Calbe ohne Umweltgremium

Calbe l Mit einem Umweltausschuss haben die Stadträte in Calbe zuletzt eine schlechte Erfahrung gemacht. Es ist zwar bereits einige Jahre her, dass es im Calbenser Stadtrat einen eigenen Umweltausschuss gegeben hat, räumt Fraktionschef Torsten Göhr (ALC/SPD) ein. In Erinnerung blieb den Stadträten der Ausschuss aber als das Gremium, welches sich vor allem über Baumfällungen in der Stadt unterhalten und offenbar auch gestritten hatte. Dabei, so viel ist inzwischen klar, geht es bei der Bearbeitung von Anträgen zur Baumfällung um einen Verwaltungsakt und nicht um Mehrheiten in einem Ausschuss. Mit welchen Themen sich also der von der Linksfraktion beantragte Umweltausschuss befassen soll, fragte Torsten Göhr im Finanzausschuss direkt bei der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Lorenz nach.

Die Umwelt sei inzwischen zu einem wichtigen Thema geworden, sagte sie. Nicht nur gehe es um Bäume in den Kommunen, sondern um einen grundsätzlicheren Ansatz. Künftig sollte sich der Stadtrat auch bei Bauplanungen und Vorhaben mit den Umweltauswirkungen für die Stadt und die Bürger beschäftigen. Das sei der Sinn des Antrages, erklärte sie. Zuvor hatte bereits Georg Hamm (CDU/FDP) seine Zustimmung signalisiert, dem Bauausschuss die Thematik Umwelt mit anzugliedern. Das passe von den Themen sehr gut, meinte er. Denn Bauthemen seien oftmals auch Umweltthemen. Er werde dem Vorschlag deshalb zustimmen, der in dem neuen Beschlussvorschlag zur Hauptsatzung enthalten ist. Die im vergangenen Jahr vom Stadtrat verabschiedete Hauptsatzung hat die Kommunalaufsicht so nicht genehmigt, sondern der Stadt zahlreiche Hinweise gegeben, um rechtliche Fragen eindeutig zu lösen. So muss nach Ansicht der Kommunalaufsicht die Regelung entfallen, wonach in den Ausschüssen bis zu zwei sachkundige Einwohner mitarbeiten können, sagte Bürgermeister Sven Hause. Hier müsse klargestellt werden, dass es zwei seien.

Eine längere Diskussion gab es anschließend über die Frage der Einwohnerfragestunde. Die Rechte der Bürger müssten unbedingt in der Hauptsatzung festgeschrieben werden, forderte Georg Hamm. Das müsse transparent in der Hauptsatzung für jeden nachzulesen sein, damit die Bürger nicht enttäuscht seien, erklärte er. Die Hauptsatzung sollte um einen Paragrafen ergänzt werden, der die Regelungen zur Einwohnerfragestunde beinhaltet, meinte er. Das sei kein Problem, reagierte Sven Hause, meinte sich zu erinnern, dass auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion bei der konstituierenden Sitzung im vergangenen Jahr der Passus rausgestrichen wurde. Das wurde damit begründet, dass die Regelung in der Geschäftsordnung enthalten sei. Georg Hamm setzte sich dafür ein, dass die Regelung zur Einwohnerfragestunde in der Hauptsatzung verankert werden sollen. Darunter auch der Passus, dass die Bürger Fragen auch zu Themen stellen dürfen, die der Stadtrat auf der Tagungsordnung stehen hat. Das ist inzwischen zulässig und vom Calbenser Stadtrat so im vergangenen Jahr beschlossen worden.