Bad Salzelmen l Sibylle Schulz versteht die Welt nicht mehr. Nicht nur als Leiterin des Eigenbetriebes Solepark Schönebeck/Bad Salzelmen. Auch als Vorsitzende des Heilbäder- und Kurortverbandes Sachsen-Anhalts. Es wird auf Landesebene über einen Gesetzentwurf nachgedacht, die Kurtaxe abzuschaffen und einen Gästebeitrag einzuführen. Doch es geht dabei nicht nur um die Begrifflichkeit: Neben den staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten sollen zukünftig auch Gemeinden einen Gästebeitrag zweckgebunden erheben dürfen. Wenn sie in Einrichtungen für den Tourismus investieren und laufende Aufwendungen für deren Unterhalt haben. Wenn sie Veranstaltungen für touristische Zwecke bieten. Oder Gästen kostenfreie Verkehrsleistungen im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs anbieten.

Der Tourismus gewinne zunehmend an Bedeutung, sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dazu hätten nicht nur die Gemeinden mit einer Prädikatisierung – wie Kurorte – beigetragen. Auch andere Gemeinden würden beträchtliche finanzielle Mittel als freiwillige Aufgabe für Tourismuseinrichtungen aufbringen. Ihnen soll es erleichtert werden, Teile ihrer finanziellen Aufwendungen auf die touristischen Gäste umzulegen, so die Argumentation im Gesetzesentwurf.

Kurzum: Aus der bisherigen Kurtaxe, die nur im Kurort Bad Salzelmen fällig wird, könnte ein Gästebeitrag werden, der in der gesamten Stadt Schönebeck erhoben werden kann.

Kurtaxe als solche wäre weg

Die Kurtaxe als solche würde dann verschwinden. Und genau darum geht es Sibylle Schulz. „Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, den Städten und Gemeinden im Land die Möglichkeit der Erhebung eines Gästebeitrages zu geben. Dieser sollte sich jedoch deutlich von der Kurtaxe und deren Verwendungspflicht abgrenzen“, appellierte sie als Verbandsvorsitzende in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Denn die Kurtaxe fließt zweckgebunden in die Infrastruktur des Kurortes.

Die Heilbäder und Kurorte würden eine wichtige staatliche Aufgabe erfüllen, geregelt in der Kurorteverordnung des Landes. Unter anderem müssen ortsgebundene natürliche Heilmittel vorhanden sein und angewendet werden – hier die Sole. Es müsse ein Kurmittelhaus geben, das auch betrieben wird – hier das Lindenbad. Es müsse kurörtliche Anlagen geben – hier der Kurpark, das Gradierwerk, der Kunsthof, die Kurparkbühne  ... Dazu kämen Luftqualität und Bioklima.

In der Kurtaxe-Satzung sei festgeschrieben, dass die Einnahmen nur zweckgebunden verwendet werden dürfen – nämlich für die kurörtliche Infrastruktur. Wer sich also als Gast im Kurgebiet (siehe Grafik) aufhält, zahlt als Erwachsener 1 Euro, als Kind 50 Cent pro Übernachtung. Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und die Rehaklinik sind laut Satzung verpflichtet, den Beitrag zu erheben und an den Solepark weiterzugeben. Eine Kontrolle seinerseits, ob dies auch immer passiere, gebe die Satzung allerdings nicht her.

Geld für Kurkonzerte

Im Kurgebiet Bad Salzelmen kommen durchschnittlich um die 28.000 Euro im Jahr an Kurtaxe zusammen. „Wir nutzen das Geld unter anderem für die Kurkonzerte“, so Sibylle Schulz.

