Bürgerstiftung Staßfurt/ Förderstedt ist weiter Thema

Förderstedt/Staßfurt l Die Meinungsverschiedenheiten zur Bürgerstiftung Staßfurt/Förderstedt werden heute wieder Thema im Stadtrat sein. Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Senioren und Soziales Ralf-Peter Schmidt (Die Linke) möchte in der heutigen Sitzung noch einmal dazu anregen, die Stiftungsarbeit offenzulegen.

Vorangegangen war ein Disput im jüngsten Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales. Ralf-Peter Schmidt forderte von Stiftungsvorstand und Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU) die Offenlegung der Finanzen und der Ausgaben der Bürgerstiftung ein.

"Könnte die Stiftung nicht auch den neuen Spielplatz in Atzendorf bezahlen?", lautete Schmidts Idee. Der Spielplatz in Atzendorf zum Beispiel wird mit rund 15000 Euro in der Stadtkasse zu Buche schlagen. Wenn die Bürgerstiftung sowieso Geld zur Verfügung habe, könne man auch über eine Finanzierung des Spielplatzes aus der Stiftung nachdenken, so der Gedankengang Schmidts.

Peter Rotter wollte sich in der Sitzung nicht weiter dazu äußern. Denn: Laut Bürgerlichem Gesetzbuch ist eine Stiftung einzig und allein gegenüber der Stiftungsbehörde, in diesem Fall das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, auskunftspflichtig. Mit der Eingemeindung von Förderstedt ist die Stiftung auch nicht in das Eigentum der Stadt Staßfurt übergegangen. Die Stiftung gehört in dem Sinne niemandem und ist allein dem gemeinnützigen Zweck verpflichtet. Des Weiteren, so steht es auch in der Satzung der Bürgerstiftung, soll diese nicht "Aufgaben aus dem Bereich der staatlichen und kommunalen Verantwortung" übernehmen.

So sorgte die Anfrage Schmidts zu den Finanzen der Bürgerstiftung auch für Verstimmung beim stellvertretenden Ortsbürgermeister von Förderstedt und Kuratoriumsmitglied Hans-Jürgen Lärz: "Die Stiftung wurde für unseren Ort eingerichtet. Das Geld haben wir uns damals verdient und jetzt können wir uns dafür ein bisschen Kultur im Ort finanzieren", so Lärz, der anmahnte, die Stiftung in Frieden zu lassen.

Ralf-Peter Schmidt besteht weiter auf eine offizielle Information zur Stiftung: "Wie ist sie damals entstanden? Wie ist sie kommunalrechtlich zu bewerten?", fragt er. Er macht auch darauf aufmerksam, dass es sich um eine Bürgerstiftung handelt, die die Allgemeinheit angemessen vertreten sollte. "Es sind jedoch nur CDU-Mitglieder in der Stiftung. Wo ist da der demokratische Anspruch?", fragt Schmidt.