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Prozess Straßenausbaubeiträge: Salzlandkreis klagt gegen Schönebeck

Es geht um mehr als eine Viertelmillion Euro. Straßenausbaubeiträge, die die Stadt Schönebeck vom Salzlandkreis verlangt. Dieser will aber nicht zahlen und wird gegen den Bescheid klagen.

Von Sabine Lindenau 07.03.2022, 17:42
Der Wendehammer am Ende der Moskauer Straße: Muss der Landkreis Straßenausbaubeträge dafür bezahlen?
Der Wendehammer am Ende der Moskauer Straße: Muss der Landkreis Straßenausbaubeträge dafür bezahlen? Foto: Paul Schulz

Schönebeck - Straßenausbaubeiträge wurden in Sachsen-Anhalt längst abgeschafft. Rückwirkend zum 31. Dezember 2019. Doch die Stadt Schönebeck hat dem Salzlandkreis schon im Juli 2019 eine Beitragsrechnung für die Straßenbaumaßnahme „Bahn-Bus-Schnittstelle Haltepunkt Schönebeck Süd“ in der Moskauer Straße zugeschickt. Diese hat der Landkreis nicht akzeptiert. Und lässt den Bescheid nun gerichtlich überprüfen. Und das kostet.