Eklat im Bauausschuss

Plötzky l Der Antrag der bunten Fraktion, den Bebauungsplan Pfeiffers See zu ändern, spaltete die Mitglieder es Bauausschusses in zwei Lager. Eigentlich in einer Demokratie nichts ungewöhnliches. Doch dass eine laufende Debatte abgebrochen wurde, der Ausschuss zur Abstimmung gezwungen wurde, das passiert in der politischen Landschaft Schönebecks auch nicht alle Tage.

Und mittendrin Martin Harsdorf. „Ich muss erst einmal ordnen, was hier heute passiert ist. Damit hätte ich nicht gerechnet“, so der Anlieger des Wochenendhaus-Gebietes Pfeiffers See in Plötzky.

Rückblick: Wie die Volksstimme am Montag berichtete, gründeten Harsdorf und Konrad Trippler eine GbR, um – in Zusammenarbeit mit der Stadt – das Gebiet als Wohngebiet auszuweisen. Um einen Deichschutzweg zu sanieren liegt ein bewilligter Fördermittelantrag über mehr als 340 000 Euro an Landesmitteln vor. Dieser muss in nächster Zeit abgerufen werden, bevor er verfällt. Im gleichen Zuge wollen die Anlieger auf eigene Kosten Infrastrukturmaßnahmen vornehmen lassen. Wie berichtet stellte die so genannte „Bunte Fraktion“ den Antrag, das Gebiet baurechtlich in ein Wohngebiet umzuwandeln und damit dauerhaftes Wohnen zu gestatten.

Was zunächst nach einer eindeutigen Sache aussah, stieß auf teils heftigen Widerstand. Baudezernent Guido Schmidt begrüßte zunächst den Antrag, hegte aber einige Zweifel. „Das Interesse der Umwandlung geht von nur wenigen Anliegern aus“, so Schmidt. Das Gebiet umfasst zurzeit 139 Parzellen. Mitglieder örtlicher Vereine hätten sich schriftlich an die Verwaltung gewandt und ihre Bedenken geäußert. Diese Schreiben wurden allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlesen. Auch die Fördersumme erschien dem Dezernenten gering. „Allein der Amselweg ist 700 Meter von der Kreisstraße entfernt. Mit dem Geld kommen sie nicht besonders weit“, so Schmidt.

Befürworter des Antrages fanden sich bei den Linken und der SPD. „Wir werden trotz Einwänden dem Antrag zustimmen“, sagte Roland Claus (Linke). Da in der letzten Sitzungsrolle ein, so die Fraktionen, ähnlicher Antrag am Perlberg in Pretzien genehmigt wurde, sah Claus dies als „Einladung“ diesen Antrag zu genehmigen. Mehr noch: „Im Perlberg gab es namhafte Partner der Stadt“, so Claus.

„Wir brauchen in Ostelbien eine Ordnung. Dieser Antrag ist eine gute Gelegenheit dafür“, machte sich auch SPD-Mann René Wölfer stark. Er empfahl auch, dem anwesenden Martin Harsdorf das Rederecht im Ausschuss zu ermöglichen. Dieser erklärte, dass seiner neuen GbR 44 Parteien angehörten. „Man kann es ohnehin nicht jedem recht machen“, sagte er in Richtung des Bauderzernenten Schmidt.

Auf heftigen Widerstand stieß der Antrag bei der Partei, die zuletzt dem Antrag in Perlberg Pretzien mit breiter Mehrheit zugestimmt hatte. „Ich bin sprachlos, wie leichtfertig sich Ausschussmitglieder über ursprüngliche Planungen hinwegsetzen“, kommentierte Ausschus-Vorsitzender Gundhelm Franke (CDU). „Wir haben dort einen Flächennutzungsplan. Der Naherholungscharakter soll auch so bleiben.“ Es sei noch nie erlaubt gewesen, dort zu wohnen. Das Baugebiet Perlberg habe eine Sonderstellung, da es sich in direkter Lage zum Ort befände. Es habe in der letzten Sitzungsrolle einen Abwägungsbeschluss gegeben. „Das ist kein Vorbild für dieses Baugebiet“, so der CDU-Mann. Er brachte zudem ein Stadtentwicklungskonzept zur Sprache.

Das wiederum brachte Mark Kowolik (parteilos/bunte Fraktion) auf die Palme. „Das hat doch nur empfehlenden Charakter!“, polterte er. Die Stimmung, sie wurde bei diesem Tagesordnungspunkt immer gereizter und ungehaltener. Obwohl ihm Rederecht zugestanden wurde, verwehrte der Vorsitzende Martin Harsdorf im weiteren Diskussionsverlauf immer wieder Wortbeiträge.

Bis die Situation eskalierte: Gundhelm Franke stellte die Frage in dem Raum, ob so ein Antrag überhaupt genehmigungsfähig sei und erntete fassungsloses Gelächter. Kowolik wollte der Diskussion nichts mehr hinzufügen und forderte die sofortige Abstimmung. Es kam zu einer Art Kampfabstimmung. Die beiden CDU-Mitglieder Gundhelm Franke und Marlis Ekrutt stimmten gegen den Antrag. Wölfer, Claus, Thoralf Winkler (Grüne/bunte Fraktion) und Kowolik stimmten dafür. AfD-Vertreter Steffen Baumann, der sich während der Diskussion nicht äußerte, enthielt sich.