Klage

Widerstand gegen Salzer Gerätehaus

Nach einer Unterschriftensammlung hat eine Gruppe von Anwohnern in Bad Salzelmen nun einen Widerspruch beim Salzlandkreis eingelegt.

Von Jan Iven

Bad Salzelmen l Muss der geplante Anbau für das Gerätehaus der Feuerwehr Bad Salzelmen gestoppt werden? Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Salzelmen sind nun in Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Salzlandkreises für das Vorhaben gegangen. „Das Problem ist nicht nur, dass uns der Neubau nicht gefällt. Es geht darum, dass wir in unseren Rechten verletzt werden“, sagte Jens-Karsten Paschke von der Bürgerinitiative Pro Salzelmen. Die Erweiterung des Gerätehauses soll bereits im Mai beginnen. Dann soll eine neue Fahrzeughalle für vier Feuerwehrautos gebaut werden. Zudem sollen Umkleidekabinen für die Einsatzkräfte in Bad Salzelmen entstehen. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf drei Millionen Euro.

Grundsätzlich befürchten die Mitglieder der Bürgerinitiative ein Zunahme an Lärm, Straßenverkehr und Abgasen durch den Ausbau des Gerätehauses. „Wenn die Einsatzkräfte ausrücken, stehen die Anwohner senkrecht im Bett“, sagte Paschke. Zudem geht er davon aus, dass es durch die Ausrichtung der neuen Fahrzeughall zur Dr.-Tolberg-Straße mehr Unfälle geben wird. Mit einer Breite von fast 30 Metern sei das Gebäude zu groß für ein Wohngebiet. Im vergangenen Mai hatten die Gegner 362 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt. „Die Anwohner stehen fast geschlossen gegen den Bau“, sagte Pascke.

In ihrem Widerspruch gegen die Baugenehmigung argumentieren die Mitglieder der Bürgerinitiative allerdings in erster Linie juristisch. „Die angefochtene Baugenehmigung ist rechtswidrig“, heißt es in der vierseitigen Begründung des Widerspruches gegen die Baugenehmigung, die die Bürgerinitiative in dieser Woche an das Bauordnungsamt des Salzlandkreises geschickt hat. Demnach liege das Gerätehaus in einem faktisch reinen Wohngebiet, in dem ein Ausbau einer Feuerwehr nicht erlaubt sei.

Allerdings sei das Amt in seiner Genehmigung von einem Mischgebiet ausgegangen. Das ist aus Sicht der Bürgerinitiative nicht zulässig. Der Bestandschutz des Gerätehauses würde nicht für einen neuen Anbau gelten, argumentieren die Gegner, die sich von einem Juristen beraten lassen.

Nach Angaben der Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Salz- elmen ist vor den Ausfahrten der neuen Fahrzeughalle, die in Zukunft zur Dr.-Tolberg-Straße weisen sollen, auch nicht ausreiche Platz, um die Feuerwehrfahrzeuge abzustellen. Demnach sei ein Stauraum von 12,50 Meter vorgeschrieben. Tatsächlich sei dort nur 11,56 Meter Platz, wodurch die Fahrzeuge fast einen Meter auf die Straße ragen würden, wenn sie vor den Garagen stehen. „Das würde mit Sicherheit immer wieder für Unfälle auf der Tolbergstraße sorgen“, sagte Jens-Karsten Paschke.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative betonen, dass sie grundsätzlich nichts gegen die Feuerwehr haben. „Es ist beachtlich, was die Einsatzkräfte leisten. Und dafür verdienen sie auch die besten Bedingungen“, sagte Jens-Karsten Paschke. Damit meint er allerdings einen kompletten Neubau an einem völlig anderen Standort, an dem alle Vorschriften eingehalten werden und an dem sich keine Anwohner gestört fühlen. Dafür schlägt die Bürgerinitiative Bad Salzelmen etwa die Boeltzigstraße vor.

Die Behörden sehen freilich überhaupt keinen Grund, von dem geplanten Bau abzusehen. In einer ersten Stellungnahmen bekräftigten nun sowohl der Salzlandkreis als auch die Stadt Schönebeck das Bauvorhaben zum Anbau des Gerätehauses. „Eine Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind“, teilte Marianne Bothe, Sprecherin des Salzlandkreises, auf Nachfrage der Volksstimme mit. „Der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.“

Auch die Schönebecker Stadtverwaltung hat eine klare Haltung. „Es liegt eine Baugenehmigung vor“, so Stadtsprecher Hans-Peter Wannewitz. „Damit ist unser Bauantrag rechtlich beschieden, es besteht also Baurecht. Der rechtliche Rahmen wird eingehalten, die Auflagen werden erfüllt.“

Unterdessen bereitet sich die Bürgerinitiative bereits darauf vor, mit ihrem Widerstand in die nächste Runde zu gehen. „Da der Salzlandkreis die Baugenehmigung erteilt hat, erwarten wir die Ablehnung des Widerspruchs“, sagte Jens-Karsten Paschke. Für den Fall wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg klagen, um die Zulässigkeit der Baugenehmigung juristisch überprüfen zu lassen.

Die Gegner des Anbaus sind zuversichtlich, dass sie vor Gericht gewinnen werden, da die Baugenehmigung aus ihrer Sicht eklatante Mängel aufweist. Über die Folgen einer erfolgreichen Klage sind sich die Mitglieder der Bürgerinitiative im Klaren. „Das wäre wohl das Ende der Feuerwehr Bad Salzelmen“, sagte Jens-Karsten Paschke. Denn ohne den Anbau würde das alte Gerätehaus nicht mehr den DIN-Normen entsprechen und dürfte nicht mehr genutzt werden. Die Schuld sieht Paschke dann allerdings bei der Stadt, die sich nicht um einen anderen Standort gekümmert hat. „Inwieweit der Beginn einer Baumaßnahme im Mai ohne richterliche Entscheidung zielführend ist, muss die Stadt Schönebeck für sich entscheiden“, so Paschke.

Dass sich die Mitglieder der Bürgerinitiative mit ihrem Engagement nicht nur bei den Feuerwehrleuten ziemlich unbeliebt machen dürfte, interessiert Jens-Karsten Paschke nicht sonderlich: „Ich kann auch nicht einfach einen metallverarbeitenden Betrieb in einem Wohngebiet eröffnen.“

Bei den Feuerwehrleuten hat die Bürgerinitiative bisher nur für Kopfschütteln gesorgt. Der Stadtteilwehrleiter von Bad Salzelmen, Uwe Tandler, hat allerdings bereits auf der Jahreshauptversammlung angekündigt, dass er den Anbau gegen jeden Widerstand verteidigen wird.