SPD ist gegen eine weitere Polizeireform

Schönebeck (ky) l Politischer Besuch im Polizeirevier Schönebeck: Petra Grimm-Benne, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schönebeck, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sind am Dienstag gemeinsam mit Landrat Ulrich Gerstner im Revierkommissariat Schönebeck gewesen.

Neben dem allgemeinen Interesse an der Arbeit der Schönebecker Polizei waren die jüngsten Spekulationen um eine erneute Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt Anlass des Besuches. Als Varianten stehen die Auflösung der Polizeidirektion Ost, die Angliederung des Salzlandkreises an die Polizeidirektion Ost und die Aufteilung des Salzlandkreises zwischen den Polizeidirektionen Nord (Magdeburg) und Ost (Dessau) im Raum.

Die beiden SPD-Abgeordneten erteilten einer erneuten Reform in den nächsten Jahren eine Absage. Dazu erklärt Rüdiger Erben: "Die Polizei hat erst 2008 eine neue Struktur mit nur noch drei Polizeidirektionen und 14 Polizeirevieren bekommen. Die Polizeibeamten sollen in Ruhe arbeiten können. Die Polizei soll ihre Kraft für Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung einsetzen und sich nicht ständig mit Strukturveränderungen beschäftigen müssen."

Petra Grimm-Benne ergänzt: "Es ist völlig lebensfremd, den Salzlandkreis von Dessau aus zu betreuen oder ihn sogar auf zwei Polizeidirektionen aufzuteilen. Der Landrat braucht im Katastrophenfall einen Ansprechpartner bei der Polizei und nicht zwei."

Zudem sei es logisch, dass Schönebeck polizeilich zu Magdeburg gehört. "Die beiden Städte sind unmittelbare Nachbarn. Da gibt es natürlich auch Verflechtungen im kriminellen Milieu. Deshalb braucht es eine klare und einheitliche Zuständigkeit", argumentiert Grimm-Benne.