Fischsterben Petition hat etwas bewegt
Der Besuch des Petitonsausschusses im Sodawerk Staßfurt war erfolgreich. Nach dem Fischsterben in der Bode hat sich einiges getan.
Staßfurt l Positiv zu neuen Maßnahmen im Sodawerk Staßfurt äußerten sich am Donnerstag Abgeordnete vom Petitionsausschuss des Landtags. Sie waren wegen der Eingabe von Stadträtin Bianca Görke (Die Linke) für eine saubere Bode mit über 900 Unterschriften zum Vor-Ort-Termin im Werk.
„Die Petition hat tatsächlich einige Prozesse in Gang gesetzt“, sagte Bianca Görke nach dem zweieinhalbstündigen Termin bei der Ciech Soda. Neue Denkanstöße seien sowohl im Unternehmen als auch bei den Behörden spürbar. „Der Petitionsausschuss muss hart blieben, stringente Maßnahmen fordern und nicht lockerlassen“, so Bianca Görke. Sie habe durch die Sammlung der Unterschriften immerhin einen Auftrag von den Staßfurter Bürgern erhalten.
Petitionsausschussvorsitzende Christina Buchheim (Die Linke) sagte: „Durch die Petition wurden die Behörden bewegt, genauer hinzuschauen. Dabei sperrt sich das Unternehmen in Staßfurt nicht, sondern arbeitet aktiv an Verbesserungen.“ Für die Zukunft wollen die Behörden weniger Salz und gefährliche Stoffe in der Bode zulassen, wenn die Einleit-Erlaubnis der Soda ab 2021 verlängert werde.
Abgeordnete Lydia Funke (AfD), die sich dem Staßfurter Fischsterben intensiv gewidmet hatte, erklärte: „Wenn alles so funktioniert, wie es umgesetzt wurde, ist das positiv zu bewerten. Durch den öffentlichen Druck hat sich viel getan.“ Allerdings reichen ihr die Maßnahmen der Behörden nicht aus: „Der Gewässerkundliche Landesdienst misst in der Bode sechs bis zwölf Mal pro Jahr unangekündigt, haben wir eben erfahren. Das ist zu wenig.“ Eine permanente und digitale Überwachung müsse her, da diese auch Abweichungen erkennen würde.
Die Landtagsabgeordneten schauten sich bei einem Rundgang erste Neuerungen im Werk an. Ein Notstromaggregat, eine Staukante und eine Auffangtasse für gefährliche Flüssigkeiten seien bereits eingebaut. Weitere Maßnahmen für eine saubere Umwelt habe die Ciech Soda in Planung: Eine neue und öffentlich geförderte Filtrationsanlage soll Schadstoffe im Einleitwasser reduzieren. Neue Behandlungsanlagen sollen weitere gefährliche Stoffe eindämmen. Abwasser soll mehr Sauerstoff zugeführt werden. Die Entnahme von Bodewasser soll an Niedrigstände angepasst werden.
Das Thema „Saubere Bode“ soll schon bei der nächsten Sitzung des Petitionsausschuss im Landtag im September öffentlich behandelt werden.