Calbe l Die Parksituation in der Mühlen- und Mittelstraße sowie in der Neuen Gasse beschäftigt die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bereits seit längerer Zeit. Mehrfach sprachen Stadträte die Parksituation in den zurückliegenden Wochen bei den Sitzungen der Ausschüsse an. Zuletzt hatte Stadtrat Frank Wilhelm (CDU/FDP) im Bau- und Verkehrsausschuss vorgeschlagen, dass sich die Stadträte auch ein Bild machen und über die Situation beraten könnten. Das hatte Bürgermeister Sven hause noch unter Verweis auf die alleinige Zuständigkeit der Verwaltung im Ausschuss abgelehnt (Volksstimme berichtete). Einige Tage später hatte sich allerdings eine andere Ansicht durchgesetzt, wie aus einer Mitteilung von ihm an die Volksstimme ersichtlich wird. Demnach erarbeitet die Verwaltung nun eine Vorlage für den Bau- und Verkehrsausschuss, in dem es um die Parksituation gehen soll. Die Kommune muss hierbei mehrere Interessen abwägen. So stehen die Autos der Anwohner mangels Platz halbseitig auf den Fußwegen.

Das führt in der Praxis dann dazu, dass die Fußwege für die Fußgänger kaum noch benutzbar sind, wenn Autos besonders dicht an den Häusern parken. In der Vergangenheit habe es bislang zwei Terminen vor Ort mit den Anwohnern gegeben, teilte der Bürgermeister mit. Neben den Mitarbeitern des Rathauses seien auch Vertreter der Polizei sowie der Straßenverkehrsbehörde der Kreisverwaltung dabei gewesen. Ausgelöst hatte die Überprüfung der Parksituation ein Rettungseinsatz, erinnerte der Bürgermeister im Bauausschuss, bei dem das Rettungsfahrzeug Mühe hatte, die Straße zu befahren. Die Überprüfung der Parksituation in den drei kleinen Straßen diene vor allem dazu, die Rettungswege in Zukunft frei zu halten. Dazu hatten Verwaltungsmitarbeiter zusammen mit der Feuerwehr bereits die Situation vor Ort angesehen und mit den großen Einsatzfahrzeugen überprüft, ob die Gebäude in den Straßen erreichbar sind.

Keine praxisnahe Lösung

Bei der Überprüfung habe es ein Fahrzeug gegeben, sagte der Bürgermeister, welches im Wege gestanden habe. Der betroffene Halter habe auf Nachfrage versichert, dass er im Einsatzfall sein Fahrzeug natürlich wegfahren werde, schilderte er im Ausschuss die Situation. Doch in der Praxis dürfte dies kaum eine Lösung darstellen.

Die Stadt will in Zukunft vor allem nur noch den Anwohnern erlauben, ihre Fahrzeuge in den betroffenen Straßen abzustellen. „Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden“, teilt der Bürgermeister mit. Die beteiligten Behörden, wie Polizei und Straßenverkehrsbehörde der Kreisverwaltung würden diese Entscheidung unterstützen, ließ er wissen.

Größmögliche Transparenz

Dennoch wird der Stadtrat in der Zukunft mit dem Thema im Rahmen einer Beschlussvorlage konfrontiert. Dabei gehe es um größtmögliche Transparenz, heißt es nun. Außerdem gehe es der Verwaltung um eine größtmögliche Akzeptanz der Entscheidung bei den betroffenen Bürgern. Auch an der Ortsdurchfahrt ist die Stadtverwaltung inzwischen dabei, die neben der Straße genutzten Parkflächen genau zu erfassen und abzugleichen, ob sie mit den rechtlich bindenden Vorschriften vereinbar seien, sagte der Bürgermeister im Bauausschuss.