Initiative 240 Unterschriften können Beschluss kippen
Die ehemalige Pestalozzischule in Calbe könnte schneller abgerissen werden, als noch im Dezember 2018 vermutet.
Calbe l Als der Stadtrat im Dezember 2018 über den Antrag des Salzlandkreises beriet, die ehemalige Pestalozzischule abzureißen, war der Beschluss erst einmal folgenlos. So schnell würde der Kreis die Schule nicht abreißen lassen, erinnerte unter anderem Stadtrat Christian Behlau (Linke/WG Calbe). Denn der Kreis, so der damalige Informationsstand, habe dafür kein Geld. Noch dazu habe die Debatte über die Höhe der Kreisumlage und die dazu anhängigen Gerichtsverfahren dazu beigetragen, dass der Kreis aktuell andere Probleme hätte, als den Abriss des zur Schule umgebauten historischen Kornspeichers des ehemaligen Schlosses.
Eine Bürgerinitiative um die Kunstlehrerin Carola Schmidt setzt sich für den Erhalt des Hauses ein. Versteinert nahm sie den Abrissbeschluss zur Kenntnis und hoffte, dass es in diesem Jahr aus finanziellen Gründen dazu nicht kommen werde.
Die ersten Wochen im neuen Jahr haben in der Angelegenheit allerdings eine Wende gebracht, meldete sie sich in der Lokalredaktion. Die Kreisverwaltung treibe den Abriss des Hauses voran. Mit abgerissen werden, sollen dabei sowohl die angrenzende kleine Galerie sowie das Toilettenhäuschen. Davon war zumindest bei der Verhandlung im Stadtrat keine Rede, sagt sie.
Auf Nachfrage teilt die Kreisverwaltung mit, dass die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses angestrebt werde. Plötzlich ist auch die Finanzierung gesichert. „Der Landkreis hat für diese Maßnahme 150.000 Euro bei der Haushaltsplanung 2019 eingestellt“, teilt Kreissprecherin Marianne Bothe mit. Einen genauen Abrisstermin gibt es allerdings noch nicht. „Derzeit werden alle Aspekte des Abrisses und der Begleitumstände geprüft und bewertet. Dabei kann ein genauer Abrisstermin noch nicht benannt werden“, sagt sie weiter.
Die Linksfraktion im Kreistag wandte sich bereits an den Landrat und verlangte, dass der Kreistag involviert wird. Außerdem forderte die Fraktion eine Erklärung darüber, woher das Geld für den geplanten Abriss stammen soll.
Offenbar wolle der Landkreis nun nach dem Stadtratsbeschluss sehr schnell Fakten schaffen, befürchtet Carola Schmidt. Diese Entwicklung sei für sie und ihre Mitstreiter im vergangenen Jahr nicht absehbar gewesen. Die Bürgerinitiative will nun reagieren und einen Einwohnerantrag im Stadtrat einbringen. Dafür benötigen die Initiatoren 240 Unterschriften von den Bürgern der Stadt. Schon bei der Einbeziehung der Bürger in der Frage, was aus dem alten Kornspeicher in Zukunft gemacht werden könnte, hatte sich eine ähnliche hohe Zahl von Bürgern für den Erhalt des Gebäudes ausgesprochen.
Mit dem Einwohnerantrag können sich die Initiatoren gegen den Stadtratsbeschluss zum Abriss wenden. Möglich macht dies das Kommunalverfassungsgesetz. Dort heißt es: „Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss der Vertretung oder eines beschließenden Ausschusses, muss er innerhalb von zwei Monaten nach der ortsüblichen Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden.“ Maßgeblich ist hier das Datum der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Stadt. Der Einwohnerantrag eröffnet den Bürgern, die sich für den Erhalt des Kornspeichers einsetzen, eine neue Möglichkeit, auch im Stadtrat zu Wort zu kommen.
Hat der Stadtrat den Einwohnerantrag erst einmal für zulässig erklärt, beginnt eine weitere Frist. „Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat die Vertretung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang des Antrages über diesen zu beraten. Die Vertretungsberechtigten des Einwohnerantrages sind bei der Beratung zu hören; sie haben ein Anwesenheits- und Anhörungsrecht in allen Sitzungen der Vertretung, in denen der Einwohnerantrag beraten wird. Die Beratungen der Vertretung und ihrer Ausschüsse zum Einwohnerantrag sind öffentlich“, heißt es hierzu weiter im Kommunalverfassungsgesetz.
Während dieser Zeit dürfte der Landkreis zudem nicht mit dem Abriss beginnen, da über den Antrag noch nicht entschieden ist, hofft Carola Schmidt so doch noch auf eine Zukunft für eines der ältesten Gebäude in der Saalestadt.
