Ärger um Rosomkiewiczs Wahlwerbung

Staßfurt/Borne/Bernburg

Briefe von „Bürgermeister Sven Rosomkiewicz“ flattern derzeit in die Briefkästen des Wahlkreis 19. Der CDU-Kandidat für die Landtagswahlen am 6. Juni lässt Post an alle Haushalte verteilen. In 29 Orten bittet Bornes Gemeindeoberhaupt bei rund 20.000 Haushalten um die Stimme.

Für Ärger sorgt die zweite Seite des Briefes. Dort ist ein Rückblick auf die Landtagswahl 2016 inklusive dem überragenden Ergebnis für Matthias Büttner (AfD) abgedruckt und ein Muster-Wahlzettel. Dort steht bei Konkurrentin Anja Schröter (SPD) als Wohnort Hohenerxleben, obwohl sie nie dort gewohnt hat.

Sie und Kandidatin Bianca Görke (Die Linke) scheinen laut diesem Muster-Stimmzettel gar keiner Beschäftigung nachzugehen und aus Verlegenheit nur ihren Abschluss „Sozialarbeiterin“ und „Fachwirtin im Gesundheitswesen“ angegeben zu haben. Landwirt Johann Hauser (FDP) ist dort nur noch „Unternehmer“ und Matthias Büttner (AfD) hat als „Mitglied des Landtags“ wohl gar keine Ausbildung.

In der letzten Wochen reichen vier der insgesamt sieben Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Staßfurt eine Beschwerde bei der Landeswahlleiterin ein. Der Staßfurter SPD-Ortsverein schickt ein Schreiben im Namen aller nach Magdeburg.

Der Vorwurf: Zum einen könnte der Wähler den Muster-Wahlzettel für den echten halten, zum anderen würden in den tausenden Briefen falsche Informationen verbreitet. Man befürchtet bei Rosomkiewiczs Wahlwerbung „erhebliche Nachteile für seine politischen Mitbewerber“. Die Rede ist von „massiver Wahlbeeinflussung und Wählertäuschung“.

„Die falsche Wohnortangabe stellt hierbei einen doppelten Malus für die Kandidatin dar“, schreiben die Direktkandidaten an die Landeswahlleiterin über die Angabe zu Anja Schröters Wohnort. Erstens würden sich die Hohenerxlebener fragen, warum Schröter nie in ihrem vermeintlichen Wohnort aufgetaucht sei. Zweitens „suggeriert diese Falschangabe den Einwohnern ihres tatsächlichen Wohnortes - der Kernstadt Staßfurt - eine geringere regionalen Verwurzelung.“

Auch wegen der beruflichen Angaben sehen sich die Kandidaten auf dem Muster-Zettel im „Wettbewerbsnachteil“.

Die Landeswahlleiterin solle die Sache rechtlich prüfen und „entsprechende Maßnahmen“ einleiten. „Wir möchten insbesondere wissen, ob dies einen Wahlausschluss des Herrn Rosomkiewicz rechtfertigt“, schreiben sie sogar.

Bei der Landeswahlleiterin kommt die Beschwerde an. Den Beschwerdeführern und der Volksstimme gegenüber kann diese in ihrer Antwort aber eine gewisse Gelassenheit an den Tag legen. Im Wahlkampf ist vieles erlaubt und Regeln an sich gibt es für Wahlwerbung keine. Einzig wenn es sich um beleidigende, falsche oder verfassungswidrige Aussagen handelt. Hier müssten die Direktkandidaten den gerichtlichen Weg gehen.

Die Landeswahlleiterin setzt nämlich auf den mündigen Bürger: „Auch ist einem mündigen und aufgeschlossenen Wähler zuzugestehen, dass er die amtlichen Informationsquellen nutzt und sodann seine Stimme für einen Bewerber abgibt, den er nach eigenem Entschluss wählen will, ohne sich dabei durch erkennbare Wahlwerbung im Vorfeld desorientieren zu lassen“, lässt sie mitteilen. Außerdem würden sich die Wähler wegen vermehrter Briefwahl sowieso Zuhause intensiv mit dem amtlichen Stimmzettel vertraut machen können.

Was die Berufsbezeichnungen betrifft, ist sicher auch ein Landwirt ein Unternehmer und dass Görke und Schröter einer Beschäftigung nachgehen, ist bekannt. Büttner wiederum freut sich: „Eine bessere Werbung hätte ich gar nicht bekommen können.“

Bei Sven Rosomkiewicz ist bis dato keine Aufforderung eingegangen, die Wahlwerbebriefe in ihrer aktuellen Form zu unterlassen. Auch angesprochen wurde er bisher nicht von den Kandidaten, die sich über ihn beschwert haben. Nur von einer Gemeinderatssitzung in Borne letzte Woche, wo Anja Schröter zu Gast war, wisse er nun, dass sie in Staßfurt und nicht in Hohenerxleben wohne.

Rosomkiewicz weist die Generalkritik der „Wählertäuschung“ von sich: „Genauso wie die Landeswahlleiterin bin ich der Ansicht, dass wir es mit mündigen Wählern zu tun haben, die einen Muster-Stimmzelte vom Original unterscheiden können.“

„Was die Berufsbezeichnungen betrifft, habe ich diese eins zu eins aus den Angaben der Kandidaten selbst zur Kommunalwahl 2019 übernommen“, gibt Bornes Bürgermeister die Kritik zurück.

Bei der Wohnort-Bezeichnung von Anja Schröter kann er sich nur entschuldigen: „Das war tatsächlich ein Fehler unsererseits. Es wird auf den noch zu verteilenden Briefen korrigiert.“ Er wird nun um die 6000 schon gedruckte Briefe abändern. Die restlichen rund 12.000 Schreiben seien bereits an die Haushalte verteilt.