Stadt Jeden Tag eine neue Situation
Bei der Stadt Staßfurt tagt täglich der Krisenstab, der alle Bereiche des sozialen Lebens im Blick haben muss.
Staßfurt l Kleines Pressegespräch im Staßfurter Rathaus: Kein Händeschütteln, mindestes einen Stuhl Abstand zwischen den Gesprächspartnern. Die letzte Woche verging für Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) und seine 120 Mitarbeiter wie im Flug: „Es hat uns eine Situation eingeholt, die alle Ebenen des Lebens in der Stadt Staßfurt betrifft und neue Regelungen in allen Bereichen der Verwaltung verlangt.“
Die Lage ändert sich fast täglich. „Es ist alles im Prozess“, so Wagner. „Letzte Woche noch haben wir die Besuche in der Verwaltung eingeschränkt, wenige Tagen später haben wir für Besucher geschlossen.“
Nach dem Beginn der Ausnahmesituation am vorletzten Freitag trommelte Wagner am Samstagnachmittag alle Leiterinnen der zehn städtischen Kitas zusammen. Es musste die Notbetreuung geklärt werden. Von Tag zu Tag brachten immer weniger Eltern ihre Kinder in die Kitas. Am Freitag waren es nur noch neun in allen städtischen Einrichtungen samt Ortsteilen.
Welche Eltern die Notbetreuung in Anspruch nehmen können, sollte erst die Stadt Staßfurt entscheiden, dann der Landkreis, jetzt wieder die Stadt. „Mittlerweile schicken wir nur noch die strittigen Fälle an den Landkreis und dieser entscheidet dann“, so Wagner. „Ich kann mich bei allen Eltern immer wieder nur bedanken. Sie handeln vorbildlich und sind sich ihrer Verantwortung bewusst.“
Am Montag trat zum ersten Mal der Krisenstab des Rathauses zusammen. Weil täglich neue Corona-Informationen eintrudeln, müssen sich Oberbürgermeister und seine Fachbereichsleiter jeden Tag abstimmen. Die Themen reichen von Stadtpflege über Friedhöfe, Straßenbau, Einwohnermeldeamt, Bibliothek, Gewerbe bis hin zu Jugendclubs.
Die Leitlinien der Bundesregierung, Verordnungen des Landes und Anweisungen des Landkreises muss letztendlich die Stadt selbst interpretieren und für sich umsetzen. Das Ordnungsamt kontrolliert seit letzter Woche Geschäfte, Spielplätze, öffentliche Treffpunkte, jetzt auch die Schließung von Frisören, Restaurants und Co.
Das Ordnungsamt muss mit den Regionalbereichsbeamten und der Polizei seit gestern auch die gelockerte Ausgangssperre kontrollieren. Wie weniger als zehn Mann die ganze Stadt im Blick haben sollen? „Wir können das nur im Rahmen unserer Möglichkeiten tun“, formuliert es Wagner. „Natürlich werden wir an unsere Grenzen kommen.“
Kommunen wie Staßfurt brauchen jetzt Unterstützung, fordert Wagner. „Der Landkreis könnte Sicherheitsdienste beauftragen oder man setzt die Hundertschaften der Polizei ein, die ja jetzt nicht mehr in den Stadien sind“.
Am Wochenende hat das Ordnungsamt bei Kontrollen keine Verstöße in Staßfurt festgestellt. „So vorbildlich kann es weitergehen“, so Wagner.
Den Abstand zwischen den Menschen will das Ordnungsamt mit Augenmaß und nicht mit dem Zollstock kontrollieren. Leserfrage: Was, wenn zwei Mütter mit Kinderwagen miteinander spazierengehen? Sind das noch zwei „haushaltsfremde“ Personen oder wegen der Kinder vier? „Nach unserer Lesart dürfen sich wirklich nur zwei Personen miteinander draußen bewegen, es sei denn sie gehören zu einem Hausstand“, muss Wagner der Idee eine Absage erteilen.
Die Abstandsregelung gilt übrigens auch für Beerdigungen. Man werde aber nicht anfangen, Beisetzungen zu kontrollieren. Denn vor Ort seien sowieso die Friedhofsmitarbeiter, die sensibilisiert sind.
