Gerechtigkeits- und Kostenfrage

Staßfurt/Güsten l Der Sanierungsstau auf den Straßen ist in Staßfurt und in der Verbandsgemeinde Saale-Wipper zum Teil groß. Bisher war es so geregelt, dass Hauseigentümer beim Straßenausbau zur Zwangsabgabe verpflichtet wurden. Nun ist in dieser Woche im Land ein Streit darüber entbrannt, ob die Zwangsabgabe gekippt werden soll. Unumstritten ist sie jedenfalls nicht. In anderen Bundesländern wurde sie schon abgeschaft. Die Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr soll das Land tragen.

Wie ist die Sachlage in Staßfurt und der Verbandsgemeinde Saale-Wipper? Wie stehen die Kommunen zu dem Streitthema? „Grundsätzlich habe ich Verständnis für die Idee“, sagt Staßfurts Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD). „Allerdings muss man da mehrere Sichtweisen betrachten. Für die Anlieger, die entlastet werden, ist das eine gute Sache. Anlieger, die aber bereits bezahlt haben, könnten sich ungerecht behandelt fühlen.“ Er befürchtet also einen Unfrieden bei den Bürgern und ein Gerechtigkeitsproblem.

Zudem sieht er eine Mehrbelastung auf die Kommunen hinzukommen. „Der Druck könnte wachsen“, sagt Wagner. Oft seien die Kommunen finanziell nicht gut ausgestattet. So liegen die Schwerpunkte in Staßfurt für das Jahr 2019 bekanntlich woanders. Kitas, Schulen, Feuerwehr. Das sind die Schwerpunkte, an denen die Stadt Staßfurt die finanziellen Hebel ansetzt. „Beim Straßenausbau haben wir schon viel geschafft, aber noch viel vor“, erklärt Wagner. Die grundhafte Sanierung der Gollnowstraße über das Stark V Programm nennt er als Eckpfeiler. Dazu werden ab 2021 drei Straßen in Leopoldshall ausgebaut.

Ähnlich kritisch sieht es auch Jan Ochmann (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saale-Wipper. „Das kann man alles machen. Das hört sich ja super schön an“, sagt er zur Möglichkeit des Wegfalls der Straßen-Zwangsabgabe. „Aber wer soll das bezahlen? Mit welchem Prozedere soll dann die andere Hälfte bezahlt werden? Ich bin da äußerst misstrauisch und befürchte einen riesigen Verwaltungsaufwand bei der Verteilung der Ausgleichsgelder. Ich verlange, dass die Gemeinden dann entsprechend finanziell ausgestattet werden.“

Zudem befürchtet auch Ochmann, dass in der Bevölkerung die Gerechtigkeitsfrage aufkommt. Denn sowohl in der Stadt Staßfurt als auch der Verbandsgemeinde Saale-Wipper gilt: Die Hauseigentümer werden überwiegend mit einmaligen Beiträgen am Ausbau ihrer Straßen beteiligt und weniger durch wiederkehrende Beiträge. Die gibt es in der Verbandsgemeinde Saale-Wipper nur in Giersleben und Amesdorf.

Und wie sieht es mit der sogenannten „Kann-Regelung“ aus? In einigen Bundesländern kassieren reiche Gemeinden keine Zwangsabgabe, arme müssen kassieren. „Wo sollen wir denn da anfangen, das zu definieren?“, fragt Sven Wagner. Er sieht den bürokratischen Aufwand dahinter. Jan Ochmann meint: „Wirtschaftlich stark ist im Salzlandkreis nur Giersleben. Andere Gemeinden kommen doch gar nicht in Frage.“ Er ist aber offen für die Idee, die Zwangsabgaben sozial abzufedern, also auf das Dreifache des Monatseinkommens zu beschränken. Allerdings: „Es gibt ja jetzt schon die Möglichkeit, Beiträge stunden zu lassen oder in Raten zu zahlen. Da ist die Hemmschwelle aber groß“, so Ochmann.

Kritisch wird die Idee auch in Schönebeck gesehen. Auch hier befürchtet man, dass der Bürgerfrieden gefährdet ist.„Man müsste mit einem Stichtag arbeiten. Und man würde denen vor den Kopf stoßen, die schon bezahlt haben, und die bevorteilen, die sich bislang gegen einen Ausbau ihrer Straße ausgesprochen hatten oder wenn die Stadt noch nicht so weit war“, erklärt Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU). Unterstützung für die Idee gibt es vom Berufsverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, der 5000 Mitglieder in Sachsen-Anhalt berät. „Der Landesverband unterstützt die Position, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen“, sagt Landespräsident Holger Neumann.

Fakt ist: Die Debatte ist gerade erst ins Rollen gekommen.