Finanzen Geld für Feuerwehr
Die Gerätehäuser der Feuerwehren Bad Salzelmen und Ranies sollen erneuert werden. Das wird 2,56 Millionen Euro kosten.
Schönebeck l Wenn die Feuerwehr zum Einsatz gerufen wird, dann muss alles schnell gehen. Das ist logisch. Widersprüchlich aber zeigt sich die Situation in Ranies. Da ziehen sich die Kameraden nämlich in ihrem Gerätehaus am Sportplatz um und müssen dann erst einmal rund 200 Meter zu ihrem Fahrzeug zurücklegen. Eigentlich ein unhaltbarer Zustand. Eigentlich. Doch seit 2011, seitdem die Kameraden das neue, bessere Domizil am Sportplatz bezogen haben, ist das ein anhaltender Zustand. Von einer Fahrzeughalle direkt am neuen Standort war damals schon die Rede. Getan hat sich seither nichts. Es mangelte der hier zuständigen Stadt immer am Geld.
Jetzt soll sich das aber ändern. Die Verwaltung hat eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet. Vorgesehen ist die Erweiterung des Gerätehauses durch den Anbau von zwei Fahrzeugstellplätzen, die Instandsetzung des Umkleide- und Sanitärbereiches sowie die Erweiterung des Umkleidebereiches zusammen mit einem Verbindungsbau zu den Fahrzeugstellplätzen. Die Kosten werden mit 310 000 Euro veranschlagt. Für dieses Projekt hat die Stadt Fördermittel in Höhe von 108 500 Euro beim Land beantragt, so dass am Ende ein Eigenanteil in Höhe von 210 500 Euro bliebe.
Nicht nur die Ranieser können sich freuen. Denn gleichzeitig befassen sich die Stadträte derzeit ebenfalls mit der geplanten Sanierung des Gerätehauses der Stadtteilfeuerwehr Bad Salzelmen. Hierbei handelt es sich um den Umbau und die Erweiterung des Gebäudes für 2,25 Millionen Euro. Dabei hofft die Stadt auf Fördermittel in Höhe von 787 500 Euro, so dass der Eigenanteil der Stadt schließlich 1,46 Millionen Euro betragen würde. Bei den Salzer Kameraden ist nicht die Entfernung zum Fahrzeug das Problem. Hier ist es eher andersherum. Die Stellplätze sind viel zu klein, es gibt keine Umkleidekabinen und Arbeits- sowie Privatkleidung sind zusammen in einem Raum - das entspricht hygienisch nicht der Norm.
Die Salzer Probleme sind so wie die in Ranies nicht neu. Vielmehr sind beide drängend. Summa summarum würden die vorgesehenen Baumaßnahmen an beiden Feuerwehrgerätehäusern mit 1,67 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Angesichts dieser Summe fragt sich Manfred Pöschke (Rettet die Altstadt) im Fachausschuss Wirtschaft, ob das die Stadt überhaupt stemmen kann - ein Haushalt liegt bisher nicht vor. „Müssen wir Prioritäten setzen?“ So lautet die Frage, die der Stadtrat in die Runde wirft. Für Daniel Schürmann (SPD) gibt es dazu nur eine Antwort: „Nein. Prioritäten kann man hier nicht mehr setzen.“ Er verweist dabei auf die Risikoanalyse der Stadt aus dem Jahr 2012. Darin sei festgeschrieben, dass in Ranies 2017 etwas passieren müsse. Und Bad Salzelmen „schieben wir schon seit zehn Jahren vor uns her“, bricht er eine Lanze für beide Feuerwehren. Daniel Schürmann betont: „Es hat beides in den nächsten zwei Jahren zu erfolgen.“
Gerhard Hildebrand (Linke) nutzt das Thema, um nachzufragen, ob mit dem geplanten Anbau bei der Salzer Feuerwehr die von der Stadt anvisierte Fusion von den Wehren Felgeleben und Salzelmen ad acta gelegt ist. Daraufhin verweist Janine Zug vom Ordnungsamt auf die Entscheidung der Kameraden, die sich im Frühjahr dieses Jahres gegen eine Fusion geäußert haben. Wolfgang Schröder (CDU) kündigt indes an, dass seine Fraktion sich vorerst enthalten wolle bei der Beschlussfassung. Für ihn sei nämlich unklar, wie die Bauprojekte finanziert werden sollen. Und seiner Einschätzung nach stimmen die 2012 in der von der Stadt erarbeiteten Risikoanalyse geplanten Kosten nicht mit denen überein, die heute veranschlagt werden.
Eine Antwort darauf konnte Janine Zug nicht ad hoc liefern, sie wolle aber zum Hauptausschuss die nötigen Informationen zusammentragen.
Ein Blick in den Brandschutzbedarfsplan, der der Risikoanalyse anhängt, zeigt, dass 2012 tatsächlich mit geringeren Summen bei beiden Feuerwehrgerätehäusern geplant wurde. Die Kosten für Bad Salzelmen wurden mit 350 000 Euro veranschlagt. Heute sind es 2,25 Millionen Euro. Die Begründung in der aktuellen Beschlussvorlage lautet: „Die im Brandschutzbedarfsplan aufgeführten Kosten sind zum heutigen Zeitpunkt überholt und das beschriebene Bauvorhaben entspricht nicht mehr der geplanten Entwicklung der Feuerwehren der Stadt.“
Ähnlich verhält es sich mit dem Ranieser Vorhaben. 2012 betrugen die geplanten Kosten noch 70 000 Euro. Derzeit geht die Verwaltung von Kosten in Höhe von 310 000 Euro aus. Die Begründung: „Die aufgeführten Kosten erhöhen sich, da eine Sanierung des Sanitär- und Umkleidebereiches sowie der Verbindungsbau zu den Stellplätzen erfolgen muss.“
Der Fachausschuss Wirtschaft hat mit fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (CDU) den beiden Vorschlägen zugestimmt. Die schlussendliche Entscheidung fällt der Stadtrat am 23. Juni.