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Straßenausbaubeiträge Anliegen müssen für die letzten Straßen in Staßfurt noch zahlen

Stadträte sind mehrheitlich dafür, die Stadtkasse zu schonen und dafür den Bürgern die Ausbaubeiträge in Rechnung zu stellen.

Von Franziska Richter 25.06.2021, 16:16
Vor einigen Woche ging es um die Rathmannsdorfer Straße in Neundorf, wo die Ortspolitik die Anwohner schonen wollte. Der Stadtrat hat anders entschieden.
Vor einigen Woche ging es um die Rathmannsdorfer Straße in Neundorf, wo die Ortspolitik die Anwohner schonen wollte. Der Stadtrat hat anders entschieden. Quelle: Volksstimme

Staßfurt/Förderstedt/Neundorf - Die Anlieger der letzten Straßen in Staßfurt, für die noch Straßenausbaubeiträge genommen werden können, müssen zahlen. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend entschieden. Die Entscheidung betrifft die Herzstraße in Atzendorf, die Rathmannsdorfer Straße in Neundorf und in der Kernstadt die Krumme und Bindemannstraße.

Stimmen durchwachsen, aber mehrheitlich für die Beiträge

Die Mehrheit der Stadträte sprach sich am Donnerstagabend dafür aus, in den vier Straßen noch Bescheide im vierstelligen Bereich zu erlassen. Das Gesetz hatte es freigestellt, ob man in einem Übergangszeitraum die Anwohner noch belangt, bevor die Beiträge endgültig abgeschafft sind.

19 Stadträte vor allem von CDU, SPD und FDP stimmten für die letzten Beiträge, dagegen waren zehn Stadträte vor allem von Linken, UBvS und AfD. Vier Mitglieder enthielten sich.

Gegenargumente von Linken, AfD und UBvS

Der Grundtenor bei den Linken: „Bürger, die in Straßen wie der Rathmannsdorfer in Neundorf wohnen, werden auch noch dafür bestraft, obwohl diese Straße fast ein Zubringern zur Autobahn ist“, erklärte Klaus Magenheimer. „Wir als Linke lehnen den Beschlussantrag daher geschlossen ab.“ Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag sei ein Erfolg für alle Bürger gewesen, der dennoch viel zu spät komme.

Dass klamme Städte wie Staßfurt die Beiträge eigentlich erheben müssten, auch wenn sie nicht unbedingt müssen, sah auch Simone Rausch (AfD) so: „Dennoch müssen wir das als Fraktion ablehnen.“ Da müsse die Stadt eben in den sauren Apfel beißen und die insgesamt knapp eine Million Euro für die vier Straßen selbst bezahlen. Rausch: „Wir haben doch jetzt einige Landtagsabgeordnete, sollen die sich dafür einsetzen. In Sachsen-Anhalt wird so viel Geld verschleudert, ohne dass es in den Kommunen ankommt.“

Ein Nein kam auch von der Zwei-Mann-Fraktion UBvS. Harald Weise argumentierte: „Solche Beiträge sind eine große Belastung für Hauseigentümer. Man muss bedenken, dass Belastungen dieser Art dazu führen, dass dementsprechend weniger in die Häuser investiert werden kann.“

Pro-Argumente von CDU und FDP

Das große Ganze der Stadtfinanzen hatte die CDU im Blick. Stephan Czuratis bezeichnete die Entscheidung zwar als die schwierigste des Abends. „Aus unserer Sicht ist die Erhebung der Beiträge aber alternativlos.“ Denn sonst fehle der Stadt die eine Millionen Euro, die sie dann woanders nicht investieren könne. „Dann dürfen wir wieder den Eltern zum Beispiel der Kita in Löderburg erklären, warum es dort mit den Maßnahmen so lange dauert“, so Czuratis. „Die Beiträge nicht einzunehmen, können wir unserer Stadtkasse gegenüber nicht rechtfertigen.“

Ähnlich argumentierte auch sein Fraktionskollege Jürgen Pecher, der andeutete, die Anlieger zahlen solche Beiträge sogar gern. Er habe mit Anwohnern der Rathmannsdorfer Straße in Neundorf gesprochen, die einsehen, das Geld zahlen zu müssen, und dankbar über ihre schöne neue Straße seien.

Auch die FDP meinte, dass es für Staßfurt gar nicht zur Debatte stehe, die Beiträge von den letzten vier Straßenanliegern nicht zu erheben. Günter Döbbel sagte: „Wir bitten um Verständnis, aber es gibt Bürger, die jährlich eine Rate eingezahlt haben und die nie eine neue Straße vor ihrer Haustür gesehen haben.“ Für Döbbel sind Straßensanierungen auch ein Motor: „Werden Straßen neu gemacht, werden auch die Häuser neu gemacht.“