Kreistag
Auf Kleingärtner im Salzland kommen Müllgebühren zu
Ein Gerichtsurteil hat es vorgegeben: Kleingärtner im Salzland sollen an der Müllensorgung finanziell beteiligt werden. Der Kreistag hat Mittwochabend, 21. Juli, 2021, eine Variante ausgehandelt und beschlossen
Staßfurt/Schönebeck/Bernburg - Die Kleingärtner im Salzlandkreis kommen nicht umhin, Müllgebühren zu bezahlen. Der Kreistag hat Mittwoch, 21. Juli 2021, die überarbeitete Abfallentsorgungssatzung und die Abfallgebührensatzung beschlossen. Allerdings in geänderter Form.
Der gemeinsame Antrag von SPD/Grüne, CDU und FDP/WIDAB wurde zuvor noch in einer Sondersitzung des Betriebsausschusses des Kreiswirtschaftsbetriebes beraten. Einstimmig empfahlen die Mitglieder, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Demnach sollen zehn genutzte Parzellen einen Einwohnergleichwert (EGW) bilden. Das entspricht auch dem Vorschlag der Regionalverbände, die nicht per se gegen die Gebühren sind.
Im Kreistag gab es ein paar skeptische Worte von Sabine Dirlich (Linke). Die überwiegende Mehrheit sprach sich für die geänderte Variante aus. Bei einer Enthaltung, drei Gegenstimmen und 38 Ja-Stimmen ging der Änderungsantrag durch. Beide Satzungen wurden am Ende mit großer Mehrheit verabschiedet.
Hintergrund: Der Landkreis wurde in einem von Bungalow-Besitzern aus Ostelbien angestrebten Verfahren von den Richtern aufgefordert, seine Satzungen anzupassen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Und auch Kleingärtner zur Zahlung von Müllgebühren aufzufordern. Der zunächst von der Verwaltung vorgelegte Entwurf brachte die Kleingärtner auf die Barrikaden. Sechs Parzellen, selbst leerstehende, sollten zusammen einen EWG ergeben.