„Wirtschaftliche Unsicherheiten und Existenzängste bewegen die Unternehmer in Staßfurt. Bei einigen stellt sich die Frage nach einem Kredit gar nicht, da geht es darum, über die nächsten Wochen zu kommen“, berichtet Christian Schüler. Seit letzter Woche sprechen der Wirtschaftsförderer und sein Kollegen Stefan Beyer die Lage mit Firmenchefs und Geschäftsinhabern. „Wir haben deswegen unsere Sprechzeiten der Telefon ausgebaut und beraten per Handy und Mail“, so Schüler.
Was ihm wichtig ist: „Ich appelliere an die Menschen in Staßfurt, jetzt nicht alles online zu bestellen, sondern abzuwarten und nach der Krise vor Ort zu kaufen.“
Weil jeden Tag neue Infos von Banken, Finanzministerium, Behörden oder Agentur für Arbeit hereinkommen, ordnet die Staßfurter Wirtschaftsförderung alle Infos zu Krediten und Bürgschaften, Kurzarbeit, Hotlines und Steuererleichterung und will den Firmen damit Orientierung bieten. „Es muss kein Unternehmer alle Verordnungen wälzen, eine Anruf bei uns genügt“, so Schüler.
Dazu hat die Wirtschaftsförderung eine eigene Seite (www.stassfurt.de/de/aktuelles/corona-hilfe.html) auf der Stadt-Homepage mit einem Überblick geschaffen und kontaktiert jetzt die 120 größten Unternehmen in Staßfurt.
Ganze 1600 Unternehmen gibt es in Staßfurt. „Die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen werden uns die nächsten Jahre beschäftigen“, so Wagner. Das könnte die Stadt in finanzielle Schieflage bringen. Auch der für 2020 schon beschlossene Haushalt steht nun in Frage. „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir mit unseren geplanten Maßnahmen noch auf Kurs bleiben können.“ Begonnene Bauprojekte wie Kita- und Schulsanierungen oder die Gollnowstraße werden definitiv fortgeführt, aber man muss mit weiteren Verzögerungen rechnen.
Wie alle Unternehmen muss die Stadtverwaltung ihre Mitarbeiter schützen und die Arbeitskraft aufrechterhalten. Intern wurden Mitarbeiter räumlich getrennt, nach und nach wird jetzt ins Homeoffice gewechselt. Die „Entflechtung“ des Personals ist für Wagner dringend notwendig: „Zum Beispiel haben wir im Standesamt drei Mitarbeiter, die Sterbeurkunden oder Geburtsurkunden ausstellen können, und das kann sonst niemand in der Verwaltung. Wenn alle drei nicht mehr arbeiten könnten, wären auch Beerdigungen nicht mehr möglich.“ Also bleibt eine Mitarbeiterin im Rathaus, zwei sind vorsorglich im Homeoffice.
Gerade das Einwohnermeldeamt in Staßfurt hat einen regelrechten Ansturm in der letzten Woche erlebt. „Leider wenden sich Einwohner, vielleicht weil sie den Umständen geschuldet mehr Freizeit haben, vermehrt an den Bürgerservice, um Reisepässe und Personalausweise zu beantragen, obwohl dies noch nicht dringend erforderlich ist“, so Wagner. Er muss darum bitten, jetzt nur unaufschiebbare Dokumente zu beantragen.
Weil alle Sitzungen im März und April ausfallen, aber „unaufschiebbare Beschlüsse“ zu fassen sind, werden Ausschussmitglieder und Stadträte in Staßfurt demnächst auf elektronischem Weg abstimmen. „Die Unterlagen stehen den Stadträten wie bisher elektronisch auf den iPads zur Verfügung. Die Räte müssen dem schriftlichen Verfahren zustimmen und dann gewisse Beschlüsse innerhalb einer bestimmten Frist annehmen oder ablehnen“, erklärt Wagner. Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen in Staßfurt hätten sich mit der Verfahrensweise einverstanden erklärt. Maximal im Juni kann der Stadtrat wieder „richtig“ tagen.
„Es ist für uns alle eine neue Situation“, appelliert Wagner an die Bürger. „Niemand kann jetzt vom anderen erwarten, dass er alles perfekt macht. Jeder Einzelne muss sich jetzt an die Kontakteinschränkungen halten.“ Er bedankt sich für die Einhaltung der Vorschriften durch die Staßfurter.
