Kreisumlage Klammes Barby blitzt mit Hilferuf ab
Die Stadt Barby schuldet dem Salzlandkreis 5,6 Millionen Euro. Ein Stundungsantrag wurde nun abgelehnt.
Barby/Bernburg l Es ist ein Paradigmenwechsel beim Kreistag: Kommunen dürfen künftig nicht mehr ihre Kreisumlage stunden. Das ist der politische Wille, der bereits im Juli des vergangenen Jahres im Kreisausschuss formuliert wurde. Nun gilt es, dieses Vorhaben umzusetzen. Leidtragende sind bisher die Stadt Nienburg, der bereits im Oktober 2015 eine weitere Stundung versagt worden ist, und seit der Kreistagssitzung am Mittwochabend auch die Einheitsgemeinde Barby.
Doch sind es wirklich Leidtragende? Laut Kreisverwaltung ist das nicht so. „Die Stundung wäre keine Lösung, da Stundungszinsen im Moment höher wären als die Zinsen für eine Liquiditätskredit“, sagt Petra Hiebsch, verantwortlich für das Finanzmanagement im Kreis. Soll heißen, für Barby ist es günstiger, den eigenen Kassenkredit - eine Art Dispo - zu erhöhen und damit die Kreisumlage zu bezahlen als weiterhin beim Salzlandkreis „anzuschreiben“. Die Rede ist von insgesamt 5,6 Millionen Euro, die sich durch die Stundung in den Jahren 2014, 2015 und aktuell im Jahr 2016 angehäuft haben.
Mit der Ablehnung des Barbyer Antrages denkt der Salzlandkreis selbstredend nicht nur an das Wohlergehen der Elbestadt, sondern auch an sich. Hintergrund ist, dass der Kreis sich selbst verschulden muss, wenn er einer Gemeinde die Umlage stundet - was er in der Vergangenheit getan hat. Deshalb, so führt Petra Hiebsch während der Kreistagssitzung aus, habe der Landkreis seinen eigenen Kassenkredit um zehn Millionen Euro anheben müssen. Derzeit ist er insgesamt 100 Millionen Euro hoch.
Wegen der prekären Haushaltslage des Landkreises hatten die Kreistagsmitglieder im Sommer 2015 also den Paradigmenwechsel angestrebt. Zwar können Kommunen weiterhin eine Stundung beantragen, doch die Verwaltung werde dem Kreistag immer vorschlagen, diese abzulehnen. Am Ende bleibe es nach wie vor eine Einzelfallentscheidung. Wie jetzt bei Barby.
Sven Hause (SPD), Bürgermeister der Nachbarstadt Calbe, versucht eine Ausnahme für Barby zu erreichen. „Barby befindet sich in einer absolut misslichen Lage“, sagt er. Seiner Meinung nach könne Barby ohne genehmigten Haushalt nicht den nötigen Liquiditätskredit erhöhen. Deshalb stellt er den Antrag, eine Ausnahme zu machen. „Schließlich ist Barby unverschuldet wegen Gewerbesteuerrückforderungen in diese Situation gekommen“, argumentiert er. Davon kann er den Kreistag nicht überzeugen - er stimmt gegen den Antrag und im Gegenzug dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
Im Regen stehen lassen will Landrat Bauer seine Mitgliedsgemeinde trotzdem nicht. „Als kommunale Familie zusammenstehen und gemeinsam Lösungswege beschreiten“, nennt er sein Ziel. In der kommenden Woche habe er einen Termin mit Barbys Bürgermeister vereinbart. Im Beisein von Stadtkämmerin und Kommunalaufsicht soll es um die aktuelle Finanzlage der Elbestadt gehen.
Barby und Nienburg sind aber bei weitem nicht die einzigen Kommunen mit Finanzproblemen und Schulden beim Kreis. 2015 haben beispielsweise Barby, Bördeaue, Egeln, Wolmirsleben, Hecklingen, Börde-Hakel, Borne, Güsten, Nienburg und Plötzkau die Kreisumlage gestundet. Zum Ende des Jahres 2015 blieb der Kreis in Summe auf Schulden in Höhe von 14 Millionen Euro sitzen.
