzeichnet, wurde dieser Beitritt der Gemeinde zum AZV "Saalemündung" als Auflage formuliert. Für die Bördeländer bleibt es jedoch dabei, dass sie ihr Abwasser weiterhin nach Schönebeck entsorgen. Darüber hinaus wird ein überwiegender Teil des bisherigen Satzungsrechtes, darunter auch die Gebührensatzungen, übergangsweise fortgelten. Es ist jedoch spätestens nach drei Jahren durch neues Satzungsrecht zu ersetzen. Damit ist klar: Die Gemeinde Bördeland überträgt durch ihren Beitritt die Aufgabe der zentralen und dezentralen Abwasserbeseitigung (ohne Niederschlagsbeseitigung) zur Erfüllung auf den AZV "Saalemündung".