Aussage zur Bereitschaft soll "Gesetz" werden

Hecklingen l Die Bereitschaftsdienste der Hecklinger Stadtverwaltung und des Eigenbetriebs Sankt Georg stehen weiter in der Kritik einiger Stadträte. Auch im Stadtrat waren die Dienste Mittelpunkt einer teils heftigen Diskussion.

Der Tagesordnungspunkt, um den der Streit um die beiden Bereitschaftsdienste von Stadt und Stadtbetrieb entbrannte, lautete eigentlich "Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2013 des Stadtbetriebs Sankt Georg". Der Betrieb ist für die Verwaltung des stadteigenen Wohnungsbestandes zuständig.

Betriebsleiter Bernd Brotzek hatte die Finanzen des Betriebes erläutert, darüber herrschte in großen Teilen des Stadtrates Einigkeit und Zustimmung. Stadtrat Ingo-Peter Walde (NPD) hatte allerdings eine Frage zum Leerstand, der laut Wirtschaftsplan und dessen Vorbericht immerhin 30 Prozent beträgt. "Können wir diesen Leerstand nicht durch Verkäufe loswerden?", wollte er wissen.

Leerstehende Wohnungen in Hecklingen nicht vermietbar

Botzek verneinte dies: "Bei den leerstehenden Wohnungen sind wie in den Vorjahren 90 Prozent nicht oder erst nach größerem Instandhaltungsaufwand vermietbar. Dafür fehlt das Geld. Und im derzeitigen Zustand wird sich kaum jemand finden, der diese Objekte mietet oder gar kauft."

Stadtrat Klaus Riederer von der Wählergemeinschaft Hecklingen (WGH) fand wie schon im Haupt- und Finanzausschuss Anfang September im Bereitschaftsdienst des Eigenbetriebs eine Möglichkeit, Geld einzusparen: "Die Stadt hat einen Bereitschaftsdienst und der Eigenbetrieb auch. Das ist doch unsinnig." Vor 20 Jahren habe die Wohnungsverwaltung auch keinen Bereitschaftsdienst gehabt. "Warum geht es nicht auch ohne?", fragte Riederer.

Insgesamt 9000 Euro könne man mit dem Streichen des Bereitschaftsdienstes des Eigenbetriebes sparen, sagte Riederer. Wenn es darum ginge, am Wochenende einen Wasserhahn anzuschrauben, so würde dies ein Fachmann schneller und besser tun als die Mitarbeiter des Bereitschaftsdienstes.

Die Stadtrats-Vorsitzende Ingrid Engelmann verwies auf die Zusage von Bauamtsleiterin Sigrid Bleile, eine umfassende Erläuterung zum Thema Bereitschaftsdienste zu verfassen. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss hatte Bleile erläutert, dass die Mitarbeiter im Bereitschaftsdienst der Stadt als Vollzugsbeamte bestellt sind und somit besondere Qualifikationen und Befugnisse hätten. Die Mitarbeiter des Stadtbetriebs könnten diese nicht erfüllen. Genauso wenig könnten die Mitarbeiter des städtischen Bereitschaftsdienstes laut Bleile einfach in die privaten Wohnungen der Mieter gehen, um dort Probleme zu beseitigen. Jeder der beiden Dienste könne nur die Aufgaben wahrnehmen, die dafür festgeschrieben sind. "Ich vertraue da mal auf Frau Bleiles Zusammenfassung, und die ist dann auch Gesetz", meinte Ingrid Engelmann.

Mitarbeiter in Bereitschaft seit 2004 Vollzugsbeamte

Klaus Riederers Fraktionskollegin Ethel-Maria Muschalle-Höllbach sah das allerdings ganz anders: "Ich glaube nicht, dass die Leute im Bereitschaftsdienst immer schon Vollzugsbeamte sind. Ich lasse mich doch hier nicht veralbern", sagte sie im Zuge der Diskussion.

Sigrid Bleile sprang erklärend ein: "Das ist richtig, in den ersten Jahren waren die Mitarbeiter des Bereitschaftsdienstes keine Vollzugsbeamten. Seit 2004 sind die Mitarbeiter des Dienstes aber tatsächlich als Vollzugsbeamte bestellt. Sie sind verwaltungsrechtlich keine Beamten, aber diese Dienstqualifikation heißt nun mal so."

Manfred Mairose, für die CDU im Stadtrat, beendete die Diskussion dann mit den Worten: "Schluss jetzt!" Nun warten die Stadträte auf die schriftliche Erläuterung der Problematik rund um den Bereitschaftsdienst von Bauamtsleiterin Sigrid Bleile. Zur nächsten ordentlichen Stadtratssitzung will sie das Schreiben erstellt haben.