Schönebeck/Staßfurt l Ein nächster Schritt im unbefristeten Streik an den Ameos-Kliniken im Salzlandkreis und der Börde steht an: Erstmals sollen Stationen geschlossen werden – ab Montag, 10. Februar 2020, und zwar am Standort Schönebeck. Das bestätigte Verdi-Verhandlungsführer Bernd Becker auf Volksstimme-Nachfrage.

Betroffen seien eine Chirurgie-Station in der Klinik an der Köthener Straße und eine Innere Station in Bad Salzelmen.

Wiener wisse nichts von Schließungs-Plänen

Auf diesen „Wunsch des Gegenübers“, wie Regionalgeschäftsführer Ameos-Ost Frank-Ulrich Wiener die anstehenden Stationsschließungen nennt, angesprochen, erklärte er Freitagmittag zunächst, dass er von diesen Plänen nichts wisse. Bernd Becker teilte vorab allerdings mit, dass Verdi den privaten Klinkbetreiber aus der Schweiz bereits vor einer Woche über diese Pläne informiert habe.

Hintergrund der geplanten Stationsschließungen: Durch die seit zwei Wochen laufende Notdienstbesetzung gibt es weniger Patienten am Ameos-Standort Schönebeck. Denn die Notdienstvereinbarung von Verdi sieht vor, dass geplante Operationen, die auch später stattfinden können, nicht durchgeführt werden. Notfälle sind davon natürlich ausgeschlossen. Sie werden versorgt. Bernd Becker betonte: „Die Streiks sollen keine Gefahr an Leib und Leben verursachen.“

Wirtschaftlichen Schaden erhöhen

Letztlich soll so ein Streik – egal in welcher Branche – dem bestreikten Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Und genau das ist durch den unbefristeten Streik nach Volksstimme-Informationen bereits der Fall. Von Verlusten in Millionen-Höhe ist die Rede. Durch die Schließung der beiden Stationen würde dieser wirtschaftliche Schaden voraussichtlich noch weiter verstärkt – immer mit dem Ziel, Tarifverhandlungen mit Klinikbetreiber Ameos herbeizuführen.

In den ersten beiden Streikwochen sei laut Becker durch die Notdienstversorgung dafür gesorgt worden, dass mittlerweile keine Patienten mit geplanten Operationen mehr aufgenommen worden seien, weshalb die beiden Stationen jetzt geschlossen werden könnten – weil insgesamt weniger Patienten behandelt würden.

"Dialog" über Stations-Schließungen

Im Verlauf des kurzen Gesprächs mit der Volksstimme räumte Ameos-Regionalgeschäftsführer Frank-Ulrich Wiener dann aber indirekt doch ein, von den streikbedingten Stationsschließungen seitens der Gewerkschaft zu wissen.

Er erklärte, dass man sich mit Verdi „im Dialog“ über das Vorhaben befinde, es Abstimmung gebe. Ob die beiden Stationen ab Montag wirklich geschlossen würden, könne man laut Wiener jetzt aber noch nicht sagen, schließlich arbeite ein Krankenhaus ja 24 Stunden, sieben Tage die Woche, also rund um die Uhr.

Schließung im Rahmen des Streiks

Man habe – Stand Freitagmittag – also noch Sonnabend und Sonntag Zeit, sich Gedanken zu machen und abzustimmen, um die Schließung der beiden Stationen in Schönebeck abzuwenden.

Die Schließung der Stationen sei laut Bernd Becker ohnehin eine vorübergehende Maßnahme – eben ganz im Sinne ausgedehnter Streikmaßnahmen, die über die reine Arbeitsniederlegung des Klinikpersonals hinausgehen. Außerdem könnten durch die Schließungen noch mehr Mitarbeiter ihr Recht auf Streik wahrnehmen, so Bernd Becker.

Tarifverhandlungen bedeuten Streikstop

Bereits den unbefristeten Streik hatte Bernd Becker als Mittel Ultima Ratio, also als letzten Lösungsweg bezeichnet. Auch die ab Montag geplante Schließung der beiden Stationen, die als Teil des unbefristeten Streiks zu sehen ist, bezeichnete er der Volksstimme als Ultima Ratio. Er sagte: „Sobald Ameos sich für Tarifverhandlungen bereiterklärt und die Basis für Verhandlungen stimmt, unterbrechen wir den Streik.“

Für eine Stellungnahme zu den geplanten Stationsschließungen hatte die Volksstimme auch das Gesundheitsministerium des Landes Sachsen-Anhalt angefragt. Da dieses über die Pläne aber bislang nicht informiert wurde, wolle man sich dazu noch nicht äußern, teilte ein Sprecher am Freitag mit.

Verdi begrüßt Gesprächsbereitschaft

Bereits am Donnerstag, 6. Februar 2020, wurde bekannt, dass Ameos Bereitschaft für Sondierungsgespräche mit der Gewerkschaft Verdi signalisiere.  Darüber informierte die Pressestelle des Salzlandkreises am Donnerstag. Vorangegangen war ein Gespräch von Landrat Markus Bauer (SPD) mit Regionalgeschäftsführer Ameos Ost Frank-Ulrich Wiener.

„Das ist grundsätzlich positiv einzuordnen“, sagt Verdi-Verhandlungsführer Bernd Becker. Er sagt aber auch: „Bislang habe ich nichts von Ameos gehört. Mir liegt rein gar nichts vor. Und davon, dass die Verantwortlichen gesprächsbereit sind, haben wir auch erst aus den Medien erfahren.“ 

Voraussetzungen für Gespräche unbekannt

Frank-Ulrich Wiener hatte zudem mitgeteilt, dass die Gespräche nur unter „gewissen Voraussetzungen“ zustande kommen würden. Welche das sein sollen, wisse man bei der Gewerkschaft aber immer noch nicht, sagt Becker. Bei der Nachfrage durch die Volksstimme, welche Voraussetzungen gemeint sind, sagte Wiener: „Das möchten wir nicht öffentlich machen.“

Verdi-Mann Becker steht nach eigenen Angaben jederzeit für Gespräche bereit. Am Zug sei aber der Klinikbetreiber. „Ich kontaktiere Ameos wöchentlich. Mehr kann ich auch nicht machen. Der Ball liegt dort, um Gespräche zu vereinbaren“, sagt Becker. Für die Streikenden bleibe also vorerst alles wie gehabt, so der Verhandlungsführer. Erst wenn Ameos mit einem „substanziellen Angebot“ auf die Gewerkschaft zugehe, würden die Arbeitskämpfe ausgesetzt werden.

Gesprächstermin offen

Einen konkreten Termin für Sondierungsgespräche – für die alle Beteiligten so offen sind – gibt es bislang nicht. Zumindest haben weder Becker, noch Wiener, noch die Pressestelle des Landkreises einen nennen können.