Volksverhetzung Hasskommentar in Schönebecker Gruppe
In einer Schönebecker Facebook-Gruppe wurde kurz nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle ein volksverhetzender Kommentar gepostet.
Schönebeck l Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen sind, ist jetzt vier Wochen her. Seitdem haben sich zahlreiche Menschen betroffen gezeigt. Sie nehmen Anteil, sind schockiert. Sie können den Hass, der den Täter angetrieben hat, nicht nachvollziehen. Im Internet hingegen lassen sich schnell Menschen finden, die offenbar den gleichen Hass hegen. Hass auf alles, was ihnen fremd ist. Und diese Ansichten stellen sie sogar öffentlich zur Schau – zum Beispiel auf dem sozialen Netzwerk Facebook.
In einer Schönebecker Facebook-Gruppe war kurz nach dem Anschlag in Halle folgender Kommentar zu lesen: „Scheiß Synagoge, gleich eine Handgranate reinschmeißen. Raus mit den Viechern.“ Dieser Beitrag wurde von dem Facebook-Nutzer unter seinem Klarnamen in einer öffentlichen Gruppe gepostet. Offenbar hat er keine Angst für Sätze wie diese zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dabei handelt es sich bei derartigen Äußerungen um Volksverhetzung – und die ist strafbar.
Laut Strafgesetzbuch sind bei volksverhetzenden Aussagen Geldstrafen aber auch Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren möglich. Zudem ist die Straftat dort auch definiert. Demnach ist es Volksverhetzung, wenn gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt, oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert wird. Auch Beschimpfungen und Verleumdungen, die die Menschwürde angreifen, zählen dazu.
Absurd ist auch, dass der Autor des Hasskommentars in seinem Profil angibt, bei dem Unternehmen Intar zu arbeiten. Dabei handelt es sich um eine Tochtergesellschaft von Rückenwind – einem Verein der sich unter anderem bei der jüdischen Woche mit einbringt. Intar-Geschäftsführer Reinhard Unglaub hat durch einen anonymen Hinweis von dem Posting erfahren. Unglaub sagt dazu: „Diese Person arbeitet schon seit rund drei Jahren nicht mehr bei uns. Unabhängig davon nehme ich natürlich Abstand von solchen Aussagen. Das ist furchtbar.“
Im Salzlandkreis ist es laut Polizeikriminalstatistik seit 2014 zu mindestens 72 Fällen von Volksverhetzung gekommen. So wurde beispielsweise verfassungsfeindliche Musik abgespielt, verfassungsfeindliche Parolen und Beleidigungen wurden geschrien und Bilder mit verunglimpfenden Inhalt wurden eingestellt, zählt Polizeikommissar Klaus Peter Schneider exemplarisch auf. Dass der Beitrag in der Facebook-Gruppe volksverhetzend ist, bestätigt Schneider.
Als Philipp Körner, ehemaliger SPD-Stadtrat in Schönebeck, den Beitrag in der Gruppe gelesen hat, hat er ihn bei Facebook gemeldet. „Von sozialen Netzwerken ist man ja schon gewohnt, dass da mitunter schlimme Kommentare stehen, aber das war schon krass“, sagt Körner. Inzwischen wurde der Kommentar auch entfernt – ob von Facebook-Mitarbeitern oder durch die Administratoren der Gruppe, weiß Körner nicht. Darüber hinaus hat er den Beitrag nicht nur Facebook gemeldet, sondern auch der Polizei. „Ich finde, in unserer Gesellschaft darf man das nicht hinnehmen. Man muss bei solchen Äußerungen einschreiten“, sagt Philipp Körner.
Leider geschieht das viel zu selten, bedauert er. „Was mich am meisten anwidert, sind die vielen subtilen Aussagen in dieser Gruppe, welche nicht strafbar sind und doch die Grenzen des Sagbaren überschreiten. Trotzdem regt sich viel zu selten Widerspruch über solche Aussagen.“
Ein Beispiel liefert Körner auch gleich mit. So hat ein Mitglied der Facebook_Gruppe in einer Diskussion um die Benzinpreise in einem Kommentar davon geschrieben, dass es hofft, dass „die Verantwortlichen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. So wie vor vielen Jahren in einer großen bayrischen Stadt nahe Mün- chen ...“ Körner sieht darin eine Anspielung auf das Konzentrationslager in Dachau.
Nach der Tat in Halle und dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert nun auch die Politik. So will die Bundesregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus und den Antisemitismus verstärken – auch im Netz. Unter anderem sollen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. dazu verpflichtet werden, strafbare Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden und gegebenenfalls auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben. Bislang beschränkten sich die Social Networks darauf, bedenkliche Inhalte zu löschen beziehungsweise zu verbergen.
