Hort in der Schul- und Ferienzeit

Schulzeit

2 Stunden 20 Euro

4 Stunden 31 Euro

5 Stunden 37 Euro

6 Stunden 43 Euro

Ferien

5 Stunden 27 Euro

6 Stunden 30 Euro

7 Stunden 32 Euro

8 Stunden 34 Euro

9 Stunden 36 Euro

10 Stunden 38 Euro

Bislang

Frühhort 50 Euro

Nachmittagshort 65 Euro

Ganztags 82 Euro

Ferienbetreuung Sockelbetrag 35 Euro wöchentlich

Quelle: Stadt Schönebeck

Schönebeck l Von Land und Kreis gibt es aufgrund der aktuellen Änderungen im Kinderförderungsgesetz des Landes höhere Zuweisungen. Davon sollen die Eltern profitieren, ihre Beiträge sollen gesenkt werden. Darüber sind sich Stadtverwaltung und Stadträte einig. Nur an der Herangehensweise scheiden sich die Geister. Das ist in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend deutlich geworden, als die SPD-Stadtratsfraktion zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag eingebracht hat.

Sie spricht sich für einen gleichen Stundensatz in Krippe beziehungsweise Kita aus – so, wie es derzeit auch gehandhabt wird. Aktuell liegt der Stundensatz in der Krippe bei 21 Euro, in der Kita bei 19,50 Euro. Nach aufwendigen Berechnungen, die auch im Änderungsantrag aufgeschlüsselt und ausführlich erläutert sind, könnte mit den höheren Zuweisungen der Stundensatz in der Krippe bei 17,50 Euro liegen, in der Kita bei 16 Euro.

Entlastung besser verteilen

„Wir als SPD-Fraktion finden es nicht richtig, dass der unterstündige Bereich besser gestellt ist“, sagte Stadtrat Steffen Behm (SPD) in der Sitzung. Das Gros der Betreuungsverträge ist über 8 bis 11 Stunden abgeschlossen – 77 Prozent im Krippenbereich, 88 Prozent im Kindergartenbereich, heißt es in der Antragsbegründung. „Eine kleine Gruppe würde von einem hohen Satz der Entlastung profitieren.“

Der Vorschlag der Verwaltung sei so gestaltet, dass zum Beispiel jemand, der sein Kind zehn Stunden in der Krippe betreuen lässt, nicht das Doppelte der 5-Stunden-Betreuung zahlt: 40 Euro für fünf Stunden stehen da 200 Euro für zehn Stunden gegenüber. „Wir wollen es gerechter“, betonte Steffen Behm. Ihm sei bewusst, dass die Fachaufsicht dem Vorschlag der Verwaltung schon zugestimmt habe und man deshalb auch auf die Umsetzung poche. Dieser Auslegung habe man sich aber auch im vergangenen Jahr schon diesbezüglich nicht angeschlossen und es habe keine Probleme gegeben. „Die Festsetzung von Beiträgen im Bereich der Kinderbetreuung obliegt dem Satzungsgeber, sprich dem Stadtrat“, wird dazu auch in der Begründung zum Änderungsantrag aufgeführt.

Man wolle mit dem Alternativvorschlag eine Beitragsstruktur schaffen, die die Situation des städtischen Haushaltes beachtet, alle Eltern gleichermaßen von der Erhöhung der Zuweisungen profitieren lässt sowie berufstätige Eltern und Alleinerziehende deutlich mehr entlastet, als es der Vorschlag der Stadtverwaltung mache.

Zuschuss pro Kind

Dominika Dancso, Leiterin des Sachgebietes Bildung und Soziales bei der Stadt, verweist darauf, dass pro Kind unabhängig von der Betreuungszeit bezuschusst werde. So liegen die durchschnittlichen Pro-Platz-Kosten für eine 5-Stunden-Betreuung in der Krippe bei 713 Euro, für eine 10-Stunden-Betreuung bei 1184 Euro. Die Zuweisung von Land und Kreis liege im Krippenbereich pro Kind bei 597 Euro – unabhängig der Stundenzahl. Kosten minus Zuweisungen würden dann den Finanzbedarf ergeben. Um eine Entlastung für die Eltern in allen Stunden-Bereichen erreichen zu können, spricht sich die Verwaltung für die Variante 34:66 (Eltern:Kommune) aus. So würden sich die Beiträge ergeben. Und somit erkläre sich der Stundensatz von 8 Euro bei der 5-Krippen-Stunden beziehungsweise 20 Euro bei 10-Krippen-Stunden.

Stadtrat Torsten Pillat (CDU) hörte beide Seiten an und musste zugeben: „Ich finde den SPD-Vorschlag gut.“ Wenn aber die gesetzliche Grundlage so sei, dass nur die Verwaltungsvariante möglich sei, dann seien ihm die Hände gebunden. „Oder man kann es drauf ankommen lassen ...“

„Wie sollen wir dem Bürger erklären, warum er, lässt er sein Kind betreuen, für zehn Stunden viel mehr als das Doppelte bezahlen soll als für fünf Stunden“, fragte Stadtrat Frank Wedekind (SPD) in die Runde.

Schwarz auf weiß

Torsten Pillat konnte nicht von dem Gedanken lassen. Der CDU-Fraktionschef sagte Richtung Verwaltung: „Ich will es schwarz auf weiß haben, dass die SPD-Variante nicht möglich ist. Sonst gibt es für mich keinen Grund, den Antrag abzulehnen.“ Stadtrat Heinz-Günter Burghart (CDU) fragte sich laut, was denn ein Stadtrat noch entscheiden könne. Gerade in der Kinderbetreuung entscheiden bei fast allem andere. Und nun habe man auch bei der Finanzierung kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten. Eigentlich wolle man die Eltern fördern, die in Arbeit sind. Doch das sei mit der derartigen Handlungs- und Herangehensweisen nicht möglich.

Das dürfe nicht abschrecken, appellierte Steffen Behm. „Wir geben als Stadtrat die Satzung und somit entscheiden wir, was die Eltern zahlen sollen und was es der Stadt kostet.“

Das motivierte – jedenfalls baten die CDU-Stadträte Torsten Pillat, Heinz-Günter Burghart und Andreas Schumann um eine kurze Auszeit, um sich beraten zu können. Danach verkündete Pillat: „Wir haben entschieden, wir werden die SPD unterstützen. Wir wollen das Heft nicht aus der Hand geben, wir wollen gleiche Stundensätze für alle. Wir lassen es drauf ankommen.“

Damit war alles geklärt. Bezüglich der Veränderungen im Hortbereich gab es keinen Diskussionsbedarf. Der Vorschlag der Verwaltung kam an. Für Kinder bis zum Schuleintritt, für Schulkinder während der Schulzeit und der Ferien müssen stündliche Staffelungen der Betreuungsverträge angeboten werden. Bislang wurde lediglich nach Früh-, Nachmittags- und Ganztagshort unterschieden. Auf Wunsch der Gemeindeelternvertretung habe die Verwaltung die Zwei-Stunden-Betreuung (Frühhort) wieder mit aufgenommen. Ab August können die Eltern wählen, wie sie ihr Kind in den Schulzeiten und in den Ferien betreuen lassen wollen.

Fazit: Dem Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion und der dahingehend geänderte Beschlussvorlage stimmten die Stadträte im Finanzausschuss einhellig zu.