Gewalt gegen Polizei und Staat

Schönebeck/Staßfurt l Bei den Krawallen am Wochenende in Stuttgart wurden auch Polizisten angegriffen. Mindestens 19 Beamte wurden während der Ausschreitungen verletzt. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für den Salzlandkreis verrät, dass es auch in der hiesigen Region immer wieder zu Angriffen und Widerstandshandlungen gegen Polizei und Staat kommt.

So ist es im Jahr 2019 zu 298 Fällen gekommen, die einen Widerstand gegen die Staatsgewalt darstellen. In 42 Fällen wurde Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte (PVB) geleistet – das entspricht einer Steigerung von rund 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2018 zählte die PKS nämlich 38 Fälle von Widerstand gegen PVB sowie 286 Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Aufklärungsquote von 100 Prozent in dem Deliktbereich des Widerstands gegen Polizeibeamte. Sowohl 2018 als auch 2019 wurden alle diese Fälle aufgeklärt.

In Sachsen-Anhalt sind die Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt insgesamt ebenfalls angestiegen. Im Jahr 2018 kam es laut PKS des Landes zu 784 Fällen. 751 Fälle erfüllen den Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Im Jahr 2019 erhöhten sich diese Straftaten auf 857 Fälle (Widerstand gegen Staatsgewalt) und 829 Fälle (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

Was einen Widerstand gegen die Staatsgewalt darstellt, wird im Strafgesetzbuch geregelt. Demnach ist es eine Straftat, wenn ein Amtsträger oder ein Soldat der Bundeswehr bei der rechtmäßigen Amtsausübung durch Drohungen, Angriffe oder andere Formen der Gewalt behindert wird. Widerstand gegen die Staatsgewalt umfasst laut Strafgesetzbuch also Tatbestände wie die Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen und tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, Gefangenenbefreiung und Gefangenenmeuterei.

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußert sich in einer Pressemitteilung zu den jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen: „Wir verspüren hierzulande ein politisches Reizklima. Noch ist es zu früh, eine neue Gewaltwelle zu erkennen, die sich bedrohlich auftürmt und auf den Staat zurollt. Fakt ist: Gruppierungen erheben sich in brutaler, zynischer und arroganter Art und Weise über behördliche Maßnahmen und Anweisungen.“

Zudem appelliert Radek an Gesellschaft und Politik. Die Polizeibeamten seien auf ihre Unterstützung angewiesen. „Die Polizei schützt unser Gemeinwohl. Das tut sie mit Leib und Leben, mit ihrer Gesundheit“, betonte Radek.