Justiz Verwaltungsgericht prüft weiter Bürgermeisterwahl in Calbe
Sven Hause bleibt vorerst als Bügermeister von Calbe unvereidigt. Grund ist die Klage des Gegenkandidaten Klaus Kirchleitner - er zweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl an.

Calbe - Die vergangene Bürgermeisterwahl in Calbe beschäftigt das Verwaltungsgericht in Magdeburg. Kandidat Klaus Kirchleitner klagt und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl an. Kirchleitner ist überzeugt, dass die Wahl wiederholt werden muss.
Er gab an, dass das Gericht sich kurz zuvor zu einer Verlängerung bis zum 31. Januar entschieden hatte. Es darf sich Hoffnung gemacht werden, dass bis zu diesem Termin ein endgültiges Urteil gefällt wird.
Neuwahl gefordert
Geht es nach dem Kläger, darf das Urteil nur Neuwahl lauten. „Das war eine manipulierte Bürgermeisterwahl“, ist der parteilose Kirchleitner überzeugt. Er hatte mehrere Fehler bei der Durchführung der Wahl entdeckt und Zeugen dafür benannt. Im einzelnen hatte Kirchleitner angegeben, dass einer der Kandidaten mit seinem Arbeitgeber statt mit seinem Beruf auf dem Stimmzettel zu finden war. Auch bei der Briefwahl sei es zu Unstimmigkeiten gekommen. So seien laut einem Zeugen die eingegangenen Unterlagen nicht unverzüglich in die Wahlurnen geworfen worden. Des Weiteren soll es laut Kirchleitner bei der Anzahl der Briefwahlstimmen zu Ungereimtheiten gekommen sein. Ein weiterer Zeuge habe drei Tage vor der Wahl seinen Stimmzettel mit der Nummer 952 bei der Stadtverwaltung abgegeben. Laut öffentlichem Ergebnis habe es aber nur 907 Briefwahlstimmen gegeben. Kirchleitner und sein Anwalt Josef Rackl gehen davon aus, dass die Differenz der Stimmen verloren gegangen oder auf dem Postweg untergegangen sei.
Die Stadtwahlleiterin Isabel Jaekel hatte diesen Vorwurf bereits geprüft und den Widerspruch zwar als zulässig bewertet, aber als unbegründet verworfen. Der Stadtrat Calbes hatte sich dieser Einschätzung angeschlossen.
Formfehler entdeckt
Kirchleitner machte daraufhin die Bürgermeisterwahl zu einem Fall für die Justiz. Im Zuge dieses Vorgangs fiel auf, dass dem Stadtrat Formfehler bei verschiedenen Bekanntmachungen unterliefen. Etwas, was dem Kläger in die Karten spielen könnte.
Die eindeutig zu Gunsten von Hause ausgegangene Wahl ist inzwischen eine viermonatigen Hängepartie geworden, deren Ende (noch) nicht in Sicht ist. „Die Situation schadet der Stadt“, ist Kirchleitner überzeugt.
Vier Kandidaten
Im Juni waren vier Kandidaten in das Rennen um den Bürgermeisterposten gegangen. Der parteilose Amtsinhaber Sven Hause konnte 2830 Stimmen auf sich vereinen und mit deutlichen Vorsprung auf Maria Mittelstrass (479 Stimmen), Klaus Kirchleitner (441 Stimmen) und Sven Kaulbars (325 Stimmen) durchsetzen.
Zur Klage seines damaligen Herausforderers möchte sich der Wahlsieger nicht äußern. Allerdings ist auch er der Ansicht, dass diese Situation im höchsten Grade unglücklich für die Stadt sei und hofft auf einen Abschluss des Prozesses. Zumindest in diesem Punkt sind sich Hause und Kirchleitner einig.