Stadtrat Schönebeck Knatsch um die neue Fraktion
Dem Landesverband der Tierschutzallianz passt die neue Fraktion FDP/Grüne/Kowolik/Tierschutzallianz in Schönebeck nicht.
Schönebeck l Josef Fassl ist fassungslos. Der Zusammenschluss von FDP, Grüne, Einzelbewerber Kowolik und Tierschutzallianz zur neuen Fraktion im Stadtrat sei so nicht abgesprochen, der Landesverband damit nicht einverstanden, sagt der Vorsitzende des Landes- und Bundesverbandes der Tierschutzallianz am Telefon. Eine solche Fraktion werde es mit seiner Partei nach jetzigem Stand nicht geben, so der Magdeburger. Eine klärende Beratung sei für Donnerstag mit der FDP, den Grünen und dem Einzelbewerber in Schönebeck geplant. „Wir sehen diese Konstellation sehr skeptisch. Mit der FDP gibt es zu wenige Überschneidungspunkte, mit den Grünen aber schon. Eine Fraktion macht keinen Sinn, wenn die Basis fehlt“, steht für Fassl fest.
Fassungslos ist auch Simona Below. Die Tierschutzallianz ist neu im Stadtrat Schönebeck, hat 1504 Stimmen (4,16 Prozent) erreicht. Zwei Sitze stehen ihr und ihrer Tochter Vanessa Below zu. Als sie von Fassls Reaktion erfährt, sagt sie: „Ich stehe zu meinem Wort.“ Sie wolle in der neuen Fraktion bleiben, weil sie diese für eine gute Konstellation halte. „Dafür mache ich mich stark, ziehe ansonsten die Konsequenzen“, betont sie, mehr wolle sie dazu nicht sagen. Sie denkt, dass sie eine Einigung finden werden. „Weil wir doch auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten“, findet sie, dass dies nicht mit Landes- oder Bundespolitik gleichzusetzen sei.
Was sagt die FDP als angeblich problematischer Partner dazu? „Das ist eine Sache, die müssen sie mit sich ausmachen. Es ist aber ungeschickt von den Herren da oben, sich in die lokale Politik einzumischen“, sagt Holger Goldschmidt. Er wisse nicht, wo die Diskrepanzen liegen sollen. Fassl sieht diese sehr wohl. „Schwerpunkt ist bei uns der Tierschutz. Und da haben wir Probleme mit der FDP.“ Ein schwaches Argument, findet Holger Goldschmidt. Die Liberalen hätten Verständnis für Tierschutz und artgerechte Haltung. Er vermutet, dass Fassl auf die Massentierhaltung anspiele. „Werden die Tiere nicht artgerecht gehalten, befürworten wir das auch nicht. Zur Wahl der Mittel gibt es aber unterschiedliche Sichtweisen“, räumt Goldschmidt ein. Würden zum Beispiel extreme Tierschützer Hausfriedensbruch begehen, um einen Fall von nicht-artgerechter Haltung aufzudecken, „finden wir das nicht gut. Da kann man sich anderer, zulässiger Mittel bedienen“. In Sachen Tierschutz habe es in Schönebeck auch noch keinen Fall gegeben, bei dem FDP und Tierschützer aneinander geraten seien.
Für Goldschmidt sei völlig unverständlich, warum man den beiden die Freiheit nehmen will, sich einzubringen. „Ich finde, dass ist Leinenzwang.“ Dennoch: Er ist optimistisch, dass sich eine Lösung findet. „Aus den Gesprächen haben wir erkannt, dass wir uns in den lokalpolitischen Ansichten nicht uneins sind. Wir haben uns schätzen gelernt.“ Es sei deshalb auch geplant, Simona Below einen Sitz im wichtigen, beschließenden Hauptausschuss zu geben.
In Richtung Fassl gibt der FDP-Mann zu bedenken, dass Simona und Vanessa Below, sollten sie nicht in die neue Fraktion gehen, zu zweit keine Stimme in den Ausschüssen hätten, sondern nur beratend seien. „Sie wären dann so gut wie unbemerkt.“ Das würde Fassl aber wohl in Kauf nehmen: „Klar, will die neue Fraktion eine Gegenkraft zu den großen Fraktionen bieten. Aber man kann sich auch im Vorfeld zu einem Thema abstimmen und muss deshalb keine neue Fraktion bilden.“
Was wäre, wenn die beiden der Empfehlung des Landesverbandes folgen und die Fraktion wieder verlassen? „Das würde ich sehr bedauern“, so Goldschmidt, „glaube es aber nicht. Die Frauen sind taff genug. Wenn ich an ihrer Stelle wäre, würde ich die Konsequenzen ziehen, den Laden verlassen und als Einzelbewerber weitermachen. Im Lokalen werden die Personen gewählt, nicht die Parteien.“
Unverständnis bei Thoralf Winkler (Grüne). „Er hat doch mit Schönebeck nichts zu tun“, zeigt er sich über Fassls Bedenken irritiert. Beide Frauen seien als Personen gewählt worden, auch wenn sie auf der Parteiliste stehen. Stadtratswahl sei für ihn Personenwahl. „Der Landesverband sollte ihnen vertrauen“, appelliert Winkler, der den Vorsitz der neuen Fraktion inne haben wird, und ergänzt: „Es ist auch nicht gewöhnlich, dass die Grünen mit der FDP zusammengehen. Aber Kreis- und Landesverband haben uns die Entscheidung überlassen.“ Er hofft, dass sich alles am Donnerstag zum Guten klärt.
Einzelbewerber Mark Kowolik versteht die ganze Aufregung nicht. „Der Landesverband will Bundespolitik auf Stadtebene machen. Wir aber wollen sachorientierte, ortsgebundene Politik machen.“ Wenn alle Fraktionsmitglieder diesen neuen Zusammenschluss wollen, sollte er umgesetzt werden. Fassl habe in seinen Augen „ein kleines Geltungsbedürfnis“.
Und wie sieht Peter Simon als hiesiger Regionalbeauftragter der Tierschutzallianz die Situation? Der Schönebecker steht zur Entscheidung der Belows und sehe „keine böse Sache darin“, wenn diese neun Stadträte eine Fraktion bilden. „Das Verrückte ist ja, der Parteilose hat das vorschlagen und alle zu einem Schnuppergespräch eingeladen.“ Simon wundere sich, dass Fassl sich einmischt. Er hätte vorher mit den Gewählten reden müssen, wie der Landesverband zu welchen Koalitionsanfragen stehe.
