Überprüfung Nein zu Stasi-Check im Salzlandkreis
Die Kreistagsmitgleider im Salzlandkreis stimmen gegen eine Überprüfung auf eine mögliche eigene Stasi-Vergangenheit.
Schönebeck/Staßfurt l Das gab es im Salzlandkreis noch nicht. Im 31. Jahr nach dem Mauerfall von 1989 und dem damit einhergehenden Ende der SED-Regierung und der DDR hat der Kreistag beschlossen, auf eine Überprüfung seiner Mitglieder auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zu verzichten. Die Stasi, eigentlich Ministerium für Staatssicherheit, war in der DDR gleichzeitig Nachrichtendienst und Geheimpolizei und fungierte als Regierungsinstrument der SED. Es gab sowohl hauptamtliche als auch inoffizielle Mitarbeiter, die sogenannten IM.
Laut Beschlussvorschlag sollten die Kreistagsmitglieder auf beide Optionen dieser Tätigkeitsoptionen hin geprüft werden – durch den Kreisausschuss, dessen Mitglieder vorab durch den Kreistagsvorsitzenden Thomas Gruschka (CDU) geprüft worden wären.
Doch dazu wird es nicht kommen. Weder die Mitglieder des Kreisausschusses, noch die übrigen Kreistagsmitglieder werden auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR geprüft.
Denn die Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte in der aktuellen Sitzung des Kreistages vor zwei Wochen gegen diese Überprüfung. Eine knappe Mehrheit reichte dafür aus: 20 Nein-Stimmen standen 19 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen gegenüber.
Noch bevor abgestimmt wurde, teilte Matthias Büttner, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion mit, dass er und die Mitglieder der AfD-Fraktion gegen die Überprüfung stimmen würden. Grund dafür: Es gebe ohnehin keine Konsequenzen.
Und auch die Linken-Fraktion wolle nicht zustimmen, erklärte deren Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich, begründete diese Entscheidung damit, dass Mitglieder der Partei Die Linke seit 1995 aufgrund eines internen Beschlusses ihre politische Biographie ohnehin offenlegen und mögliche Stasi-Tätigkeiten somit für Wähler schon vor der Wahl auf dem Tisch liegen würden.
Einigkeit also zwischen Rechts und Links im Salzlandkreis, wenn auch anders begründet, was die Entscheidung zur Stasi-Überprüfung der Kreistagsmitglieder angeht.
Erst- und letztmals hatte es im 2007 gegründeten Salzlandkreis eine solche Überprüfung im Jahr 2014 gegeben. Damals habe der Kreistag den Beschluss zur Überprüfung seiner Mitglieder auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst in der DDR gefasst, teilte Kreissprecherin Marianne Bothe auf Volksstimme-Anfrage mit.
„Danach wurden Anträge beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gestellt. Der damalige Kreistagsvorsitzende reichte 61 Einzelersuchen auf Überprüfung ein. Der Kreisausschuss entschied darüber per Beschluss und war auch zuständig für die Auswertung der Ergebnisse“, erklärt Marianne Bothe. Das Ergebnis der Überprüfung aus dem Jahr 2014: Keines der damaligen Kreistagsmitglieder war hauptamtlich oder inoffiziell für die Stasi tätig.
Dass eine solche Abstimmung bezüglich der Überprüfung der Kreistagsmitglieder nach dem Stasiunterlagengesetz überhaupt noch nötig war, liegt daran, dass der Bundestag Mitte November 2019 beschlossen hatte, das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu ändern. Diese Änderung sieht weitere solche Prüfungen bis zum 31. Dezember 2030 vor. Ursprünglich sollten diese Überprüfungen mit dem Jahr 2019 enden.
Voraussetzung für solch ein Überprüfungsgesuch ist ein mehrheitlich gefasster Kreistagsbeschluss – der im Kreistag des Salzlandkreis eben nicht gefasst wurde, da die Mitglieder – wenn auch knapp – mehrheitlich gegen die Überprüfung gestimmt haben.
