Schönebeck: Bürger übt Kritik am Ordnungsamt - zu wenige Kontrollen, zu wenige Blitzer?

Schönebeck - Mit reichlich Kritik an der Arbeit des Ordnungsamtes meldet ein Schönebecker per Mail bei der Volksstimme-Redaktion. Die gleiche Mail schickte er auch an das Ordnungsamt der Stadt. Darin fordert er die Ordnungshüter unter anderem dazu auf, „in Bezug auf verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge Härte zu zeigen“. So würden beispielsweise vor der Kita „Knirpsenland“ der Arbeiterwohlfahrt (Awo) regelmäßig Parkverstöße begangen werden. „Die Parkzeit wird teils deutlich überschritten oder die Fahrer parken gleich ganz auf dem Gehweg und behindern so die Fußgänger“, sagt der ehemalige Ordnungsamtsmitarbeiter im Gespräch mit der Volksstimme. An das Schönebecker Ordnungsamt schreibt er: „Das von Ihnen bevorzugte abgezettelt und tschüss, ist nicht korrekt.“

Vor dem „Knirpsenland“ gibt es zwei Kurzzeitparkplätze, wie Kita-Leiterin Angela Spandau auf Anfrage mitteilt. Auf denen darf 30 Minuten geparkt werden. „Natürlich gibt es auch morgens und nachmittags Stoßzeiten, wenn mehrere Eltern ihre Kinder vorbeibringen oder abholen, aber mir sind noch keine Probleme bekannt geworden“, sagt Angela Spandau. Zudem würden die Eltern auch immer nur wenige Minuten dort stehen.

Neben der Awo-Kita würde es auch vor der städtischen Kita „ Haus der kleinen Stifte“ in Plötzky zu Parkverstößen kommen, so der Schönbecker. Leiterin Christine Conrad weiß davon nichts. Sie sagt: „Wir haben einen relativ großen Parkplatz für zehn Autos direkt vor der Tür, und auch an der Straße dürfen die Eltern stehen.“ Beschwerden oder Probleme habe sie noch nicht registriert.

Stadtsprecher Frank Nahrstedt teilt indes mit, dass die Verkehrsüberwachung grundsätzlich „bedarfsgerecht“ stattfinde. „Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gibt es flächendeckend im gesamten Stadtgebiet. Die Ahndung liegt hier im pflichtgemäßen Ermessen der Sicherheitsbehörden und muss geeignet, erforderlich, angemessen sein und dem Grunde nach verhältnismäßig“, so Nahrstedt weiter.

Zum Thema „abzetteln und tschüss“, teilt der Stadtsprecher mit, dass mit den verhängten Verwarn- und Bußgelder eine Disziplinierung der jeweiligen Verkehrsteilnehmers erreicht werde. Verbunden mit einer gesteigerten Selbstdisziplin würden so zukünftige Verstöße verhindert. Das ist zumindest die Theorie.

Eine Erhöhung der Verwarngelder bei häufigeren Verstößen – also gewissermaßen bei unbelehrbaren Fahrern – schließt der Stadtsprecher nicht aus. Das sei aber immer vom Tatbestand abhängig und auch immer eine Einzelfallentscheidung im „pflichtgemäßen Ermessen“.

Ein weiterer Kritikpunkt des Bürgers: Das Ordnungsamt der Stadt würde bei Hinweisen oder gemeldeten Verkehrsbehinderungen die „Hände in den Schoß legen“ und es würde kein Mitarbeiter vorbeikommen, um sich ein Bild zu machen. Darauf angesprochen teilt Frank Nahrstedt mit, dass Anfragen innerhalb der Dienstzeiten nachgekommen wird – allerdings in Abhängigkeit vom Lagebild und den personellen Ressourcen. Stichwort personelle Ressourcen: Beim Sicherheits- und Ordnungsamt der Stadt sind 35 Mitarbeiter beschäftigt. Diese teilen sich auf die Sachgebiete Ordnungsdienst mit Gewerbebehörde und Obdachlosenunterbringung, Brand- und Ziviler Bevölkerungsschutz, Standesamt sowie Verwarn- und Bußgeldstelle auf. „Vier sind für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig“, so Frank Nahrstedt.

Weiterhin kritisiert der Schönebecker, dass die Ordnungshüter zu wenig Geschwindigkeitskontrollen in Tempo-30-Zonen durchführen würde und auch, dass Hinweise oder Bitten der Bürger nach Geschwindigkeitskontrollen nicht nachgekommen werde. Stadtsprecher Nahrstedt teilt dazu mit, dass Anfragen von Bürgern und Anliegern bei der Einsatzplanung im Bedarfsfall nachgekommen werde.

Und wie oft wird nun in Tempo-30-Zonen die Geschwindigkeit kontrolliert? Laut Matthias Zander aus der Pressestelle der Stadt hat das Ordnungsamt in diesem Jahr (Stand: 14. Juli) bereits 17 Geschwindigkeitsmessungen in 30er-Zonen durchgeführt. „Vorrangig im Bereich von Kitas und Schulen“, so Zander. Bei diesen 17 Messungen wurden 2232 Verstöße registriert.

Und wo „geblitzt“ wird, richtet sich nach dem Verkehrsüberwachungserlass des Landes Sachsen-Anhalt, daran orientiere sich die Stadt, teilt Frank Nahrstedt mit. Die Auswahl der Messstandorte der Kommune solle sich demnach vorrangig am grundsätzlichen Ziel der Verkehrsüberwachung sowie der Aufrechterhaltung und Erhöhung der Verkehrssicherheit ausrichten.

Insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer sollen so besser vor Unfällen geschützt werden, teilt Nahrstedt mit.