Linker fordert Umweltausschuss

Calbe l Wenn es darum geht, den Stadträten und Bürger zu erklären, dass Bäume in der Stadt abgesägt werden müssen, weil ihr Holz morsch oder brüchig ist, lädt der Bürgermeister zu einem Runden Tisch ein. Ausgewählte Bürger erhalten hier eine Einladung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden dann Themen, wie der Baumschnitt besprochen.

Die jüngste Sitzung des nicht offiziellen Gremiums hinterließ Eindruck. Frank Kaina, der als Bürger an der Sitzung teilnahm, meldete sich bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates in der Einwohnerfragestunde zu Wort. So könne es nicht weitergehen, forderte er. Die Stadt könne keine weiteren Bäume mehr fällen, ohne endlich mit den Ersatzpflanzungen zu beginnen. Mit mehr als 100 Pflanzungen ist die Stadt im Rückstand. Es fehlen die Flächen, gestand Bürgermeister Sven Hause ein. Gern könnten auch private Grundstückseigentümer Flächen zur Verfügung stellen, damit die Stadt ihrer Pflicht zur Ersatzpflanzung nachkommen könne, warb er.

In der Sitzung des Bauausschusses am Mittwochabend griff Christian Behlau (Linke) die jüngste Stadtratssitzung auf. Er forderte den Bürgermeister darin auf, einen Umweltausschuss im Stadtrat einzuführen. Es könne nicht sein, dass wichtige Umweltthemen in der Lokalpolitik kein Gremium haben und an einem Runden Tisch ohne eine rechtliche Grundlage besprochen werde. Im Stadtrat müsse die Umwelt in Zukunft eine Rolle spielen, forderte er. Im vorgelegten Haushaltsentwurf könne er zudem die von der Stadt noch notwendigen Ersatzpflanzungen nicht sehen, fügte er an.

Die seien zum Teil auch in den Bauvorhaben zur Beseitigung der Hochwasserschäden enthalten, antwortete Bürgermeister Sven Hause. Wenn er einen Umweltausschuss im Stadtrat einführen wolle, sagte er weiter in Richtung Behlau, müsse er die Hauptsatzung vom Stadtrat ändern lassen. Dort ist in Paragraf fünf festgelegt, dass der Stadtrat als beschließende Ausschüsse einen Hauptausschuss, einen Bau- und Vergabeausschuss und einen Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Krankenhaus bildet. Außerdem hat sich der Stadtrat festgelegt, als beratende Ausschüsse einen Ausschuss für Finanzen und einen Ausschuss für Soziales zu bilden.

Umweltthemen, kritisiert Christian Behlau kommen in den Ausschusssitzungen praktisch kaum vor. Es reiche für ihn nicht, Stadträte und Bürger zu einem Runden Tisch zu laden. Die Stimmung während dieser jüngsten Veranstaltung soll nach Aussagen von Teilnehmern äußerst aufgeheizt gewesen sein. „Ich kam mir vor wie ein Löwenbändiger“, sagt Sven Hause in Erinnerung an den Abend. Alle Seiten hätten sehr emotional diskutiert, schilderte er seinen Eindruck.

Später war von Bürgern kritisiert worden, dass nur wenige Stadträte an der Veranstaltung teilgenommen hatten. Das lag offenbar an der Verteilung der Einladungen. Angeschrieben hatte die Stadtverwaltung die Fraktionsvorsitzenden. Das gelang nicht mal bei allen Fraktionen, gestand der Bürgermeister ein. So erreichte das Schreiben die Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion nicht, sondern ein anderes Fraktionsmitglied.

Die Mehrheit der Stadträte kannte den Termin für den Runden Tisch offenbar nicht. Ob es nicht in Zukunft möglich wäre, alle Stadträte von weiteren Terminen der Veranstaltungsreihe zu informieren, erkundigte sich Stadtrat Daniel Wolfram (CDU/FDP). Allerdings hat der Runde Tisch keine Kompetenzen, sagt Christian Behlau. Dort könnten lediglich Meinungen ausgetauscht werden.

Er will das Thema mehr in den Stadtrat holen, weil es auch die Bürger beschäftige. Schließlich seien die Stadträte dafür gewählt, sich mit allen Belangen in der Stadt auseinanderzusetzen. Dazu gehöre nach seinem Verständnis auch die Umwelt. Ob er im Stadtrat einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung und damit Einführung eines Umweltausschusses stellen werde, ließ er am Mittwochabend noch offen.