Schönebeck/Staßfurt/Bernburg l Jetzt wird er tatsächlich beschritten: Der Klageweg gegen die Beanstandungsbescheide des Landesverwaltungsamtes, was den Haushaltsplan des Salzlandkreises für das Jahr 2019 und das Sparkonzept für den Zeitraum 2019 bis 2027 (inklusive Ergänzung bis ins Jahr 2028) angeht.

Für den Klageweg hatten sich die Mitglieder des Kreistages bei ihrer aktuellen Sitzung am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit bei einer Gegenstimme ausgesprochen. Mehrfach hatte der Salzlandkreis sich schon zuvor gegen Beanstandungen des Landesverwaltungsamts (LVwA) als Landesprüfbehörde der Kreise und kreisfreien Städte gewehrt – ohne Erfolg. Beanstandungen hatte der Salzlandkreis nach Zustimmung der Kreistagsmitglieder immer wieder widersprochen, sich schließlich mit dem Landesverwaltungsamt darauf geeinigt, das Sparkonzept nach Abstimmung mit der Prüfbehörde um deren Hinweise zu ergänzen – vergebens. Auch diese Version des Sparkonzeptes (Haushaltskonsolidierungskonzept) beanstandete das LVwA Ende 2019. Der Salzlandkreis widersprach der Beanstandung erneut, das Landesverwaltungsamt wies den Widerspruch zurück. Nach Auffassung der Prüfbehörde entspreche auch die Überarbeitung des Sparkonzeptes nicht dgültigen Vorgaben. Zehn Seiten lang ist das Schreiben der Prüfbehörde vom 4. Juni. Darin heißt es: „Zwar sind die Bemühungen des Salzlandkreises mit der Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes die finanzielle Situation zu verbessern, erkennbar. Gleichwohl lässt auch das überarbeitete Konzept erneut keine tatsächliche Konsolidierung [Einsparung] erkennen, die den Vorgaben des Gesetzes ansatzweise nahekommt.“ Auch nach der Überarbeitung werde das Sparkonzept der grundsätzlichen Anforderung des Haushaltsausgleichs innerhalb des Sparzeitraums nicht gerecht.

Sabine Dirlich, Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus Linke/UBvS/UWGE findet diese „Vorwürfe unglaublich“, sagt sie in der Diskussion über die mögliche Klage. Sie habe das Gefühl, das Landesverwaltungsamt halte den Salzlandkreis für dumm. Stellvertretend für ihre Fraktion spricht sie sich für die Zustimmung zum Klageweg aus. Auch mit Blick auf die Kosten in Höhe von 1660 Euro, die Tobias Rausch, Vorsitzender der AfD-Fraktion zu Beginn der Diskussion erfragt hatte. „Diese Zahl motiviert, diesem Beschluss-Vorschlag seine Zustimmung zu geben“, findet sie. Auch Gerald Bieling, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Manfred Püchel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Tobias Rausch als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion sprechen sich für die Zustimmung zum Klageweg aus.

Und genau dieser wird seitens des Kreises jetzt begangen. Denn aus Sicht des Kreisverwaltung kann der Salzlandkreis einfach keine ausgeglichene Planung oder gar eine Planung mit Überschüssen mit Blick auf die derzeitige Kreisumlageproblematik – mehrere Kommunen im Kreis hatten gegen die Höhe dieser, die von den Kommunen an den Kreis gezahlt werden muss – geklagt. Verfahren laufen noch. „Die erarbeiteten Abwägeverfahren haben deutlich gezeigt, dass die finanzielle Situation der Kommunen des Salzlandkreises keine auskömmliche Kreisumlageerhebung von Seiten des Landkreises zulässt“, heißt es in dem von Landrat Markus Bauer (SPD) unterzeichneten Beschluss zum Klageweg, der jetzt beschritten wird.

Ganz genau genommen wurde die Klage schon eingereicht, wäre zurückgezogen worden, hätte der Kreistag sich gegen diesen Weg ausgesprochen. Doch das war nicht zu erwarten.