Kein Internet - mehr Kontrolle

Staßfurt l Die Einfahrt zum Stadtsee vom Holzmarkt ist mit Pollern verschlossen, Autos können nicht mehr auf den Platz bis zum Kirchendenkmal vorfahren. In den Abendstunden ist auch das Internetsurfen mit dem Smartphone passé, denn die Stadt lässt das freie WLAN rund um das Gewässer abschalten. Geprüft wird zudem jetzt auch, ob mehr Licht auf den Platz gebracht wird, so dass Treffen von Gruppen mit Möglichen Ordnungswidrigkeiten und Zerstörungen sprichwörtlich nicht im Dunkeln bleiben. Die Idee, Sitzbänke abzubauen, wurde aber verworfen. Das ging Oberbürgermeister Sven Wagner dann doch zu weit. „Der Stadtsee ist Staßfurts Mitte. Er soll ein Ort der Begegnung sein“, sagt der Stadtchef.

Dennoch habe das Rathaus erste Schritte eingeleitet, um transparent zu handeln, die Stadt sicherer zu machen und vorsorglich auch mögliche Ruhestörungen einzuwirken. Die Stadt hat diese Sofortmaßnahmen jetzt während einer Sitzung des Sicherheitsbeirates vorgestellt. Der Oberbürgermeister ist alles andere als glücklich mit ihnen. „Am Stadtsee wurde etwas Großartiges, etwas für uns alle geschaffen und wird müssen nun diese Einschränkungen hinnehmen.“

Seitens der Ordnungsbehörden, Stadt und Polizei, werde man es deshalb nicht Kontrollen ausweiten. Dazu habe es bereits Absprachen mit der Polizei gegeben. Bei Kontrollen würden die Gruppen, die sich treffen, zwar angesprochen. Aber in der Konsequenz, so der Oberbürgermeister, müsse man - wenn sich nichts ändere - noch einen Schritt weitergehen, Platzverweise aussprechen und auch Personalien der Anwesenden aufnehmen. Das, bestätigen Ordnungsamt und Polizei, sei bisher noch nicht umfangreich passiert, denn nach Kontrollen hätte sich die Situation immer entspannt. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Stadt und Polizei machtlos einer Gruppe gegenüberstehen“, sagt der Oberbürgermeister. Man müsse handelnde Akteure bleiben und Maßgaben aus Gesetzen und städtischen Verordnungen auch umsetzen.

Stephanie Hildebrandt, Leiterin des Reviereinsatzdienstes bei der Polizei im Salzlandkreis, erklärt, dass man sich dazu mit dem Ordnungsamt abstimme. Aber allein nur auf „Repressal-Maßnahmen“ zu setzen, sei aber in ihren Augen nicht der einzige und ausreichende Weg. „Es muss gelingen, dass beide Seiten - die Gruppen, die sich treffen, und die Anlieger - Verständnis füreinander entwickeln.“ Denn der Platz sei öffentlich und Treffen möglich, wenn Recht und Gesetz eingehalten werden. Die Stadt hat das im Blick und kündigt an, dass Stadtjugendbeirat und Stadtjugendpflegerin mit ins Boot geholt werden. Sie könnten „auf Augenhöhe“ mit den Gruppen, meist sind es Jugendliche, die sich am Stadtsee treffen, sprechen und so auch Einsicht für die Belange der Anwohner fördern.

Im Sicherheitsbeirat sind viele Argumente ausgetauscht worden: Die Mitglieder aus dem Rat wägen ab: Man müsse im Blick haben, dass es nur wenige Treffpunkte für junge Menschen in Staßfurt gebe und man ihr Freizeitverhalten nicht grundsätzlich kriminalisieren dürfe. Dennoch sollte auch nicht der Eindruck entstehen, dass es „rechtsfreie Räume“ in Staßfurt gebe.