Schönebeck l Der SPD-Vorsitzende im Salzlandkreis, Roger Stöcker, hat eine Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung kritisiert. „Wir müssen auch mal wieder über eine Rekommunalisierung sprechen“, forderte der Sozialdemokrat in einer Solidaritätserklärung für die Mitarbeiter der Ameos-Kliniken in der Region, die sich derzeit im Warnstreik für eine Bezahlung nach einem öffentlichen Tarifvertrag befinden. Am Dienstag wurde an den beiden Kliniken in Schönebeck gestreikt. Mit einer Rekommunalisierung wäre nicht weniger als ein Rückkauf der Krankenhäuser gemeint, die der Salzlandkreis vor sieben Jahren an den schweizerischen Ameos-Konzern verkauft hatte.

Allerdings müsste das Unternehmen zum Verkauf der Kliniken bereit sein. „Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und wollen keiner Enteignung das Wort reden“, sagte Stöcker. Aber wenn der Ameos-Konzern mit Schließungen drohe, könne auch der Staat einspringen. Der Salzlandkreis könne das aber sicher nicht alleine stemmen. „Land und der Bund sind gefragt, um einen Nothilfefonds für defizitäre Krankenhäuser aufzulegen“, sagte er. Da die Steuereinnahmen derzeit hoch seien, müsse das möglich sein.

Privaitisierung in der 1990er Jahren

Das Grundproblem sei der überzogene Privatisierungswille in den 1990er Jahren gewesen. „Gesundheitsfürsorge sollte plötzlich kostendeckend sein. Das ist illusorisch und führte zum Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge“, so Roger Stöcker. „Wenn wir hingegen ein paar Kilometer Autobahn verkaufen würden, gebe es einen Aufstand. Außerdem müsse verhindert werden, dass aktuell weitere Kliniken verkauft werden, wie es etwa gerade im südlichen Sachsen-Anhalt diskutiert werde.

Auch die SPD habe damals, vor seiner Zeit, für den Verkauf der Krankenhäuser im Salzlandkreis gestimmt. „Viele hatten allerdings Bauchschmerzen. Und das aus gutem Grund, wie wir heute sehen. Aber die Alternativen hießen damals leider entweder verkaufen oder schließen“, sagte Stöcker.

Wann kommt die Urabstimmung?

In Schönebeck traten die Mitarbeiter der beiden Ameos Kliniken am Dienstag in ihren dritten Warnstreik. Das Personal stellte die Versorgung der Patienten mit einer Wochenendbesetzung sicher. Die Streiks haben nach Angaben der Teilnehmer regen Zulauf. „Je mehr Ameos uns mit Entlassung und Schließungen droht, desto mehr Leute wollen streiken“, sagte eine Krankenschwester. Da die Gehälter seit der Privatisierung vor sieben Jahren eingefroren sind, fordern die Beschäftigten eine Rückkehr zum öffentlichen Tarifvertrag. Ameos schlägt eigene sogenannte Zukunftspakete vor, in denen Gehaltssteigerungen von neun Prozent über die nächsten vier Jahre angeboten werden. Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi lehnt Ameos ab. „Die Arbeitgeberseite schweigt weiterhin. Damit lassen uns die Verantwortlichen keine andere Wahl. Fortsetzung der Streiks sind die logische Konsequenz“, sagte Bernd Becker von Verdi. Der Arbeitgeber soll zudem Druck auf die Mitarbeiter ausüben.

Die Gewerkschafter bereiten die Mitarbeiter unterdessen bereits auf einen längeren Streik vor. So musste etwa das Krankenhauspersonal in Niedersachsen drei Monate ununterbrochen streiken, bis sich Ameos an den Verhandlungstisch gesetzt hatte. Eine Urabstimmung über einen Dauerstreik könnte noch in diesem Jahr stattfinden. Die Tarifkommission will zunächst die weiteren Schritte beraten. Am heutigen Mittwoch gehen die Warnstreiks in Bernburg und Haldensleben weiter.