Verlauf der Diskussionen um die Bäderlandschaft in Schönebeck

Die Substanz der Schwimmhalle kränkelt schon lange. Bis 2023 kann sie noch betrieben werden. Aufgrund der Mängel wird über einen Neubau nach- gedacht.

Die Verwaltung schlägt Anfang 2015 vor, das ebenfalls kränkelnde Freibad zu schließen. Der Stadtrat lehnt das ab und will investieren. Die Probleme gehen aber weiter und werden mehr.

Parallel beginnen die Planungen zum Kombibad in einer Arbeitsgruppe.

2017 legt die Verwaltung dem Stadtrat eine Mängelliste des Freibads vor: Der Reparatur- und Investitionsstau: 480 000 Euro.

Das Freibad bleibt aufgrund baulicher und technischer Unzulänglichkeiten 2018 und 2019 geschlossen. Bis zum Herbst 2018 steigen die geschätzten Sanierungskosten auf 630 000 Euro.

In einem Gutachten ist von Sanierungskosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro die Rede, um das Freibad für weitere fünf Jahre betreiben zu können.

Der von der Stadt für das Freibad beauftragte Gutachter, der auch die Machbarkeitsstudie zum Kombibad erstellt hat, rät vom Sanieren des Freibades ab. Das Geld wäre sinnvoller beim Kombibad angelegt.

Anfang 2019 bildet sich eine neue Arbeitsgruppe, die die Varianten prüft: Freibad sanieren, Schwimmhalle sanieren, Kombibad bauen?

Im Mai 2019 beschließt der Stadtrat, dass Schönebeck ein Kombibad in abgespeckter Form als Stadtwerke-Modell (Bau und Betrieb) bekommen soll. Das ist auch die Empfehlung der Arbeitsgruppe.

Im Mai 2020 wird bekannt, dass die Stadtwerke das Vorhaben finanziell nicht stemmen kann.

Im Juli wird die Verwaltung durch den Stadtrat beauftragt, das bestehende Freibad zu ertüchtigen. Zumindest dann, wenn bis zur Stadtratssitzung am 17. September kein schlüssiges Finanzierungskonzept für das Kombibad vorgelegt werden kann.

Schönebeck l In den schon seit Jahren andauernden Diskussionen um das Kombibad wurde auch immer wieder darauf verwiesen, dass die Betriebserlaubnis der Schönebecker Volksschwimmhalle zum Jahr 2023 ausläuft. Wie sich nun kürzlich herausstellte, gibt es gar keine Betriebserlaubnis. Und die Schwimmhalle braucht wohl auch gar keine.

Die Stadtverwaltung spricht von einer missverständlichen Formulierung (Volksstimme berichtete). Anstelle einer Betriebserlaubnis habe die Stadt als Träger der Einrichtung dafür Sorge zu tragen, bautechnische Begutachtungen an der Schwimmhalle vorzunehmen, teilt Matthias Zander aus der Pressestelle der Stadt mit. Die Gutachten der Schwimmhalle wurden Mitte Juli auch den Stadträten zugeschickt, nachdem in einem SPD-Antrag gefordert wurde, den Räten die Betriebserlaubnis vorzulegen.

Druck auf Stadträte ausgeübt

Wer nun verwirrt ist und ein Fragezeichen über dem Kopf schweben hat, der ist damit nicht allein. So teilt Stadtrat Holger Goldschmidt (FDP/Grüne/Below/Kowolik-Fraktion) mit, dass er dem Ganzen nur noch ein verständnisloses Kopfschütteln entgegen bringen könne. „Seit der Wortschöpfung Kombibad wurde allen weißgemacht, dass eine bestehende Betriebserlaubnis für die Schwimmhalle in wenigen Jahren ausläuft. Mit dieser Hiobsbotschaft im Nacken, wurde aus dem Rathaus heraus seit Jahren Druck auf die Entscheidungsfreiheit der Stadträte ausgeübt“, kritisiert Goldschmidt.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Schönebecker SPD, René Wölfer, verdeutlicht das Wirrwar um die Betriebserlaubnis, dass die Stadt ein Kommunikationsproblem hat. „Das Rathaus muss einfach mehr reden und auch mal Fehler eingestehen. Scheinbar durch Zufall tauchen solche Ungereimtheiten immer wieder auf.“