Die Kurtaxe-Satzung für Schönebeck sollte eigentlich überarbeitet werden. „Es gibt einige gesetzliche Änderungen. Und in diesem Zusammenhang wollten wir auch eine Erhöhung der Kurtaxe ins Spiel bringen“, erläutert die Solepark-Chefin. Sie sehe eine Anhebung als notwendig an. „Wir haben die Kurtaxe seit 2002 nicht erhöht, aber jährlich steigen alle Kosten – für die Erhaltung des Areals, Personalkosten, Gagen der Kurkonzert-Künstler ...“ Andere Kurorte würden viel höhere Kurtaxen nehmen. Zum Beispiel sind es in Bad Kösen im Sommer 2 Euro und im Winter 1,50 Euro oder in Bad Schmiedeberg 2,50 Euro. Doch die angestrebte Überarbeitung der Satzung wurde erst einmal ausgesetzt, als die Überlegungen auf Landesebene bekannt wurden. Es wäre zu aufwendig, die Satzung dann wieder zu ändern, sollte sich der Gästebeitrag durchsetzen, erklärt Sibylle Schulz.

Es geht ums Privileg

Sie kämpft für die Kurtaxe. „Einen Gästebeitrag könnte jeder Ort einfordern – dann gibt es kein Privileg der Kurorte mehr.“ Schon aufgrund der gesetzlichen Anforderungen unterscheiden sich Heilbäder und Kurorte aber sehr deutlich von sonstigen Tourismusregionen, betont sie. „Der Gast hat eine berechtigte Erwartungshaltung.“ Würde das Privileg Kurtaxe abgeschafft werden, würde das aus ihrer Sicht „zweifelsfrei eine Schwächung der Heilbäder und Kurorte“ darstellen. Dabei versuche der hiesige Heilbäder- und Kurortverband schon seit langem, die Landespolitik zu sensibilisieren. Die vier Kommunen mit Heilbädern in Sachsen-Anhalt müssten viel mehr Geld als andere in die Hand nehmen, betont Sibylle Schulz, um eben diesen Status zu erhalten. Ein Sonderlastenausgleich, so wie es in Thüringen schon passiert, könnte helfen. Anders der Gästebeitrag. Ihre Befürchtung ist, dass die Kommunen dann nicht mehr motiviert seien, nach einem Kurort- oder Heilbadprädikat zu streben.

Sibylle Schulz will betont wissen, dass sie sich nicht generell gegen den Gästebeitrag stellt. Für die Kommunen sei dies eine gute Sache, betont sie. Denn sie wisse sehr gut, dass das Vorhalten von touristischen Einrichtungen Geld koste. Aber die Kurtaxe sollte bleiben, im Kurgebiet erhoben werden können und auch nur dem Kurort zugute kommen. Im übrigen Gebiet könne gern der Gästebeitrag zum Tragen kommen.

Und der Oberbürgermeister, wie sieht er es? „Ich kann die Städte verstehen, die sich für den Gästebeitrag stark machen, weil sie viel in touristische Einrichtungen investiert haben“, so Bert Knoblauch (CDU). „Aber was wir für einen Aufwand fahren müssen, um den Kurstatus zu halten, ist enorm.“ Zum Beispiel werde das Kurpark-Areal – für jedermann kostenlos nutzbar – mit einem erheblichen Aufwand gepflegt und betrieben. „Das rechtfertigt die Kurtaxe schon.“

Das sagt der Dehoga dazu

Michael Schmidt, Präsident des hiesigen Landesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), steht grundsätzlich positiv zu Kurtaxe, wenn zweckgebunden für das Kurgebiet, und Gästebeitrag, wenn zweckgebunden für die gemeindlichen touristischen Einrichtungen. Was sein Verband jedoch ablehne, sei eine Bettensteuer. „Das ist eine Abgabe, eine Steuer, die im Haushalt der Kommune ohne Verwendungsnachweis eingestellt wird. Wir wollen damit aber nicht Löcher stopfen“, so Michael Schmidt. Er betont, dass der Verband gegen alle Beiträge sei, die nicht zweckgebunden dem Tourismus zugute kommen.

Wolfgang Schulle, Vorsitzender des Dehoga-Kreisverbandes Salzlandkreis, hält nichts vom Gästebeitrag. „Ich denke, das Geld landet dann nicht da, wofür es gedacht ist. Wir hatten schon die Diskussion mit der Bettensteuer. Das alles macht das zarte Pflänzchen Tourismus nur kaputt.“ Selbst wenn der Gästebeitrag zweckgebunden sein sollte, hätte er da seine Zweifel. Die Kurtaxe hingegen findet er in Ordnung, sie komme ja auch dem Kurort zugute.