SPD

Nullwachstum keine Glanzleistung

Knapp 90 Gäste - mehr als in den Vorjahren - folgten der Einladung zum 26. Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins „Elbe-Saale“ nach Barby.

Von Thomas Linßner

Barby l Ortsvereinsvorsitzende Ilona Döring gestand herzerfrischend, dass bei diesem Empfang der Wahlkampf nicht zu kurz kommen werde. „Den überlasse ich aber Katrin Budde und Petra Grimm-Benne, die können das besser.“

Die Spitzenkandidatin für das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt kam auch gleich zur Sache. Sie warb für ein „besseres und gerechteres Sachsen-Anhalt,“ das einen besseren Ruf verdiene, als es derzeit habe. „Dieses Signal ist in Zeiten farb- und konturloser CDU-Politik ohne klare Zukunftskonzepte wichtiger denn je zuvor“, sagte sie.

Sie stehe für eine Politik, die Arbeit und Wirtschaft in den Mittelpunkt stelle. Scharf kritisierte sie Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU). „Die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt wird von einem Mann verwaltet, der sich abgefunden hat. Der aufgegeben hat.“ Nullwachstum einer Wirtschaft sei keine Glanzleistung. 2020 würden 80 000 Fachkräfte im Land fehlen. „Da gibt es nur bockiges Aufstampfen: Wir gucken nicht, ob die, die zu uns kommen in der Lage sind, sondern es werden Obergrenzen gesetzt“, geißelte Budde den Kurs in Sachen Asylbewerber.

Derzeit klopfe man ihr hin und wieder bei Neujahrsempfängen auf die Schulter: Sorgen Sie doch mal dafür, dass alles so bleibt wie es ist. „Nein, es ist nicht alles in Ordnung. Ein ‚weiter so‘ bringt uns nicht voran. Man darf Stabilität nicht mit Stillstand verwechseln“, konterte Budde.

Keine Aushängeschilder seien die entlassene Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und eine vergeigte Polizeistrukturreform.

Landtagsabgeordnete Pe­tra Grimm-Benne stellte sich vor ihre Spitzenkandidatin Katrin Budde. Sie höre oft, dass die „unnahbar“ sei „und nicht ankomme“. „Da hat die öffentliche Meinungsmache ganze Arbeit geleistet“, grollte Grimm-Benne. Sie forderte gleiche Chancen beim Wahlkampf.

Leidenschaftlich ging die Schönebeckerin gegen die AfD vor, die „im Osten ein rechter Haufen“ sei. „Mit jeder Stimme, die Ihr der AfD gebt, wählt Ihr Leute in den Landtag, die von Euren Steuergeldern finanziert eine scheiß Politik machen werden“, redete Grimm-Benne Tacheles.