Kommunalfinanzen (Kein) Hoffen auf Rettungsschirm
Corona sorgt für eine hohe Mehrbelastung der Stadtkasse. Rechnen die Stadtratsfraktionen von Schönebeck mit Hilfe von Land und Bund?
Schönebeck l „Wir hoffen auf einen Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen ...“ Die Corona-Krise wird die Stadtkasse erheblich belasten, weiß Finanzdezernentin Ina-Babette Barann, auch wenn sie noch keine Summen nennen kann. Sollte es keine Erstattung der Kosten geben, „dann muss die Stadt den zusätzlichen außerordentlichen Aufwand aufbringen und gegebenenfalls Streichungen vornehmen“. Verwaltung und Stadträte müssten also schauen, welche geplante Maßnahme geschoben oder gestrichen werden kann. Da wäre er dann wieder, der ungeliebte Rotstift.
Diesen lehnt Torsten Pillat, Chef der CDU-Stadtratsfraktion, vehement ab: „Mit dem Rotstift beschäftige ich mich noch gar nicht. Aus meiner Sicht sind Land und Bund in der Pflicht. Die Kommune kann ja wohl nichts für Corona und hat die Krise nicht verursacht.“ Und er wüsste auch gar nicht, wo noch Streichungen möglich wären. Die Stadt sei schon seit Jahren in der Konsolidierung. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, so Torsten Pillat. Selbst ein Kredit würde der Stadt nicht helfen, denn auch dieser müsse langfristig zurückgezahlt werden.
Das sehen auch die Sozialdemokraten so. „Wir können und wollen uns nicht weiter kaputtsparen“, teilt Frank Schiwek auf Anfrage mit. Die Kommunalfinanzen seien ohnehin nicht üppig. Der von der Kommunalaufsicht noch nicht bestätigte Haushalt sei nun schon vor seinem Inkrafttreten überholt, „denn die Ausfälle an Gewerbesteuer, die auf unsere Stadt zukommen, werden immens sein. Hinzu kommen zusätzliche Aufwendung und Einnahmeausfälle, die mit der Pandemie zusammenhängen“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Das könne und wolle man nicht weiter mittragen. Letztlich treffe es am Ende die Bürger und den oft in seiner Wirkung unterschätzten freiwilligen Bereich: Sport, Kultur, Jugend, Soziales. „Hilfe ist längst überfällig. Auch Kommunen brauchen einen Rettungsschirm.“
Den Rotstift will auch die Linke nicht ansetzen. „Das wäre die schlechteste Therapie in der Corona-Krise“, betont Sabine Dirlich. Wenn Bund und Länder ihre Schuldenbremse aufgeben und nahezu ungebremste Neuverschuldungen eingehen würden, dürften die Kommunen nicht länger einem Spardiktat unterworfen werden, so die Vorsitzende der Linken-Stadtratsfraktion. Ihr knapp abgelehnter Antrag „Steuergerechtigkeit für Kommunen“ – ein Steuerkonzept auf Basis einer Vermögenssteuer – wäre jetzt hilfreich. „Bund und Land werden sich dem Anliegen einer besseren Steuergerechtigkeit nicht entziehen können, um die Krisen-Lasten zu schultern.“
Corona-bedingte erhebliche Mehrausgaben und geringere Einnahmen, dazu der ohnehin erhebliche Finanzbedarf der Stadt ... „Was kommt noch?“, fragt Thoralf Winkler und gibt gleich die Antwort: Von welcher Summe letztendlich die Rede sein werde, könne jetzt noch keiner sagen. Auch nicht, wer diese tragen werde. Bislang springe das Land nur für die Kita-Kosten im April ein. Der Vorsitzende der Fraktion FDP/Grüne/Below/Kowolik ist skeptisch: „Ich sehe keinen Grund für Optimismus, dass wir Hilfe bekommen. Wir müssen dann schauen, wenn wir verlässliche Zahlen haben, was wir mit dem Haushalt machen. Er steht ja eh schon auf wackeligen Füßen.“ Er hofft, dass die Verwaltung bei der Stadtratssitzung am 14. Mai über die Höhe der schon aufgelaufenen Mehrkosten informiert.
„Wir gehen davon aus, dass keine Unterstützung von Bund und Land kommen kann und wird“, antwortet Olaf Ziem. Geplante Maßnahmen könnten dann nicht durchgeführt werden. „Selbstverständlich stirbt die Hoffnung zuletzt“, so der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion. Die kommunale Politik sei aktuell handlungsunfähig. Keiner wisse, wie es weitergeht. Wichtig seien alle Pflichtmaßnahmen. Darüber sollte im Stadtrat zu gegebener Zeit diskutiert werden.
