Untätigkeit des Bauamtes

Barby l „Da muss ein drei Seiten langer Antrag ausgefüllt werden. Das mache ich in 20 Minuten“, grollt Remo Kannegießer.

„Ja drei“, schleudert der Zwei-Meter-Mann entschlossen nach, „die brauchen den abgelehnten Stark III-Antrag nur zu ergänzen.“ Das sei wirklich nicht aufwändig. 150 000 Euro brauche er für die Rundum-Sanierung der Kita-Fassade. „Das ist ein klassischer Fall für das Stark-V-Programm“, erklärt Kannegießer. Denn das gibt ganz klar vor, was gefördert wird. Neben Breitbandausbau oder der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude nennt das Landesprogramm klar und deutlich Kindertagesstätten.

Für die Einheitsgemeinde Stadt Barby stehen insgesamt 912 463 Euro bereit. Remo Kannegießer verweist auf eine Pressemitteilung des Finanzministeriums, die von Anfang Mai stammt.

Doch bisher habe die Stadt Barby das Geld noch nicht abgerufen. „Da liegt fast eine Million Euro bereit. Ich verstehe nicht, wieso eine Pleite-Kommune wie Barby das Geld nicht abruft“, steigt bei dem aus Barby stammenden Geschäftsführer der Blutdruck. Sei denn überhaupt schon mal der Stadtrat darüber ins Bild gesetzt worden?

Um mit diesem Problem weiter zu kommen, nutzte Kannegießer die jüngste Bürgersprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka. Der bestätigte in einem Schreiben an die Stadt - es liegt in Kopie der Nestwärme vor - dass die Kita-Sanierung als Pflichtaufgabe der Kommune gute Chancen habe. „Die Stadt Schönebeck fördert mit dem ihr zur Verfügung stehenden Geld beispielsweise einen Ersatzneubau der Kita ‘Am Gänsewinkel‘ und hat nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss bereits im Februar dieses Jahres die Fördermittel bei der Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt als Bewilligungsbehörde beantragt“, zitiert Remo Kannegießer aus dem Schreiben. Die Nestwärme ist auch hier Träger der Einrichtung.

Schönebeck habe seine Schularbeiten gemacht, Barby offenbar noch nicht.

Das folgende Zitat aus Lischkas Schreiben liest Kannegießer demonstrativ gedehnt vor, damit man es sich auf der Zuge zergehen lassen kann: „Zu einer Förderung der notwendigen Sanierung der Fassade der Kita ‚Elbespatzen‘ bedarf es eigentlich erstmal nur des politischen Willens, artikuliert durch einen entsprechenden Beschluss Ihres Stadtrates.“

Es kommt ein Satz, der Remo Kannegießers „20 Minuten Aufwand“-Aussage stützt: „Der Antrag auf die Fördermittel an die Investitionsbank ist nicht allzu umfangreich, das müsste recht zügig zu bewerkstelligen sein ...“ Außerdem erinnert Burkhard Lischka daran, Barbys Bauamtsleiter Holger Goldschmidt „über die exklusive Möglichkeit der 100-Prozent-Förderung bereits im April dieses Jahres“ informiert zu haben.

Goldschmidt erinnert daran, dass der Stadtrat 2015 beschlossen habe, Stark V-Mittel für die kommunale Infrastruktur zu verwenden, konkret für Kindertagesstätten und Schulen. Während der jüngsten Sitzung in Groß Rosenburg seien auch alle konkreten Maßnahmen vorgestellt worden, die die Segnungen von Stark V beträfen: Grundschulen Barby und Sachsendorf, Sekundarschule Barby und Kita Barby. Zuvor sei das auch am 28. April geschehen, als dem Stadtrat der Investitionsplan vorgestellt wurde. Die Räte seien also im Bilde, das Protokoll halte den Sachstand fest.

„Wir haben bis zum 30. September Zeit, laut Stark-V-Richtlinie die Zuwendungen zu beantragen“, betont Goldschmidt. Das hätte auch Wirtschaftsminister Jörg Felgner bei Beratungen wiederholt unterstrichen.