Lösungen finden

Für den Sozialdemokraten spiele es aber keine große Rollt, ob von einem Gutachten oder einer Betriebserlaubnis die Rede ist. „Wie man es nun letztlich nennt, ist eigentlich vollkommen egal. Die Hauptsache ist, dass die Schwimmhalle nicht plötzlich zusammenbricht. Und viel wichtiger ist es nun, einen Weg zu finden, wie es mit der Bäderlandschaft in der Stadt weitergeht“, sagt René Wölfer.

Trotzdem erwartet Wölfer, dass die Stadtverwaltung in der nächsten Stadtratssitzung, welche am 17. September stattfindet, die Karten auf den Tisch legt. „Es muss aufgeklärt werden, wie es zu diesem Missverständnis gekommen ist. Jahrelang wurde von einer auslaufenden Betriebserlaubnis gesprochen – das steht in Protokollen – und jetzt gibt es so etwas gar nicht.“

Öffentliches Gebäude

Nils Reichenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Schönebecker AfD, sagt: „Das Ganze ist schon verwirrend. Zumal ich der Meinung bin, dass ein öffentliches Gebäude wie die Schwimmhalle eine Betriebserlaubnis oder etwas Vergleichbares haben sollte. Wie man das nun nennt ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass jemand sein ‚Okay‘ gegeben hat, damit die Einrichtung auch genutzt werden darf.“

Markus Baudisch, stellvertretender Fraktionschef der Schönebecker CDU, zeigt sich hingegen überhaupt nicht verwirrt oder überrascht. „Mir war eigentlich schon immer bewusst, dass es sich um regelmäßige Kontrollen der Schwimmhalle durch die Stadt handelt.“ Baudisch ist nicht der Meinung, dass die Stadträte durch Formulierungen wie „Die Betriebserlaubnis der Schwimmhalle läuft 2023 aus“ unter Druck gesetzt worden wären.

Formulierung ist Nebensache

Für Sabine Dirlich, Fraktionsvorsitzende der Linken im Schönebecker Stadtrat, ist die Formulierung eher Nebensache. „Es kann schon sein, dass ein falscher Zungenschlag in die Diskussion gekommen ist. Aber ganz egal, wie man es nun bezeichnet: An den Tatsachen ändert sich dadurch nichts. Und Tatsache ist, dass die Schwimmhalle nicht auf unbestimmte Zeit weiterbetrieben werden kann.“

Wieso genau die Frist für die Nutzung der Schwimmhalle 2023 ausläuft und wie dieser Zeitraum zustande gekommen ist, ist dennoch eine offene Frage. Matthias Zander teilte der Volksstimme lediglich mit: „Die Stadt Schönebeck hat zum aktuellen Stand ausreichend Erläuterungen an die Volksstimme-Redaktion gegeben.“

Einheitliches Handeln

Für Holger Goldschmidt steht indes fest: „Nur dem überwältigend einheitlichen Handeln des Stadtrates am 2. Juli ist es zu verdanken, dass unmissverständliche Aufgabenstellungen an die Verwaltung übertragen worden sind.“ An diesem Tag wurde die Verwaltung nämlich beauftragt, die „Betriebserlaubnis“ an die Stadträte zu übergeben. Außerdem wurde die Stadtverwaltung zur Ertüchtigung des Freibades aufgefordert, sofern nicht bis zur nächsten Ratssitzung am 17. September ein schlüssiges Finanzierungskonzept für das Kombibad vorgelegt wird.

Apropos Freibad: Auch hier bedarf es keiner Betriebserlaubnis.