Lischka sauer über Stadt

Barby l Rainer Bittersmann „hat Blutdruck“. Burkhard Lischka auch. So könnte man die Situation auf den Punkt bringen. Schrebergärtner und Initiator der Bürgerinitiative Bittersmann kämpft verbissen für den Radweg wie weiland Don Quijote gegen Windmühlen. Die Stadt hatte Lischka, wie auch zuvor den Landtagsabgeordneten Gunnar Schellenberger und seinen Bundestagsabgeordneten Tino Sorge (beide CDU), um Unterstützung gebeten.

Zur Erinnerung: Dass Barby dringend einen Radweg an der L 51 zwischen Barby und Pömmelte braucht, dürfte inzwischen auch dem Letzten klar sein. Der Lkw-Verkehr nimmt dort immer weiter zu, gleichzeitig steigt die Zahl der Fahrradfahrer auf dieser Strecke an, auch durch das „Ringheiligtum“ als neue touristische Attraktion. Etliche Beinahe-Unfälle und Mitte Februar ein Unfall zwischen einem Lkw und einem Radfahrer in diesem Bereich mit einem Verletzten zeugen von der Gefährlichkeit dieser Strecke. Es bildete sich eine Bürgerinitiative, es gab zwei Demos, Protestschilder wurden installiert.

Nach einem Gespräch im vergangenen Oktober, das Lischka eingefädelt hatte, gab das Verkehrsministerium der Stadt Barby Hausaufgaben auf: Macht eine Verkehrszählung, arbeitet uns aktuelle Zahlen zu, damit eine Förderung des Radweges neu überdacht werden kann.

Es sollten die Schwerlasttransporte von Firmen wie Cargill, KTV und Steinkühler abgefordert werden. Weil sich eine ganze Weile nichts getan habe, bot das Wahlkreisbüro Lischka der Stadt an: Wir helfen euch, wir checken die Verkehrszahlen. „Das Ergebnis haben wir der Stadtverwaltung im November zur Verfügung gestellt“, sagt Lischka-Büroleiter Dennis Hippler.

Bei einer Nachfrage Anfang März erkundigte sich Burkhard Lischka über sein Büro in Barby nach dem Stand der Dinge. Man war davon ausgegangen, dass die aktuellen Verkehrszahlen mittlerweile dem Ministerium zugearbeitet wurden. Doch dann der Hammer: Bauamtsleiter Holger Goldschmidt habe Lischka wie nebenbei mitgeteilt, dass der Radweg aus Perspektive der Stadt vom Tisch sei. Der Grund: zu wenig Verkehr. In einem Schreiben an das Verkehrsministerium (MLV) vom 27. Februar teilt Bürgermeister Torsten Reinharz mit: „Insofern gehe ich davon aus, dass es auch aus Sicht des MLV keinen weiteren Handlungsbedarf zur Überarbeitung der Priorisierung des von der Bürgerinitiative favorisierten Radweges ... geben wird.“

Soll heißen: Wir verzichten auf den Bau; die bereit gestellten Eigenmittel der Stadt bleiben im Haushaltstopf.

Im Büro Lischka verstand man nach dieser „Nebenbei-Information“ die Welt nicht mehr. „Wir standen wegen anderer Dinge mit dem Bauamt öfter in Kontakt. Da hätte man uns doch mal über den Stand der Dinge informieren können“, sagt Dennis Hippler.

Burkhard Lischkas Statement ist eindeutig: „Was ich aber jetzt erlebe, gleicht einer Arbeitsverweigerung der Stadtverwaltung Barby. Statt diese Chance zu nutzen und mit Hilfe der in Barby ansässigen Unternehmen und der Bürgerinitiative anschaulich zu dokumentieren, wie gefährlich die Landesstraße L 51 ohne Radweg ist, beerdigt sie selbst das so wichtige Projekt mit einem abschließenden Brief an das Verkehrsministerium, in dem sie selbst keinen weiteren Handlungsbedarf bescheinigt.“ Das sei schon ein starkes Stück, grollt der Bundestagsabgeordnete. „Solche Haltung habe ich ehrlich gesagt in meinem Berufsleben bisher selten erlebt“, gesteht er.

Bürgermeister Torsten Reinharz bestätigte, dass die 92 500 Euro Eigenmittel aus der Investpauschale zum Teil wieder in den Stadthaushalt zurück geflossen sind. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Stadtrat im vergangenen Dezember gefasst.

Dass weder Rainer Bittersmann von der Bürgerinitiative noch Burkhard Lischka darüber informiert wurden, bedauert Reinharz und nennt es „ungeschickt“.

Der Bürgermeister verwies auf ein Gespräch, das er Anfang April im Verkehrsministerium hat. Dabei soll es unter anderem erneut um den Radweg gehen. Man bleibe an dem Thema dran und wolle versuchen, über andere Wege Fördermittel zu organisieren.