Landtag Keine Einladung für Bürgerinitiative Neundorf
Auf die Entscheidung des Landtags von Sachsen-Anhalt reagiert man in Staßfurt empört.
Neundorf/Magdeburg l Der Staßfurter Stadtrat Mathias Büttner (AfD) wollte, dass der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr des Landtags das Thema Ortsumgehung Neundorf behandelt. In der Staßfurter Debatte um die Forderung nach einer Ortsumgehung hatte er auch die Bürgerinitiative eingeladen, in dem Landtagsausschuss vorzusprechen.
In seiner Funktion als Vorsitzender dieses Landtagsausschusses hatte er das Thema am Donnerstag vergangener Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Seine Fraktion hatte einen Antrag auf „Selbstbefassung“ eingereicht. Gleichzeitig wollte Büttner bei der Gelegenheit verabreden, dass man Vertreter der Bürgerinitiative Neundorf in den Ausschuss einlädt. Sie sollten den Abgeordneten die Dringlichkeit des Themas aus ihrer Sicht erläutern.
Zum Ergebnis informiert der Landtag auf seiner Webseite: „Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr lehnte die Beratung des Antrages auf Selbstbefassung zum Thema ‚Ortsumgehung Staßfurt Ortsteil Neundorf/ Anhalt zur BAB 36‘ ... mehrheitlich ab.“
„In bin enttäuscht“, sagt Büttner im Nachgang. „Der Ausschuss hat deutlich gemacht, dass er sich nicht mit dem Thema befassen will.“ Nur seine Kollegen von der AfD seien dafür gewesen. Dadurch kann er die Bürgerinitiative aus Neundorf doch nicht nach Magdeburg einladen. „Ich bin entsetzt darüber, dass man nicht mit den Bürgern sprechen will.“
Als Begründung sei zum einen angeführt worden: Wenn man die Neundorfer einlade, müsse man ja jede Bürgerinitiative des Landes einladen, die eine Forderung habe. Dies würde den Rahmen der Sitzungen sprengen. Büttner dazu: „Bisher hatten wir in dieser Legislaturperiode seit 2016 nur eine Bürgerinitiative zu Gast im Ausschuss. Das Argument zieht nicht.“ Zum anderen habe man das Thema in den Wahlkreis verwiesen. Es solle besser auf Ebene der Stadt oder des Landkreises besprochen werden.
„Es ist aber eine Landesstraße“, sagt auch Fred Hänsel (Die Linke) zu dieser Begründung. Der Staßfurter Stadtrat, der die Bürgerinitiative mit vertritt, kann von seinen Parteikollegen im Landtag nur enttäuscht sein. „Ein Thema für den Landkreis ist nur die Beschilderung der Straße“, so Hänsel. Die aktuelle Ortsdurchfahrt in Neundorf sowie eine neue Ortsumgehung sind Sache des Landes Sachsen-Anhalt.
„Schön finde ich das nicht“, sagt Hänsel. Der Besuch im Landtag, der vielleicht noch Hoffnung auf eine Ortsumgehung oder eine Straßensanierung gemacht hätte, ist für die Neundorfer nun vom Tisch.
„Ich kann nicht nachvollziehen, warum man sich im Landtag nicht die Belange der Bürger anhören will“, so Fred Hänsel. „Aber einfach so aufgeben und uns damit abfinden werden wir nicht.“ Die Bürgerinitiative berate sich demnächst zu weiteren Schritten.